Rechtsprechung
| BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 145/12 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
Kaufkraftausgleich bei im Ausland beschäftigten Ortskräften des Bundes
- openjur.de
Kaufkraftausgleich bei im Ausland beschäftigten Ortskräften des Bundes
- Bundesarbeitsgericht
Kaufkraftausgleich bei im Ausland beschäftigten Ortskräften des Bundes
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 3 Abs 1 GG, § 612 BGB, § 138 BGB, § 55 BBesG, § 1 TVG
Kaufkraftausgleich bei im Ausland beschäftigten Ortskräften des Bundes - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
- rewis.io
Kaufkraftausgleich bei im Ausland beschäftigten Ortskräften des Bundes
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Tarifrecht öffentlicher Dienst; Tarifauslegung - Kaufkraftausgleich bei im Ausland beschäftigten Ortskräften des Bundes
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kaufkraftausgleich für im Ausland beschäftigte Ortskräfte des Bundes
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Kaufkraftausgleich bei im Ausland beschäftigten Ortskräften des Bundes
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 04.05.2011 - 21 Ca 20059/10
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2011 - 6 Sa 1422/11
- BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 145/12
- BVerfG, 04.10.2016 - 1 BvR 850/14
Papierfundstellen
- NZA-RR 2014, 392
- ZTR 2014, 276
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (20)
- BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 23/12
Stufenzuordnung nach §§ 16, 40 TV-L bei vorangegangener Tätigkeit aufgrund von …
Auszug aus BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 145/12
Sie brauchen nicht die sachgerechteste oder zweckmäßigste Regelung zu finden (vgl. BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 94/12 - Rn. 43; 21. November 2013 - 6 AZR 23/12 - Rn. 58) .Dabei ist es grundsätzlich dem Normgeber überlassen, die Merkmale zu bestimmen, nach denen Sachverhalte als hinreichend gleich anzusehen sind, um sie gleich zu regeln (vgl. BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 94/12 - Rn. 44; 21. November 2013 - 6 AZR 23/12 - Rn. 59) .
Bei einer personenbezogenen Gleichbehandlung ist der Gleichheitssatz verletzt, wenn eine Gruppe von Normdressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten gleichbehandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie eine gleiche Behandlung nicht rechtfertigen (vgl. für den umgekehrten Fall der sachwidrigen Ungleichbehandlung BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 94/12 - Rn. 45; 21. November 2013 - 6 AZR 23/12 - Rn. 60) .
Er verbietet die sachlich ungerechtfertigte Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern in vergleichbarer Lage und die sachfremde Gruppenbildung (vgl. nur BAG 21. November 2013 - 6 AZR 23/12 - Rn. 72; 16. Mai 2013 - 6 AZR 619/11 - Rn. 42) .
- BAG, 18.03.2010 - 6 AZR 434/07
Diskriminierung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnergemeinschaft …
Auszug aus BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 145/12
Das setzt voraus, dass diese Bestimmungen eindeutig sind und mit der tariflichen Regelung in einem engen sachlichen Zusammenhang stehen (vgl. BAG 18. März 2010 - 6 AZR 434/07 - Rn. 22 mwN) .Die Tarifvertragsparteien können die Verweisung auf die gesetzlichen Bestimmungen jederzeit aufheben oder ändern (vgl. BAG 18. März 2010 - 6 AZR 434/07 - Rn. 22; 15. Dezember 2005 - 6 AZR 227/05 - Rn. 17, BAGE 116, 346 ) .
c) Die für den Tarifvertrag vorgeschriebene Schriftform des § 1 Abs. 2 TVG ist durch die Verkündung als Gesetz und die Veröffentlichung im Bundesanzeiger gewahrt (vgl. BAG 18. März 2010 - 6 AZR 434/07 - Rn. 24 mwN) .
Die gesetzlichen Bestimmungen über den Kaufkraftausgleich gelten aufgrund der Verweisung als Tarifnormen (vgl. BAG 18. März 2010 - 6 AZR 434/07 - Rn. 25; 11. September 2003 - 6 AZR 323/02 - zu I 3 der Gründe, BAGE 107, 272 ) .
- BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 94/12
Beschäftigungszeit iSv. § 7 Abschn. A Abs. 2 Satz 4 TV UmBw - Berücksichtigung …
Auszug aus BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 145/12
Sie brauchen nicht die sachgerechteste oder zweckmäßigste Regelung zu finden (vgl. BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 94/12 - Rn. 43; 21. November 2013 - 6 AZR 23/12 - Rn. 58) .Dabei ist es grundsätzlich dem Normgeber überlassen, die Merkmale zu bestimmen, nach denen Sachverhalte als hinreichend gleich anzusehen sind, um sie gleich zu regeln (vgl. BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 94/12 - Rn. 44; 21. November 2013 - 6 AZR 23/12 - Rn. 59) .
Bei einer personenbezogenen Gleichbehandlung ist der Gleichheitssatz verletzt, wenn eine Gruppe von Normdressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten gleichbehandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie eine gleiche Behandlung nicht rechtfertigen (vgl. für den umgekehrten Fall der sachwidrigen Ungleichbehandlung BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 94/12 - Rn. 45; 21. November 2013 - 6 AZR 23/12 - Rn. 60) .
- BAG, 21.11.1996 - 6 AZR 222/96
Kaufkraftausgleich für Auslandsbedienstete
Auszug aus BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 145/12
Damit soll sichergestellt werden, dass der mit der Besoldung verfolgte Zweck, dem Beamten die dem jeweiligen Amt und seinen persönlichen Verhältnissen angemessene Besoldung zu gewähren, auch bei einem dienstlichen Wohnsitz außerhalb des deutschen Währungsgebiets erhalten bleibt (vgl. BAG 21. November 1996 - 6 AZR 222/96 - zu II 2 der Gründe; BVerwG 26. Mai 1971 - VI C 39.68 - BVerwGE 38, 139, 143 f.) .Steht es nach den für die Beamten geltenden Vorschriften im Ermessen des Dienstherrn, die Leistung zu gewähren, gelten deswegen auch für die Arbeitnehmer die für das Verwaltungsermessen entwickelten Grundsätze (vgl. BAG 21. November 1996 - 6 AZR 222/96 - zu II 1 der Gründe mwN) .
Dagegen bestehen keine rechtlichen Bedenken (vgl. BAG 21. November 1996 - 6 AZR 222/96 - zu II 2 der Gründe; BVerwG 26. Oktober 1995 - 2 C 24.94 - BVerwGE 99, 355, 357) .
- BAG, 11.09.2003 - 6 AZR 323/02
Kein Verzicht auf Reisekostenvergütung bei Tarifbindung
Auszug aus BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 145/12
Die gesetzlichen Bestimmungen über den Kaufkraftausgleich gelten aufgrund der Verweisung als Tarifnormen (vgl. BAG 18. März 2010 - 6 AZR 434/07 - Rn. 25; 11. September 2003 - 6 AZR 323/02 - zu I 3 der Gründe, BAGE 107, 272 ) .Verweist ein Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes - wie hier Art. 1 § 4 Abs. 3 TV Beschäftigte Ausland - auf die für die Beamten des Arbeitgebers geltenden Bestimmungen, soll den Arbeitnehmern dieselbe Rechtsstellung wie den Beamten eingeräumt werden (vgl. BAG 11. September 2003 - 6 AZR 323/02 - zu II 2 b cc der Gründe, BAGE 107, 272 ; 13. Februar 2003 - 6 AZR 411/01 - zu 1 der Gründe, BAGE 104, 342) .
Der Arbeitgeber soll in den Stand versetzt werden, seine in verschiedenen Dienststellen zusammenarbeitenden Beschäftigten nach denselben Rechtsnormen zu behandeln (vgl. BAG 11. September 2003 - 6 AZR 323/02 - zu II 2 b cc der Gründe mwN, aaO) .
- BAG, 24.03.2004 - 5 AZR 303/03
Sittenwidriges Arbeitsentgelt
Auszug aus BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 145/12
Daran sind auch Tarifabschlüsse zu messen (vgl. BAG 24. März 2004 - 5 AZR 303/03 - zu I 2 a bb der Gründe, BAGE 110, 79) . - BAG, 25.10.2012 - 2 AZR 552/11
Betriebsbedingte Kündigung - Stationierungsstreitkräfte
Auszug aus BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 145/12
Sachfremd ist eine Differenzierung, wenn es für die unterschiedliche Behandlung keine billigenswerten Gründe gibt, wenn die Regelung mit anderen Worten für eine am Gleichheitsgedanken orientierte Betrachtung willkürlich ist (vgl. BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 552/11 - Rn. 62) . - BAG, 11.06.2013 - 9 AZR 855/11
Anforderungen an die Begründung eines Rechtsmittels - gesetzlicher Urlaub - …
Auszug aus BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 145/12
Dadurch soll sichergestellt werden, dass der Prozessbevollmächtigte des Revisionsklägers die Berufungsentscheidung mit Blick auf das Rechtsmittel überprüft und die Rechtslage durchdenkt (vgl. zB BAG 11. Juni 2013 - 9 AZR 855/11 - Rn. 10) . - BAG, 16.05.2013 - 6 AZR 619/11
Einkommenssicherungszulage nach § 7 Abschnitt A Abs. 1 TV UmBw - Gleichbehandlung …
Auszug aus BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 145/12
Er verbietet die sachlich ungerechtfertigte Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern in vergleichbarer Lage und die sachfremde Gruppenbildung (vgl. nur BAG 21. November 2013 - 6 AZR 23/12 - Rn. 72; 16. Mai 2013 - 6 AZR 619/11 - Rn. 42) . - BAG, 24.03.2011 - 6 AZR 691/09
Objektive Klagehäufung - Bestimmtheit der Klage
Auszug aus BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 145/12
Fehlt sie zu einem Streitgegenstand, ist das Rechtsmittel insoweit unzulässig (vgl. BAG 24. März 2011 - 6 AZR 691/09 - Rn. 17) . - BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 639/13
Zulässigkeit der Revision - Revisionsbegründung
- BVerwG, 26.10.1995 - 2 C 24.94
Auslandsdienstbezüge - Kaufkraftausgleich - Kaufkraftunterschied - Besoldung - …
- BAG, 30.11.1983 - 4 AZR 353/81
Arbeiter des öffentlichen Dienstes - Bewährungsaufstieg - Bewährungszeit - …
- BAG, 13.11.2007 - 9 AZR 134/07
Verringerung der Arbeitszeit von Flugbegleiterinnen einer US-amerikanischen …
- BAG, 01.07.2010 - 2 AZR 270/09
Staatenimmunität - Hoheitliche Tätigkeit - Rechtliches Gehör
- BAG, 29.10.1992 - 2 AZR 267/92
Internationales Privatrecht - Flugpersonal - Betriebsübergang
- BAG, 15.12.2005 - 6 AZR 227/05
Tarifauslegung - Höhe der Unterrichtsverpflichtung angestellter Lehrer
- BAG, 13.02.2003 - 6 AZR 411/01
Trennungsgeld - Schulausbildung eines Kindes als Umzugshinderungsgrund
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2011 - 6 Sa 1422/11
Kaufkraftausgleich für deutsche Ortskräfte - TV Beschäftigte Ausland
- BVerwG, 26.05.1971 - VI C 39.68
Sonderregelungen für dienstlichen Wohnsitz in fremdem Währungsgebiet - …
- LAG Düsseldorf, 22.10.2014 - 12 Sa 617/14
Anspruch des Arbeitnehmers auf Ersatz eines Unfallschadens an seinem mit …
Sachfremd ist eine Differenzierung, wenn es für die unterschiedliche Behandlung keine billigenswerten Gründe gibt, wenn die Regelung mit anderen Worten für eine am Gleichheitsgedanken orientierte Betrachtung willkürlich ist (BAG 19.12.2013 - 6 AZR 145/12, ZTR 2014, 276 Rn. 42;… BAG 03.07.2014 - 6 AZR 753/12, juris Rn. 51).Der Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz hat zur Folge, dass die gleichheitswidrig benachteiligten Arbeitnehmer die vorenthaltene Leistung verlangen können, von der sie ohne sachlichen Grund ausgeschlossen wurden (BAG 19.12.2013 a.a.O. Rn. 42;… BAG 03.07.2014 a.a.O. Rn. 51).
- BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 430/15
Ordentliche Kündigung eines durch "CRO-Vertrag" begründeten Rechtsverhältnisses …
Sie löst die aufgehobenen Art. 27 ff. EGBGB ab (vgl. BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 145/12 - Rn. 17) .Das gilt erst recht, wenn der Vertrag selbst lediglich deutsches Recht zitiert (…vgl. BAG 19. März 2014 - 5 AZR 252/12 (B) - Rn. 21, aaO; 19. Dezember 2013 - 6 AZR 145/12 - Rn. 18; 1. Juli 2010 - 2 AZR 270/09 - Rn. 28; Schlachter ZVglRWiss 115 [2016], 610, 617 f.) .
- BAG, 24.05.2018 - 6 AZR 308/17
Vereinbarung eines Entgelts unterhalb des Vergütungsniveaus kirchlicher …
- BAG, 31.07.2014 - 6 AZR 822/12
Zulage wegen höherer Lebenshaltungskosten
Der Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz hat zur Folge, dass die gleichheitswidrig benachteiligten Arbeitnehmer von dem Arbeitgeber die vorenthaltene Leistung verlangen können, von der sie ohne sachlichen Grund ausgeschlossen wurden (vgl. BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 145/12 - Rn. 42; ErfK/Preis 14. Aufl. § 611 BGB Rn. 606; Schaub/Linck ArbR-HdB 15. Aufl. § 112 Rn. 31) .Eine solche Rechtsfolge begründet der allgemeine arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz jedoch nicht (BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 145/12 - Rn. 43) .
- BAG, 03.07.2014 - 6 AZR 753/12
Stufenzuordnung nach Herabgruppierung bei individueller Endstufe im Bereich des …
Der Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz hat zur Folge, dass die gleichheitswidrig benachteiligten Arbeitnehmer von dem Arbeitgeber die vorenthaltene Leistung verlangen können, von der sie ohne sachlichen Grund ausgeschlossen wurden (vgl. BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 145/12 - Rn. 42; ErfK/Preis 14. Aufl. § 611 BGB Rn. 606; Schaub/Linck ArbR-HdB 15. Aufl. § 112 Rn. 31) . - BAG, 31.07.2014 - 6 AZR 993/12
Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich - Einstellung der Zahlung bei …
Entgegen der Auffassung der Beklagten setzt sich die Revision mit der dazu erfolgten Begründung des Landesarbeitsgerichts in einer den gesetzlichen Anforderungen noch genügenden Weise (vgl. dazu BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 145/12 - Rn. 51) auseinander. - ArbG Berlin, 26.05.2014 - 59 Ca 1567/14
Eingruppierung einer Erzieherin - Umgruppierungsantrag - § 29a Abs 4 S 1 TVÜ-L
Der Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz hat zur Folge, dass die gleichheitswidrig benachteiligten Arbeitnehmer die vorenthaltene Leistung verlangen können, von der sie ohne sachlichen Grund ausgeschlossen wurden (…vgl. ErfK/Preis 14. Aufl. § 611 BGB Rn. 606;… Schaub/Linck ArbR-HdB 15. Aufl. § 112 Rn. 31; BAGE 19.12.2013 - 6 AZR 145/12 - juris Rn. 42 mwN) . - ArbG Freiburg, 14.03.2017 - 4 Ca 332/16
Teilzeitbeschäftigung - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
Der Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz hat zur Folge, dass die gleichheitswidrig benachteiligten Arbeitnehmer die vorenthaltene Leistung verlangen können, von der sie ohne sachlichen Grund ausgeschlossen wurden (…st. Rspr., vgl. etwa BAG 17. April 2002 - 5 AZR 400/00 - Rn. 30; 19. Dezember 2013 - 6 AZR 145/12 - Rn. 42). - LAG Rheinland-Pfalz, 28.10.2014 - 6 Sa 202/14
Entschädigung wegen nicht erfolgter Beförderung - Gleichbehandlungsgrundsatz - …
Der Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz hat zur Folge, dass die gleichheitswidrig benachteiligten Arbeitnehmer von dem Arbeitgeber die vorenthaltene Leistung verlangen können, von der sie ohne sachlichen Grund ausgeschlossen wurden (…vgl. BAG 03. Juli 2014 - 6 AZR 753/12 - Rn. 51 mwN; 19. Dezember 2013 - 6 AZR 145/12 - Rn. 42; jeweils zitiert nach juris). - ArbG Berlin, 13.03.2014 - 59 Ca 13394/13
Eingruppierung einer Erzieherin - Antrag nach § 29a Abs 4 S 1 TVÜ-L auf Änderung …
Der Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz hat zur Folge, dass die gleichheitswidrig benachteiligten Arbeitnehmer die vorenthaltene Leistung verlangen können, von der sie ohne sachlichen Grund ausgeschlossen wurden (…vgl. ErfK/Preis 14. Aufl. § 611 BGB Rn. 606;… Schaub/Linck ArbR-HdB 15. Aufl. § 112 Rn. 31; BAGE 19.12.2013 - 6 AZR 145/12 - juris Rn. 42 mwN). - LAG Köln, 05.02.2014 - 3 Sa 752/13
Ansprüche eines mit Vollendung des 60. Lebensjahres ausgeschiedenen Arbeitnehmers …
Rechtsprechung
| LAG Düsseldorf, 20.02.2014 - 11 Sa 1030/13 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
Urlaubsabgeltung und 2. Stufe einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Urlaubsabgeltung und 2. Stufe einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anwendbarkeit der tarifvertraglichen Ausschlussfrist auf den Urlaubsabgeltungsanspruch
- LAG Düsseldorf
§ 7 BUrlG, § 14 Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe
Urlaubsabgeltung und 2. Stufe einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist - ra.de
- rewis.io
- rechtsportal.de
BRTV § 9
Geltendmachung der Urlaubsabgeltung nicht gegenüber Urlaubskasse - rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Urlaubsabgeltungsanspruch verfällt nach Ablauf tarifvertraglich vorgesehener Frist
Verfahrensgang
- ArbG Essen, 25.07.2013 - 1 Ca 544/13
- LAG Düsseldorf, 20.02.2014 - 11 Sa 1030/13
Papierfundstellen
- ZTR 2014, 276
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (25)
- BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 365/10
Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen
Auszug aus LAG Düsseldorf, 20.02.2014 - 11 Sa 1030/13
Der 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts habe in dem Urteil vom 09.08.2011 - 9 AZR 365/10 zwar auf den gesetzlichen Mindesturlaub als auch auf den tarifvertraglichen Mehrurlaub eine tarifvertragliche Ausschlussfrist angewendet.Die Tarifvertragsparteien können den Mehrurlaub, der vier Wochen übersteigt, frei regeln (vgl. BAG vom 09.08.2011 - 9 AZR 365/10 a.a.O.; BAG vom 23.03.2010 - 9 AZR 128/09 in NZA 2010, 810).
Dies hat zur Folge, dass er als reiner Geldanspruch den tarifvertraglichen Ausschlussfristen unterliegt (vgl. BAG vom 14.05.2013 - 9 AZR 844/11 in NZA 2013, 1098; BAG vom 18.09.2012 - 9 AZR 1/11 in NZA 2013, 216; BAG vom 21.02.2012 - 9 AZR 486/10 in NZA 2012, 750; BAG vom 13.12.2011 - 9 AZR 399/10 in NZA 2012, 514; BAG vom 09.08.2011 - 9 AZR 365/10 in NZA 2011, 1421).
Insoweit sei alleinige Voraussetzung, dass der Arbeitnehmer tatsächlich die Möglichkeit gehabt hatte, den ihm mit der Richtlinie verliehenen Anspruch auszuüben (…vgl. EuGH vom 20.01.2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 43, Slg. 2009, I-179;… ihm folgend: BAG vom 14.05.2013 - 9 AZR 844/11 a.a.O.;… BAG vom 18.09.2012 - 9 AZR 1/11 a.a.O.; BAG vom 09.08.2011 - 9 AZR 365/10 a.a.O.; BAG vom 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 in BAGE 130, 119).
Art. 7 Abs. 2 der Arbeitszeitrichtlinie soll lediglich verhindern, dass dem Arbeitnehmer wegen der Unmöglichkeit der Urlaubsnahme aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses jeder Genuss des bezahlten Jahresurlaubs, sei es auch nur in finanzieller Form, verwehrt wird (…vgl. EuGH vom 20.01.2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 56, Slg. 2009, I-179; BAG vom 09.08.2011 - 9 AZR 365/10 a.a.O.).
Tarifliche Ausschlussfristen betreffen nämlich nicht den Inhalt eines Anspruchs, sondern regeln vielmehr lediglich den Fortbestand eines bereits entstandenen Rechts (vgl. BAG vom 09.08.2011 - 9 AZR 365/10 a.a.O.; BAG 26.09.2007 - 5 AZR 881/06 in AP TVG § 1 Tarifverträge: Betonsteingewerbe Nr. 8).
Das Unionsrecht will nach den vom Gerichtshof der Europäischen Union aufgestellten Grundsätzen zu Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie nur denjenigen Arbeitnehmer schützen, der objektiv wegen seiner Arbeitsunfähigkeit gehindert ist, seine Ansprüche zu realisieren, nicht hingegen auch den, der lediglich untätig bleibt und ohne Not Fristen versäumt (vgl. BAG vom 09.08.2011 - 9 AZR 365/10 a.a.O.;… ErfK//Gallner § 7 BUrlG Rdnr. 85).
Die Ausübung der durch das Unionsrecht verliehenen Rechte wird dadurch weder praktisch unmöglich gemacht noch übermäßig erschwert (…vgl. EuGH vom 24.03.2009 - C-445/06 - [Danske Slagterier] Rn. 48, Slg. 2009, I-2119;… BAG vom 13.12.2011 - 9 AZR 399/10 a.a.O.; BAG vom 09.08.2011 - 9 AZR 365/10 a.a.O.).
In Bezug auf die Erfüllung von Arbeitsentgeltansprüchen hat der EuGH entschieden, dass insoweit die Verjährungsfrist nicht so kurz sein darf, dass es den Betroffenen in der Praxis nicht gelingt, die Frist einzuhalten, und sie damit den Schutz verlieren, den ihnen die Richtlinie garantieren soll (…vgl. EuGH vom 16.07.2009 - C-69/08 - [Visciano] Rn. 44, Slg. 2009, I-6741;… BAG vom 18.09.2012 - 9 AZR 1/11 a.a.O.; BAG vom 19.06.2012 - 9 AZR 652/10 in NZA 2012, 1087; BAG vom 09.08.2011 - 9 AZR 365/10 a.a.O.).
Die Prüfung, ob die Ausschlussfrist den Grundsatz der Effektivität wahrt, obliegt dem nationalen Gericht (…vgl. EuGH vom 24.03.2009 - C-445/06 - [Danske Slagterier] Rn. 34;… BAG vom 18.09.2012 - 9 AZR 1/11 a.a.O.; BAG vom 09.08.2011 - 9 AZR 365/10 a.a.O.).
Der Urlaubsabgeltungsanspruch des Klägers ist mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 31.07.2012 fällig geworden (…vgl. BAG vom 21.02.2012 - 9 AZR 486/10 a.a.O.; BAG vom 09.08.2011 - 9 AZR 365/10 a.a.O.).
Als reiner Geldanspruch entsteht der Abgeltungsanspruch mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und wird nach § 271 BGB sofort fällig (vgl. BAG vom 09.08.2011 - 9 AZR 365/10 a.a.O.; BAG vom 04.05.2010 - 9 AZR 183/09 in NZA 2010, 1011;… MüArbR/Düwell 3. Aufl. Bd. 1 § 80 Rn. 67).
Demgegenüber hat der 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts es in seinem Urteil vom 09.08.2011 (vgl. BAG vom 09.08.2011 - 9 AZR 365/10 a.a.O.) offen gelassen, ob auch eine zweistufige Ausschlussfrist mit der Obliegenheit der gerichtlichen Geltendmachung mit Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG vereinbar ist.
- BAG, 13.12.2011 - 9 AZR 399/10
Urlaubsabgeltung - Länge tariflicher Ausschlussfristen
Auszug aus LAG Düsseldorf, 20.02.2014 - 11 Sa 1030/13
Formulieren die Tarifvertragsparteien keine Einschränkungen, so fallen unter den Begriff der "Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis" alle gesetzlichen, tarifvertraglichen und vertraglichen Ansprüche, welche die Arbeitsvertragsparteien aufgrund ihrer durch den Arbeitsvertrag begründeten Rechtsstellung gegeneinander haben (vgl. BAG vom 13.12.2011 - 9 AZR 399/10 in NZA 2012, 514; BAG vom 22.01.2008 - 9 AZR 416/07 in NZA 2009, 399).Dies hat zur Folge, dass er als reiner Geldanspruch den tarifvertraglichen Ausschlussfristen unterliegt (vgl. BAG vom 14.05.2013 - 9 AZR 844/11 in NZA 2013, 1098; BAG vom 18.09.2012 - 9 AZR 1/11 in NZA 2013, 216; BAG vom 21.02.2012 - 9 AZR 486/10 in NZA 2012, 750; BAG vom 13.12.2011 - 9 AZR 399/10 in NZA 2012, 514; BAG vom 09.08.2011 - 9 AZR 365/10 in NZA 2011, 1421).
Bei der Ausgestaltung der Ausübungsmodalitäten müssen jedoch die Grundsätze der Gleichwertigkeit und der Effektivität gewahrt werden (…vgl. EuGH vom 18.09.2003 - C-125/01 - [Pflücke] Rn. 34 m.w.N., Slg. 2003, I-9375;… BAG vom 21.02.2012 - 9 AZR 486/10 a.a.O.; BAG vom 13.12.2011 - 9 AZR 399/10 in NZA 2012, 514: LAG Düsseldorf vom 05.05.2010 - 7 Sa 1571/09 in NZA-RR 2010, 568).
Die Ausübung der durch das Unionsrecht verliehenen Rechte wird dadurch weder praktisch unmöglich gemacht noch übermäßig erschwert (…vgl. EuGH vom 24.03.2009 - C-445/06 - [Danske Slagterier] Rn. 48, Slg. 2009, I-2119; BAG vom 13.12.2011 - 9 AZR 399/10 a.a.O.;… BAG vom 09.08.2011 - 9 AZR 365/10 a.a.O.).
Der 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat eine tarifliche Frist von zwei Monaten als ausreichend lang angesehen (…vgl. BAG vom 18.09.2012 - 9 AZR 1/11 a.a.O.; BAG vom 13.12.2011 - 9 AZR 399/10 a.a.O.), denn der ausscheidende Arbeitnehmer ist grundsätzlich dazu in der Lage, seine Ansprüche anhand des Bundesurlaubsgesetzes und der einschlägigen tariflichen Vorschriften selbst zu berechnen.
Er ist nicht auf zusätzliche Auskünfte, deren Einholung zusätzliche Zeit beanspruchen würde, angewiesen (…vgl. BAG vom 18.09.2012 - 9 AZR 1/11 a.a.O.;… BAG vom 19.06.2012 - 9 AZR 652/10 a.a.O.; BAG vom 13.12.2011 - 9 AZR 399/10 a.a.O.).
Durch einen Verfall der Urlaubsabgeltungsansprüche droht - anders als bei dem Verfall des Vergütungsanspruches - nicht, dass der für das Vertragsverhältnis wesentliche Leistungsaustausch fehlt (vgl. BAG vom 13.12.2011 - 9 AZR 399/10).
Wie der 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts bereits für die erste Stufe einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist entschieden hat, ist die Festlegung einer Ausschlussfrist von zwei Monaten ausreichend lang, um einen Urlaubsabgeltungsanspruch zu berechnen (…vgl. BAG vom 18.09.2012 - 9 AZR 1/11 a.a.O.;… BAG vom 19.06.2012 - 9 AZR 652/10 a.a.O.; BAG vom 13.12.2011 - 9 AZR 399/10 a.a.O.).
- BAG, 18.09.2012 - 9 AZR 1/11
Tarifliche Ausschlussfrist - Mindestlänge in Bezug auf Urlaubsabgeltung - …
Auszug aus LAG Düsseldorf, 20.02.2014 - 11 Sa 1030/13
Dies hat zur Folge, dass er als reiner Geldanspruch den tarifvertraglichen Ausschlussfristen unterliegt (vgl. BAG vom 14.05.2013 - 9 AZR 844/11 in NZA 2013, 1098; BAG vom 18.09.2012 - 9 AZR 1/11 in NZA 2013, 216; BAG vom 21.02.2012 - 9 AZR 486/10 in NZA 2012, 750; BAG vom 13.12.2011 - 9 AZR 399/10 in NZA 2012, 514; BAG vom 09.08.2011 - 9 AZR 365/10 in NZA 2011, 1421).Insoweit sei alleinige Voraussetzung, dass der Arbeitnehmer tatsächlich die Möglichkeit gehabt hatte, den ihm mit der Richtlinie verliehenen Anspruch auszuüben (…vgl. EuGH vom 20.01.2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 43, Slg. 2009, I-179;… ihm folgend: BAG vom 14.05.2013 - 9 AZR 844/11 a.a.O.; BAG vom 18.09.2012 - 9 AZR 1/11 a.a.O.;… BAG vom 09.08.2011 - 9 AZR 365/10 a.a.O.; BAG vom 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 in BAGE 130, 119).
In Bezug auf die Erfüllung von Arbeitsentgeltansprüchen hat der EuGH entschieden, dass insoweit die Verjährungsfrist nicht so kurz sein darf, dass es den Betroffenen in der Praxis nicht gelingt, die Frist einzuhalten, und sie damit den Schutz verlieren, den ihnen die Richtlinie garantieren soll (…vgl. EuGH vom 16.07.2009 - C-69/08 - [Visciano] Rn. 44, Slg. 2009, I-6741; BAG vom 18.09.2012 - 9 AZR 1/11 a.a.O.; BAG vom 19.06.2012 - 9 AZR 652/10 in NZA 2012, 1087;… BAG vom 09.08.2011 - 9 AZR 365/10 a.a.O.).
Die Prüfung, ob die Ausschlussfrist den Grundsatz der Effektivität wahrt, obliegt dem nationalen Gericht (…vgl. EuGH vom 24.03.2009 - C-445/06 - [Danske Slagterier] Rn. 34; BAG vom 18.09.2012 - 9 AZR 1/11 a.a.O.;… BAG vom 09.08.2011 - 9 AZR 365/10 a.a.O.).
Der 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat eine tarifliche Frist von zwei Monaten als ausreichend lang angesehen (vgl. BAG vom 18.09.2012 - 9 AZR 1/11 a.a.O.;… BAG vom 13.12.2011 - 9 AZR 399/10 a.a.O.), denn der ausscheidende Arbeitnehmer ist grundsätzlich dazu in der Lage, seine Ansprüche anhand des Bundesurlaubsgesetzes und der einschlägigen tariflichen Vorschriften selbst zu berechnen.
Er ist nicht auf zusätzliche Auskünfte, deren Einholung zusätzliche Zeit beanspruchen würde, angewiesen (vgl. BAG vom 18.09.2012 - 9 AZR 1/11 a.a.O.;… BAG vom 19.06.2012 - 9 AZR 652/10 a.a.O.;… BAG vom 13.12.2011 - 9 AZR 399/10 a.a.O.).
Wie der 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts bereits für die erste Stufe einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist entschieden hat, ist die Festlegung einer Ausschlussfrist von zwei Monaten ausreichend lang, um einen Urlaubsabgeltungsanspruch zu berechnen (vgl. BAG vom 18.09.2012 - 9 AZR 1/11 a.a.O.;… BAG vom 19.06.2012 - 9 AZR 652/10 a.a.O.;… BAG vom 13.12.2011 - 9 AZR 399/10 a.a.O.).
- BAG, 19.06.2012 - 9 AZR 652/10
Urlaubsabgeltung - Aufgabe der Surrogatstheorie
Auszug aus LAG Düsseldorf, 20.02.2014 - 11 Sa 1030/13
Nach der Aufgabe der Surrogatstheorie (vgl. BAG vom 19.06.2012 - 9 AZR 652/10 in NZA 2012, 1087; BAG vom 04.05.2010 - 9 AZR 183/09 in NZA 2010, 1011; BAG vom 23.03.2010 - 9 AZR 128/09 in NZA 2010, 810; BAG vom 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 in NZA 2009, 538) ist der Urlaubsanspruch jedoch nur noch ein reiner Geldanspruch.In Bezug auf die Erfüllung von Arbeitsentgeltansprüchen hat der EuGH entschieden, dass insoweit die Verjährungsfrist nicht so kurz sein darf, dass es den Betroffenen in der Praxis nicht gelingt, die Frist einzuhalten, und sie damit den Schutz verlieren, den ihnen die Richtlinie garantieren soll (…vgl. EuGH vom 16.07.2009 - C-69/08 - [Visciano] Rn. 44, Slg. 2009, I-6741;… BAG vom 18.09.2012 - 9 AZR 1/11 a.a.O.; BAG vom 19.06.2012 - 9 AZR 652/10 in NZA 2012, 1087;… BAG vom 09.08.2011 - 9 AZR 365/10 a.a.O.).
Er ist nicht auf zusätzliche Auskünfte, deren Einholung zusätzliche Zeit beanspruchen würde, angewiesen (…vgl. BAG vom 18.09.2012 - 9 AZR 1/11 a.a.O.; BAG vom 19.06.2012 - 9 AZR 652/10 a.a.O.;… BAG vom 13.12.2011 - 9 AZR 399/10 a.a.O.).
Wie der 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts bereits für die erste Stufe einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist entschieden hat, ist die Festlegung einer Ausschlussfrist von zwei Monaten ausreichend lang, um einen Urlaubsabgeltungsanspruch zu berechnen (…vgl. BAG vom 18.09.2012 - 9 AZR 1/11 a.a.O.; BAG vom 19.06.2012 - 9 AZR 652/10 a.a.O.;… BAG vom 13.12.2011 - 9 AZR 399/10 a.a.O.).
- EuGH, 20.01.2009 - C-350/06
Schultz-Hoff - Kein Verlust des Urlaubsanspruchs bei Krankheit
Auszug aus LAG Düsseldorf, 20.02.2014 - 11 Sa 1030/13
Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 20.01.2009 (vgl. EuGH vom 20.01.2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 62, Slg. 2009, I-179) lediglich ausgeführt, dass Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG grundsätzlich einer nationalen Regelung nicht entgegenstehe, wonach für die Ausübung des mit dieser Richtlinie ausdrücklich verliehenen Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub gewisse Modalitäten zu beachten seien.Insoweit sei alleinige Voraussetzung, dass der Arbeitnehmer tatsächlich die Möglichkeit gehabt hatte, den ihm mit der Richtlinie verliehenen Anspruch auszuüben (vgl. EuGH vom 20.01.2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 43, Slg. 2009, I-179;… ihm folgend: BAG vom 14.05.2013 - 9 AZR 844/11 a.a.O.;… BAG vom 18.09.2012 - 9 AZR 1/11 a.a.O.;… BAG vom 09.08.2011 - 9 AZR 365/10 a.a.O.; BAG vom 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 in BAGE 130, 119).
Art. 7 Abs. 2 der Arbeitszeitrichtlinie soll lediglich verhindern, dass dem Arbeitnehmer wegen der Unmöglichkeit der Urlaubsnahme aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses jeder Genuss des bezahlten Jahresurlaubs, sei es auch nur in finanzieller Form, verwehrt wird (vgl. EuGH vom 20.01.2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 56, Slg. 2009, I-179;… BAG vom 09.08.2011 - 9 AZR 365/10 a.a.O.).
- BAG, 21.02.2012 - 9 AZR 486/10
Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs - tarifliche Ausschlussfristen
Auszug aus LAG Düsseldorf, 20.02.2014 - 11 Sa 1030/13
Dies hat zur Folge, dass er als reiner Geldanspruch den tarifvertraglichen Ausschlussfristen unterliegt (vgl. BAG vom 14.05.2013 - 9 AZR 844/11 in NZA 2013, 1098; BAG vom 18.09.2012 - 9 AZR 1/11 in NZA 2013, 216; BAG vom 21.02.2012 - 9 AZR 486/10 in NZA 2012, 750; BAG vom 13.12.2011 - 9 AZR 399/10 in NZA 2012, 514; BAG vom 09.08.2011 - 9 AZR 365/10 in NZA 2011, 1421).Bei der Ausgestaltung der Ausübungsmodalitäten müssen jedoch die Grundsätze der Gleichwertigkeit und der Effektivität gewahrt werden (…vgl. EuGH vom 18.09.2003 - C-125/01 - [Pflücke] Rn. 34 m.w.N., Slg. 2003, I-9375; BAG vom 21.02.2012 - 9 AZR 486/10 a.a.O.; BAG vom 13.12.2011 - 9 AZR 399/10 in NZA 2012, 514: LAG Düsseldorf vom 05.05.2010 - 7 Sa 1571/09 in NZA-RR 2010, 568).
Der Urlaubsabgeltungsanspruch des Klägers ist mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 31.07.2012 fällig geworden (vgl. BAG vom 21.02.2012 - 9 AZR 486/10 a.a.O.;… BAG vom 09.08.2011 - 9 AZR 365/10 a.a.O.).
- BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07
Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit
Auszug aus LAG Düsseldorf, 20.02.2014 - 11 Sa 1030/13
Nach der Aufgabe der Surrogatstheorie (vgl. BAG vom 19.06.2012 - 9 AZR 652/10 in NZA 2012, 1087; BAG vom 04.05.2010 - 9 AZR 183/09 in NZA 2010, 1011; BAG vom 23.03.2010 - 9 AZR 128/09 in NZA 2010, 810; BAG vom 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 in NZA 2009, 538) ist der Urlaubsanspruch jedoch nur noch ein reiner Geldanspruch.Insoweit sei alleinige Voraussetzung, dass der Arbeitnehmer tatsächlich die Möglichkeit gehabt hatte, den ihm mit der Richtlinie verliehenen Anspruch auszuüben (…vgl. EuGH vom 20.01.2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 43, Slg. 2009, I-179;… ihm folgend: BAG vom 14.05.2013 - 9 AZR 844/11 a.a.O.;… BAG vom 18.09.2012 - 9 AZR 1/11 a.a.O.;… BAG vom 09.08.2011 - 9 AZR 365/10 a.a.O.; BAG vom 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 in BAGE 130, 119).
- BAG, 14.05.2013 - 9 AZR 844/11
Abgeltung gesetzlichen Mindesturlaubs - Ausgleichsklausel
Auszug aus LAG Düsseldorf, 20.02.2014 - 11 Sa 1030/13
Dies hat zur Folge, dass er als reiner Geldanspruch den tarifvertraglichen Ausschlussfristen unterliegt (vgl. BAG vom 14.05.2013 - 9 AZR 844/11 in NZA 2013, 1098; BAG vom 18.09.2012 - 9 AZR 1/11 in NZA 2013, 216; BAG vom 21.02.2012 - 9 AZR 486/10 in NZA 2012, 750; BAG vom 13.12.2011 - 9 AZR 399/10 in NZA 2012, 514; BAG vom 09.08.2011 - 9 AZR 365/10 in NZA 2011, 1421).Insoweit sei alleinige Voraussetzung, dass der Arbeitnehmer tatsächlich die Möglichkeit gehabt hatte, den ihm mit der Richtlinie verliehenen Anspruch auszuüben (…vgl. EuGH vom 20.01.2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 43, Slg. 2009, I-179; ihm folgend: BAG vom 14.05.2013 - 9 AZR 844/11 a.a.O.;… BAG vom 18.09.2012 - 9 AZR 1/11 a.a.O.;… BAG vom 09.08.2011 - 9 AZR 365/10 a.a.O.; BAG vom 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 in BAGE 130, 119).
- BAG, 23.03.2010 - 9 AZR 128/09
Mehrurlaub - Zusatzurlaub - Vertrauensschutz
Auszug aus LAG Düsseldorf, 20.02.2014 - 11 Sa 1030/13
Die Tarifvertragsparteien können den Mehrurlaub, der vier Wochen übersteigt, frei regeln (…vgl. BAG vom 09.08.2011 - 9 AZR 365/10 a.a.O.; BAG vom 23.03.2010 - 9 AZR 128/09 in NZA 2010, 810).Nach der Aufgabe der Surrogatstheorie (vgl. BAG vom 19.06.2012 - 9 AZR 652/10 in NZA 2012, 1087; BAG vom 04.05.2010 - 9 AZR 183/09 in NZA 2010, 1011; BAG vom 23.03.2010 - 9 AZR 128/09 in NZA 2010, 810; BAG vom 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 in NZA 2009, 538) ist der Urlaubsanspruch jedoch nur noch ein reiner Geldanspruch.
- BAG, 20.05.2008 - 9 AZR 219/07
Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit - Änderung der Senatsrechtsprechung
Auszug aus LAG Düsseldorf, 20.02.2014 - 11 Sa 1030/13
aa) Zwar galten für den Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs nach der früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht die tarifvertraglichen Ausschlussfristen (vgl. BAG vom 20.01.2009 - 9 AZR 650/07 in ArbRB 2009, 98; BAG vom 20.05.2008 - 9 AZR 219/07 in NZA 2008, 1237).Als Surrogat des Urlaubsanspruches würden für den Abgeltungsanspruch dieselben Regeln gelten wie für den Urlaubsanspruch und damit auch der Schutz des § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG (…vgl. BAG vom 20.01.2009 - 9 AZR 650/07 a.a.O.; BAG vom 20.05.2008 - 9 AZR 219/07 a.a.O.).
- BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 183/09
Urlaub und Urlaubsabgeltung
- EuGH, 24.03.2009 - C-445/06
Danske Slagterier - Maßnahmen gleicher Wirkung - Gesundheitspolizei - …
- BAG, 20.01.2009 - 9 AZR 650/07
Urlaubsanspruch - Erfüllung - Abgeltung
- ArbG Nienburg, 15.06.2012 - 2 Ca 472/11
- BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 627/11
Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist - Annahmeverzugsvergütung
- BVerfG, 01.12.2010 - 1 BvR 1682/07
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Zivilprozess (Art 2 Abs 1 …
- BAG, 24.08.1999 - 9 AZR 804/98
Auskunftspflicht während des Annahmeverzugs - Ausschlußfristen
- BAG, 26.04.2006 - 5 AZR 403/05
Ausschlussfrist
- BAG, 22.01.2008 - 9 AZR 416/07
Betriebliches Vorschlagswesen - Tarifliche Ausschlussfristen
- LAG Düsseldorf, 05.05.2010 - 7 Sa 1571/09
Tariflicher Ausschluss von Urlaubsabgeltungsansprüchen; Ausschluss des …
- BAG, 26.09.2007 - 5 AZR 881/06
Ausschlussfrist
- EuGH, 18.09.2003 - C-125/01
Pflücke
- BAG, 17.11.2009 - 9 AZR 745/08
Ausschlussfrist - gerichtliche Geltendmachung
- BAG, 14.11.2012 - 5 AZR 107/11
Verfall von Urlaubsabgeltung und restlicher Vergütung
- EuGH, 16.07.2009 - C-69/08
Visciano - Sozialpolitik - Schutz der Arbeitnehmer - Zahlungsunfähigkeit des …