§ 17 AGBG Urteilsformel

Gesetzesstand: 1. Februar 2012

Das AGB-Gesetz ist zum 1.1.2002 außer Kraft getreten. Siehe nun §§ 305 bis 310 BGB und §§ 1 ff. UKlaG.

Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

2. Abschnitt - Verfahren (§§ 13 - 21)

Erachtet das Gericht die Klage für begründet, so enthält die Urteilsformel auch:

	1.	die beanstandeten Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Wortlaut;
	2.	die Bezeichnung der Art der Rechtsgeschäfte, für die die den Unterlassungsanspruch begründenden Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht verwendet werden dürfen;
	3.	das Gebot, die Verwendung inhaltsgleicher Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu unterlassen;
	4.	für den Fall der Verurteilung zum Widerruf das Gebot, das Urteil in gleicher Weise bekanntzugeben, wie die Empfehlung verbreitet wurde.

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