Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
| 2. Abschnitt - Verfahren (§§ 13 - 21) |
Wird der Klage stattgegeben, so kann dem Kläger auf Antrag die Befugnis zugesprochen werden, die Urteilsformel mit der Bezeichnung des verurteilten Verwenders oder Empfehlers auf Kosten des Beklagten im Bundesanzeiger, im übrigen auf eigene Kosten bekanntzumachen. Das Gericht kann die Befugnis zeitlich begrenzen.
Rechtsprechung zu § 18 AGBG
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