§ 67 AO Krankenhäuser

Abgabenordnung

Zweiter Teil - Steuerschuldrecht (§§ 33 - 77)

Dritter Abschnitt - Steuerbegünstigte Zwecke (§§ 51 - 68)

§ 67
Krankenhäuser

(1) Ein Krankenhaus, das in den Anwendungsbereich des Krankenhausentgeltgesetzes oder der Bundespflegesatzverordnung fällt, ist ein Zweckbetrieb, wenn mindestens 40 Prozent der jährlichen Belegungstage oder Berechnungstage auf Patienten entfallen, bei denen nur Entgelte für allgemeine Krankenhausleistungen (§ 7 des Krankenhausentgeltgesetzes, § 10 der Bundespflegesatzverordnung) berechnet werden.

(2) Ein Krankenhaus, das nicht in den Anwendungsbereich des Krankenhausentgeltgesetzes oder der Bundespflegesatzverordnung fällt, ist ein Zweckbetrieb, wenn mindestens 40 Prozent der jährlichen Belegungstage oder Berechnungstage auf Patienten entfallen, bei denen für die Krankenhausleistungen kein höheres Entgelt als nach Absatz 1 berechnet wird.

Rechtsprechung zu § 67 AO

84 Entscheidungen zu § 67 AO in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

BFH, 18.10.1990 - V R 35/85
Leistungen der Wäscherei eines Krankenhauses
BFH, 26.08.2010 - V R 5/08
Umsatzsteuerfreie Leistungen durch Privatklinik - Berechnung der Jahrespflegetage
Zum selben Verfahren:
- FG Rheinland-Pfalz, 14.09.2006 - 6 K 1268/03
  Steuerfreiheit der Umsätze von Organgesellschaften; Steuerbefreiung der ...
BFH, 25.11.1993 - V R 64/89
Voraussetzungen der Steuerbefreiung bei Belegkrankenhaus
FG Baden-Württemberg, 12.04.2011 - 3 K 526/08
Voraussetzungen der Befreiung einer Privatklinik von der Gewerbesteuer nach § ...
FG Münster, 23.02.2012 - 9 K 4639/10
Ambulante Chemotherapien im Krankenhaus sind nicht steuerpflichtig!
FG Thüringen, 20.05.2010 - 4 K 807/08
Gewinne aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb eines gemeinnützigen ...
Zum selben Verfahren:
- BFH, 22.06.2011 - I R 59/10
  Umfang der Gewerbesteuerbefreiung für Krankenhäuser
BFH, 06.04.2005 - I R 85/04
Abgrenzung von wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb und Zweckbetrieb bei ...
Zum selben Verfahren:
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 16.06.2004 - 1 K 729/01
  Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb durch entgeltliche Nutzungsüberlassung eines ...