§ 51 BImSchG Anhörung beteiligter Kreise

Bundes-Immissionsschutzgesetz

Siebenter Teil - Gemeinsame Vorschriften (§§ 48 - 65)

§ 51
Anhörung beteiligter Kreise

Soweit Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften die Anhörung der beteiligten Kreise vorschreiben, ist ein jeweils auszuwählender Kreis von Vertretern der Wissenschaft, der Betroffenen, der beteiligten Wirtschaft, des beteiligten Verkehrswesens und der für den Immissionsschutz zuständigen obersten Landesbehörden zu hören.

Rechtsprechung zu § 51 BImSchG

Rechtsprechungsübersichten:

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Literatur im Internet zu § 51 BImSchG

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Querverweise

Auf § 51 BImSchG verweisen folgende Vorschriften:

BImSchG

4

(Genehmigung)

7

(Rechtsverordnungen über Anforderungen an genehmigungsbedürftige Anlagen)

22

(Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen)

23

(Anforderungen an die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen)

32

(Beschaffenheit von Anlagen)

33

(Bauartzulassung)

34

(Beschaffenheit von Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen)

35

(Beschaffenheit von Stoffen und Erzeugnissen)

37d

(Zuständige Stelle, Rechtsverordnungen)

38

(Beschaffenheit und Betrieb von Fahrzeugen)

40

(Verkehrsbeschränkungen)

43

(Rechtsverordnung der Bundesregierung)

47f

(Rechtsverordnungen)

48

(Verwaltungsvorschriften)

53

(Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Immissionsschutz)

55

(Pflichten des Betreibers)

58a

(Bestellung eines Störfallbeauftragten)

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