Gewerbeordnung
| 1. Titel - Allgemeine Bestimmungen (§§ 1 - 13b) |
Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz oder nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung können über eine einheitliche Stelle nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einklang mit Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 2006/123/EG bestimmte Verfahren von der Abwicklung über eine einheitliche Stelle auszuschließen.
Rechtsprechung zu § 6b GewO
Entscheidung zu § 6b GewO in unserer Datenbank:
- VG Neustadt, 16.12.2010 - 4 K 912/10
Gewerberecht, Europarecht
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