§ 103 OWiG Gerichtliche Entscheidung

Ordnungswidrigkeitengesetz

Zweiter Teil - Bußgeldverfahren (§§ 35 - 110e)

Neunter Abschnitt - Vollstreckung der Bußgeldentscheidungen (§§ 89 - 104)

§ 103
Gerichtliche Entscheidung

(1) Über Einwendungen gegen

	1.	die Zulässigkeit der Vollstreckung,
	2.	die von der Vollstreckungsbehörde nach den §§ 93, 99 Abs. 2 und § 102 Abs. 1 getroffenen Anordnungen,
	3.	die sonst bei der Vollstreckung eines Bußgeldbescheides getroffenen Maßnahmen

entscheidet das Gericht.

(2) Durch Einwendungen nach Absatz 1 wird die Vollstreckung nicht gehemmt. Das Gericht kann jedoch die Vollstreckung aussetzen.

Auf § 103 OWiG verweisen folgende Vorschriften:

(Verfahren bei gerichtlicher Entscheidung)

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