Sozialgerichtsgesetz
| Zweiter Teil - Verfahren (§§ 60 - 201) |
| Erster Abschnitt - Gemeinsame Verfahrensvorschriften (§§ 60 - 142a) |
| Fünfter Unterabschnitt - Urteile und Beschlüsse (§§ 123 - 142) |
(1) 1Hat das Urteil einen von einem Beteiligten erhobenen Anspruch oder den Kostenpunkt ganz oder teilweise übergangen, so wird es auf Antrag nachträglich ergänzt. 2Die Entscheidung muß binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils beantragt werden.
(2) 1Über den Antrag wird in einem besonderen Verfahren entschieden. 2Die Entscheidung ergeht, wenn es sich nur um den Kostenpunkt handelt, durch Beschluß, der lediglich mit der Entscheidung in der Hauptsache angefochten werden kann, im übrigen durch Urteil, das mit dem bei dem übergangenen Anspruch zulässigen Rechtsmittel angefochten werden kann.
(3) Die mündliche Verhandlung hat nur den nicht erledigten Teil des Rechtsstreits zum Gegenstand.
(4) 1Die ergänzende Entscheidung wird auf der Urschrift des Urteils und den Ausfertigungen vermerkt. 2Liegt das Urteil als elektronisches Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (§ 65a Absatz 3) vor, bedarf auch die ergänzende Entscheidung dieser Form und ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 05.07.2017
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.01.2018 | Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs | 05.07.2017 |
Rechts-KI
Ihre dejure.org-Rechtsdaten — jetzt mit der Power der Doctrine-KI
Die Kombination aus den umfangreichen Inhalten von dejure.org und der spezialisierten KI von Doctrine hebt juristische Arbeit in Deutschland auf ein neues Level — von der Aktenanalyse bis zum Schriftsatz.
Rechtsprechung zu § 140 SGG
454 Entscheidungen zu § 140 SGG in unserer Datenbank:
- LSG Baden-Württemberg, 26.06.2026 - L 8 SB 1669/26
- LSG Saarland, 22.06.2018 - L 9 AS 11/17
Sozialgerichtliches Verfahren - Urteilsergänzung nach § 140 SGG - Verstreichen ...
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2026 - L 22 R 381/23
Einkommensanrechnung bei einer Witwerrente aus der gesetzlichen ...
- BSG, 26.01.2023 - B 4 AS 190/22 BH
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - ...
- LSG Hamburg, 20.05.2026 - L 5 KA 5/25
Zum selben Verfahren:
- BSG, 09.08.2022 - B 2 U 3/22 BH
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - PKH-Bewilligung - ...
- BSG, 05.07.2023 - B 4 AS 36/23 B Corona
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren ...
- LSG Baden-Württemberg, 17.04.2024 - L 3 AS 455/24
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Grundsatz des Förderns - Nichtbestehen eines ...
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 21.04.2021 - L 5 U 15/21
Sozialgerichtliches Verfahren - Ergänzungsurteil gem § 140 Abs 1 SGG - ...