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Versammlungsgesetz

2. Abschnitt - Öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen (§§ 5 - 13)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/VersG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ VersG (https://dejure.org/gesetze/VersG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ VersG

__paste_bez__ __paste_norm__ Versammlungsgesetz (https://dejure.org/gesetze/VersG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Versammlungsgesetz

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 12

1Werden Polizeibeamte in eine öffentliche Versammlung entsandt, so haben sie sich dem Leiter zu erkennen zu geben. 2Es muß ihnen ein angemessener Platz eingeräumt werden.

dejure.org Übersicht VersG Rechtsprechung zu § 12 VersG

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§ 5 § 6 § 7 § 8 § 9 § 10 § 11 § 12 § 12a § 13

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Rechtsprechung zu § 12 VersG

25 Entscheidungen zu § 12 VersG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

VG Düsseldorf, 27.01.2022 - 18 L 141/22
Demonstration in Wuppertal: Ausschluss des Versammlungsleiters nicht rechtmäßig
VG Freiburg, 29.07.2021 - 10 K 4722/19
Beobachtung einer Versammlung unter freiem Himmel unter Einsatz einer Drohne
VG Halle, 26.04.2022 - 1 B 223/22
VGH Bayern, 15.07.2008 - 10 BV 07.2143
Anwesenheit von Polizeibeamten bei Versammlungen in geschlossenen Räumen
Zum selben Verfahren:
- BVerwG, 14.01.2009 - 6 B 101.08
- VG München, 13.06.2007 - M 7 K 06.3161
OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2020 - 3 R 220/20 Corona
Corona-Pandemie; Eilantrag gegen Kontaktbeschränkungen; Verbot der Öffnung von ...
OVG Thüringen, 08.05.2020 - 3 EO 326/20 Corona
Versammlung auf dem Gelände der Gedenkstätte Buchenwald
OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2018 - 3 L 85/16
Zur Reichweite des (einfachen) Platzverweises nach § 36 Abs. 1 Satz 1 SOG LSA
Zum selben Verfahren:
- VG Magdeburg, 22.03.2016 - 1 A 1025/14
  Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Platzverweises

Alle 25 Entscheidungen

Querverweise

Auf § 12 VersG verweisen folgende Vorschriften:

Versammlungsgesetz (VersG)

Redaktionelle Querverweise zu § 12 VersG: