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Versammlungsgesetz

2. Abschnitt - Öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen (§§ 5 - 13)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/VersG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ VersG (https://dejure.org/gesetze/VersG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ VersG

__paste_bez__ __paste_norm__ Versammlungsgesetz (https://dejure.org/gesetze/VersG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Versammlungsgesetz

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 6

(1) Bestimmte Personen oder Personenkreise können in der Einladung von der Teilnahme an einer Versammlung ausgeschlossen werden.

(2) Pressevertreter können nicht ausgeschlossen werden; sie haben sich dem Leiter der Versammlung gegenüber durch ihren Presseausweis ordnungsgemäß auszuweisen.

dejure.org Übersicht VersG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 6 VersG

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§ 5 § 6 § 7 § 8 § 9 § 10 § 11 § 12 § 12a § 13

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Rechtsprechung zu § 6 VersG

32 Entscheidungen zu § 6 VersG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

VG Frankfurt/Main, 17.10.2019 - 5 K 3646/18
Versammlungsteilnahme durch abweichend eingestellte Personen
VG Düsseldorf, 09.02.2022 - 18 L 250/22
Versammlung; Aufzug; Versammlungsort; Ordner; Glasflaschen
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2025 - 15 B 598/25
Untersagung der Verwendung der Parole "Vom Fluss bis zum Meer" in jeglicher Form ...
OVG Hamburg, 01.03.2023 - 4 Bf 221/20
Beschränkungen eines G20-Protestcamps am Altonaer Volkspark waren rechtmäßig
OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2022 - 3 M 207/21
Versammlungsrecht: Vorläufige Untersagung der Nutzung von Baumhäusern bis zum ...
Zum selben Verfahren:
- VG Magdeburg, 23.11.2021 - 3 B 321/21 Corona
  Beschränkungen einer als Protestcamp durchgeführten Versammlung
VG Gießen, 12.11.2013 - 8 K 191/13
Ausschluss von einer kommunalen Veranstaltung
VG Düsseldorf, 20.12.2024 - 18 L 3762/24
Versammlung, Demonstration, Aufzug, strafbar, Meinungsäußerungsdelikt, ...
VG Köln, 29.10.2009 - 20 K 3250/08
Vereinbarkeit eines Ausschlusses einer politischen Partei von einem über sie ...
VG Arnsberg, 22.03.2013 - 3 K 733/12
Ausschluss einer Person von einer öffentlichen Veranstaltung in geschlossenen ...

Alle 32 Entscheidungen

Querverweise

Redaktionelle Querverweise zu § 6 VersG:

Grundgesetz (GG)