Rechtsprechung
| BGH, 26.01.1971 - 5 StR 631/70 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Entbindung eines Geschworenen von der Dienstleistung an bestimmten Sitzungstagen durch den Schwurgerichtsvorsitzenden - Berufliche Gründe als "Hinderungsgründe" im Sinne des § 54 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) - Ersetzung eines Geschworenen aus der Zahl der ...
- junsv.nl
Erh�ngung eines Juden, der ertappt wurde, als er Lebensmittel ins Ghetto bringen wollte
Verfahrensgang
- LG Lübeck, 27.01.1970 - 2 Ks 1/68
- BGH, 26.01.1971 - 5 StR 631/70
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BGH, 19.12.1952 - 1 StR 353/52
Erschießen einer polnischen Arbeiterin durch einen deutschen Polizisten ohne …
Auszug aus BGH, 26.01.1971 - 5 StR 631/70
Das Urteil stellt aber wiederholt (und widerspruchsfrei) fest, daß der Angeklagte G. den durch seinen Untergebenen begangenen Totschlag nicht nur hingenommen, sondern dieses Geschehen auch gewollt hatte (…vgl. z.B. UA S. 66, S. 88 und S. 90: "G. hätte sich auch ... gegenüber jedem seiner Untergebenen einschließlich Schriever durchgesetzt, wenn er den Exekutionsbefehl hätte zurücknehmen wollen ". "Außerdem hat er die Tat S. durch die Entsendung des Angeklagten B. zur Exekution tätig gefördert". "G. ließ die Verwirklichung der Tötungsanordnung wissentlich und willentlich zu, handelte also vorsätzlich.") Auch sonst ergibt sich aus dem Zusammenhang der (eingehenden) schriftlichen Begründung, daß das Schwurgericht überzeugt war, der Beschwerdeführer habe den Totschlag durch seinen Untergebenen mit unbedingtem Vorsatz wissentlich geschehen lassen (bedingter Vorsatz hätte bereits genügt: BGHSt 3, 349, 353 [BGH 19.12.1952 - 1 StR 353/52]; RG HRR 1937 Nr. 773). - BGH, 28.10.1966 - 5 StR 482/66
Anforderungen an berufliche Verhinderung eines Schöffens bezüglich Erscheinung …
Auszug aus BGH, 26.01.1971 - 5 StR 631/70
Allerdings rechtfertigen berufliche Gründe nur ausnahmsweise die Auffassung, der Schöffe sei verhindert; der erkennende Senat hat schon früher hervorgehoben, es müsse im Hinblick auf Bedeutung und Gewicht des Amtes ein strenger Maßstab angelegt werden, wenn es um die Frage gehe, ob ein Geschworener oder Schöffe aus beruflichen Gründen verhindert sei (BGH NJW 1967, 165). - BGH, 25.07.1958 - 1 StR 51/58
Angeordnete Erschiessung des Neissener Kampfkommandanten und seines …
Auszug aus BGH, 26.01.1971 - 5 StR 631/70
Wie der Bundesgerichtshof entschieden hat, kann auch dann der Fall einer Verhinderung gegeben sein, wenn ein Geschworener aus besonderen Gründen von dem Betrieb, in dem er beschäftigt ist, dringend benötigt wird (BGH 1 StR 51/58 vom 25. Juli 1998; 2 StR 34/61 vom 8. März 1961). - BGH, 17.02.1965 - 2 StR 616/64
Verurteilung wegen Mordes - Rüge der Besetzung des Gerichts - Zuziehung eines …
Auszug aus BGH, 26.01.1971 - 5 StR 631/70
Soweit ersichtlich, hat der Bundesgerichtshof hierfür ebenfalls stets eine Anordnung des Vorsitzenden genügen lassen und keinen Beschluß des Gerichts gefordert (vgl. u.a. BGH in 2 StR 616/64 vom 17. Februar 1965 und in 5 StR 612/64 vom 26. Januar 1965). - BGH, 26.01.1965 - 5 StR 612/64
Anforderungen an die gerichtliche Beweiswürdigung - Grundlagen der Darlegung von …
Auszug aus BGH, 26.01.1971 - 5 StR 631/70
Soweit ersichtlich, hat der Bundesgerichtshof hierfür ebenfalls stets eine Anordnung des Vorsitzenden genügen lassen und keinen Beschluß des Gerichts gefordert (vgl. u.a. BGH in 2 StR 616/64 vom 17. Februar 1965 und in 5 StR 612/64 vom 26. Januar 1965).
- BGH, 06.06.1972 - 5 StR 192/72
Vorschriftsmäßige Besetzung eines Schwurgerichts - Befreiung eines Geschworenen …
Der Bundesgerichtshof hat schon wiederholt entschieden, daß in besonderen Fällen auch die berufliche Inanspruchnahme eines Geschworenen zu seiner Verhinderung führen kann (BGH LM Nr. 3 zu § 84 GVG = MDR 1959, 55; 2 StR 34/61 vom 8.3.1961; 5 StR 631/70 vom 26.1.1971).
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