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Kurzfassungen/Presse (2)

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Besprechung nach § 74 Abs 1 BetrVG - Teilnahmerecht des Schwerbehindertenvertreters

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Schwerbehinderte - Teilnahmerecht - Betriebsrat - Vertrauensmann

Papierfundstellen

• BAGE 45, 22
• NZA 1984, 166
• BB 1985, 269
• DB 1984, 1529
• JR 1985, 176

Wird zitiert von ... (9)

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• BAG, 15.08.2012 - 7 ABR 16/11

  Übertragung der Monatsgespräche zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat auf den …

  Dieser ist damit grundsätzlich berechtigt, den Betriebsausschuss mit der Wahrnehmung dieser Aufgabe zu beauftragen (offengelassen von BAG 19. Januar 1984 - 6 ABR 19/83 - zu 2 der Gründe, BAGE 45, 22;… ebenso DKKW/Berg § 74 Rn. 7;… ErfK/Kania § 74 BetrVG Rn. 5;… Fitting § 74 Rn. 5;… HaKo-BetrVG/Lorenz 3. Aufl. § 74 Rn. 3;… Preis in Wlotzke/Preis/Kreft BetrVG § 74 Rn. 3;… grds. aA Kreutz GK-BetrVG § 74 Rn. 14;… Löwisch/Kaiser Kommentar zum BetrVG § 74 Rn. 4; diff.

  Kennzeichnend für die in § 74 Abs. 1 BetrVG geregelte Besprechungs- (und Verhandlungs-)pflicht ist vielmehr, dass ihre Teilnehmer nicht verpflichtet sind und nicht verpflichtet werden können, für die jeweilige Seite bindende Beschlüsse zu fassen (vgl. BAG 19. Januar 1984 - 6 ABR 19/83 - zu 2 der Gründe, BAGE 45, 22).

• BAG, 21.04.1993 - 7 ABR 44/92

  Schwerbehindertenvertretung - Gemeinsame Ausschüsse

  Mit der Begründung, es handele sich dabei nicht um Sitzungen des Betriebsausschusses i. S. des § 22 Abs. 4 SchwbG (a. F.), hatte der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts mit seinem Beschluß vom 19. Januar 1984 ein Recht der Schwerbehindertenvertretung zur auch nur beratenden Teilnahme an diesen Besprechungen abgelehnt (BAGE 45, 22, 24 ff. = AP Nr. 4 zu § 74 BetrVG 1972, zu 2 der Gründe).
• BAG, 23.08.1984 - 6 AZR 520/82

  Anhörung durch den Betriebsrat bei außerordentlicher Kündigung - Zeitpunkt des …

  Um eine Sitzung des Betriebsrats handelt es sich nur, wenn die Mitglieder dieses Organs sich unter der Leitung des Vorsitzenden oder dessen Stellvertreters oder eines anderen Mitglieds entsprechend der Geschäftsordnung (§ 36 BetrVG) nach entsprechender ordnungsgemäßer Einberufung zusammenfinden, um gemeinsam zu beraten und ggf. zu beschließen (vgl. Beschluß des Senats vom 19. Januar 1984 - 6 ABR 19/83 -, zur Veröffentlichung bestimmt, zu II 2 der Gründe).

• BAG, 04.06.1987 - 6 ABR 70/85

  Vertrauensmann der Schwerbehinderten - Sitzung des Wirtschaftsausschuss

  Denn der Gesetzgeber hat die Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluß vom 19. Januar 1984 - 6 ABR 19/83 - BAGE 45, 22 = AP Nr. 4 zu § 74 BetrVG 1972), daß der Vertrauensmann der Schwerbehinderten kein Teilnahmerecht an Besprechungen nach § 74 Abs. 1 BetrVG habe, durch das erste Gesetz zur Änderung des Schwerbehindertengesetzes vom 24. Juli 1986 korrigiert und gemäß § 22 Abs. 5 SchwbG a. F. (jetzt § 25 Abs. 5 SchwbG) insoweit ein Teilnahmerecht der Schwerbehindertenvertretung ausdrücklich normiert.
• BAG, 14.04.1988 - 6 ABR 28/86

  Hinzuziehung weiterer Personen zum Monatgespräch durch den Dienststellenleiter - …

  Ferner haben die Jugendvertretung unter den Voraussetzungen des § 61 Abs. 4 BPersVG und die Schwerbehindertenvertretung nach § 25 Abs. 5 SchwbG 1986 (zum alten Recht vgl.Senatsbeschluß vom 19. Januar 1984 - 6 ABR 19/83 - BAGE 45, 22 = AP Nr. 4 zu § 74 BetrVG 1972) ein Teilnahmerecht.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.1998 - 1 A 905/97

  Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung am Erörterungsgespräch iSd § 66 Abs 2 S …

  Unter Berücksichtigung dieses Gesetzeszwecks ist unter Sitzung das Zusammenfinden der Mitglieder u.a. eines Personalrats unter Leitung seines Vorsitzenden, Stellvertreters oder eines anderen bestimmten Mitgliedes zu gemeinsamer Beratung und/oder Beschlußfassung zu verstehen ( vgl. Cramer, Schwerbehindertengesetz, 4. Aufl., § 25 SchwbG Rdnr. 10 unter Hinweis auf den Beschluß des BAG vom 19.1. 1984 - 6 ABR 19/83 - DB 1984, 1529 = br 1984, 63).
• LAG Hamm, 20.05.1999 - 4 Sa 1989/98

  Kündigung: Kündigungsfrist nach Tarifvertrag im Konkurs; Betriebsrat: …

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• VGH Bayern, 31.07.1996 - 17 P 96.1403

  Kein Teilnahmerecht der Bezirksvertrauensfrau der Schwerbehinderten an …

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• BAG, 19.01.1984 - 6 ABR 75/81
  Vergleiche 6 ABR 19/83 6 ABR 75/81 12 Ta BV 92/81 Hamm Verkündet am 19. Januar 1984 .