Betriebsverfassungsgesetz
| Vierter Teil - Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer (§§ 74 - 113) |
| Erster Abschnitt - Allgemeines (§§ 74 - 80) |
(1) 1Arbeitgeber und Betriebsrat sollen mindestens einmal im Monat zu einer Besprechung zusammentreten. 2Sie haben über strittige Fragen mit dem ernsten Willen zur Einigung zu verhandeln und Vorschläge für die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zu machen.
(2) 1Maßnahmen des Arbeitskampfes zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat sind unzulässig; Arbeitskämpfe tariffähiger Parteien werden hierdurch nicht berührt. 2Arbeitgeber und Betriebsrat haben Betätigungen zu unterlassen, durch die der Arbeitsablauf oder der Frieden des Betriebs beeinträchtigt werden. 3Sie haben jede parteipolitische Betätigung im Betrieb zu unterlassen; die Behandlung von Angelegenheiten tarifpolitischer, sozialpolitischer, umweltpolitischer und wirtschaftlicher Art, die den Betrieb oder seine Arbeitnehmer unmittelbar betreffen, wird hierdurch nicht berührt.
(3) Arbeitnehmer, die im Rahmen dieses Gesetzes Aufgaben übernehmen, werden hierdurch in der Betätigung für ihre Gewerkschaft auch im Betrieb nicht beschränkt.
Rechtsprechung zu § 74 BetrVG
427 Entscheidungen zu § 74 BetrVG in unserer Datenbank:
- LAG Berlin-Brandenburg, 31.01.2012 - 7 TaBV 1733/11
(Neutralitätsgebot des § 74 Abs 2 S 1 BetrVG - Streikaufruf - ...
Zum selben Verfahren:
- BAG, 15.10.2013 - 1 ABR 31/12
Streikaufruf im Intranet
- BAG, 15.10.2013 - 1 ABR 31/12
- BAG, 17.03.2010 - 7 ABR 95/08
Parteipolitische Betätigung - Unterlassungsanspruch
Zum selben Verfahren:
- LAG Schleswig-Holstein, 30.09.2008 - 2 TaBV 25/08
Betriebsrat, Äußerungen, Politische Äußerungen, Unterlassung
- LAG Schleswig-Holstein, 30.09.2008 - 2 TaBV 25/08
- BAG, 15.08.2012 - 7 ABR 16/11
Übertragung der Monatsgespräche zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat auf den ...
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 11.07.2017 - 5 TaBV 13/16
Zustimmungsersetzung; Beleidigung; Meinungsfreiheit; Arschloch; Betriebsfrieden; ...
- LAG Düsseldorf, 14.12.2010 - 17 TaBV 12/10
Feststellungsanträge der Arbeitgeberin zu Verstößen des Betriebsrats gegen ...
- ArbG Bielefeld, 11.06.2008 - 6 BV 37/08
Ordnungsgemäßer Betriebsratsbeschluss; Monatsgespräche, Ausschuss
- BAG, 28.05.2014 - 7 ABR 36/12
Benennung von Beisitzern der Einigungsstelle
- LAG Köln, 13.08.2009 - 7 TaBV 116/08
Mitbestimmungsrechte im Arbeitskampf
Querverweise
Auf § 74 BetrVG verweisen folgende Vorschriften:
- Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
- Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat
- Betriebsversammlung
- § 45 (Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen)
- Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX)
- Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht)
- Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrat, Schwerbehindertenvertretung, Beauftragter des Arbeitgebers
- § 95 (Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung)
- Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen - (Fassung ab 1.1.2018) (SGB IX n.F.)
- Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht)
- Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrat, Schwerbehindertenvertretung, Inklusionsbeauftragter des Arbeitgebers
- § 178 (Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung)