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   LAG Düsseldorf, 07.04.2020 - 3 TaBV 1/20   

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https://dejure.org/2020,9984
LAG Düsseldorf, 07.04.2020 - 3 TaBV 1/20 (https://dejure.org/2020,9984)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 07.04.2020 - 3 TaBV 1/20 (https://dejure.org/2020,9984)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 07. April 2020 - 3 TaBV 1/20 (https://dejure.org/2020,9984)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW

    § 5 ArbSchG, § ... 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG, § 89 Abs. 1, 2 ArbGG, § 34 BetrVG, § 100 ArbGG, § 74 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, §§ 76 Abs. 3 Satz 1 BetrVG, 100 ArbGG, §§ 2 Abs. 1, 74 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, § 76 BetrVG, § 3 Abs. 1 S. 1 ArbSchG, § 100 Abs. 1 ArbGG, § 76 Abs. 2 BetrVG, § 87 Abs. 1 Nr. 1, 6 BetrVG, § 87 Abs. 2 BetrVG, § 76 Abs. 3 Satz 1 BetrVG, § 100 Abs. 2 Satz 3 ArbGG, §§ 100 Abs. 2 Satz 3, 90 Abs. 2, 83 Abs. 4 Satz 3 ArbGG

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Einigungsstelle zum betrieblichen Eingliederungsmanagement und der Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung; Zulässigkeit; Rechtsschutzbedürfnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einigungsstelle zum betrieblichen Eingliederungsmanagement und der Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung; Zulässigkeit; Rechtsschutzbedürfnis

  • rechtsportal.de

    BetrVG § 76 Abs. 3 S. 1
    Unzuständigkeit der Einigungsstelle bei fehlender Gefährdungsbeurteilung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LAG Baden-Württemberg, 10.09.2020 - 4 TaBV 5/20

    Anzahl der Beisitzer einer Einigungsstelle zum Regelungsgegenstand "psychische

    (Anschluss an LAG Düsseldorf 7. April 2020 - 3 TaBV 1/20 - und LAG Köln 20. Oktober 2017 - 9 TaBV 69/17 -).

    aa) Die Komplexität der bei Regelungen zur psychischen und physischen Gefährdungsbeurteilung zu beachtenden Fragestellungen verlangt neben der intensiven Auseinandersetzung mit den betrieblichen Gegebenheiten und der dafür erforderlichen betriebsinternen Expertise juristischen Sachverstand und Fachwissen darüber, wie Gefährdungsfaktoren ermittelt werden können, weshalb es sinnvoll erscheint, die Einigungsstelle bereits auf Beisitzerseite mit entsprechendem Sachverstand zu versehen und die Partei nicht allein auf die Zuziehung von Sachverständigen im Einzelfall durch die Einigungsstelle selbst zu verweisen (LAG Düsseldorf 7. April 2020 - 3 TaBV 1/20 -).

    In diesen Fällen ist bei Fehlen einer eigenen Expertise die Festlegung auf drei Beisitzer geboten, um den Betriebsparteien zu ermöglichen, neben dem eigenen Sachverstand über die betrieblichen Gegebenheiten auch auf externen Sachverstand zu juristischen Fragestellungen und zu arbeitspsychologischen Fragestellungen zurückgreifen zu können (LAG Düsseldorf 7. April 2020 - 3 TaBV 1/20 - LAG Köln 20. Oktober 2017 - 9 TaBV 69/17 -).

  • LAG Baden-Württemberg, 01.10.2020 - 3 TaBV 4/20

    Beisitzerzahl; Einigungsstelle; Gefährdungsbeurteilung

    Außerdem sind die tatsächliche und rechtliche Dimension des streitigen Regelungsgegenstands zu berücksichtigen und die zu ihrer Beilegung notwendigen Fachkenntnisse und betriebspraktischen Erfahrungen (LAG Baden-Württemberg 10. September 2020 - 4 TaBV 5/20) bzw. die Komplexität der bei der Regelung zu beachtenden Fragestellungen und der hierfür erforderliche Sachverstand und das erforderliche Fachwissen (LAG Düsseldorf 7. April 2020 - 3 TaBV 1/20 - juris).

    Da die Komplexität der bei Regelungen zur psychischen Gefährdungsbeurteilung zu beachtenden Fragestellungen neben der intensiven Auseinandersetzung mit den betrieblichen Gegebenheiten und der dafür erforderlichen betriebsinternen Expertise juristischen Sachverstand und Fachwissen darüber erfordert, wie die Gefährdungsfaktoren ermittelt werden können, erscheint es sinnvoll, die Einigungsstelle bereits auf Beisitzerseite mit entsprechendem Sachverstand zu versehen und die Betriebsparteien nicht allein auf die Zuziehung von Sachverständigen im Einzelfall durch die Einigungsstelle selbst zu verweisen (LAG Düsseldorf 7. April 2020 - 3 TaBV 1/20 - juris).

  • LAG Düsseldorf, 09.06.2020 - 3 TaBV 31/20
    Wie die Beschwerdekammer schon mehrfach und dabei die Grundsätze der Rechtsprechung insbesondere auch des Bundesarbeitsgerichts zusammenfassend und fortführend entschieden hat (vgl. LAG Düsseldorf vom 07.04.2020 - 3 TaBV 1/20, juris, Rz. 43 ff.; LAG Düsseldorf vom 16.07.2019 - 3 TaBV 36/19, juris, Rz. 40 ff.), fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 100 Abs. 1 ArbGG auf gerichtliche Einsetzung einer Einigungsstelle grundsätzlich dann, wenn zuvor nicht der nach § 74 Abs. 1 Satz 2 BetrVG vorgesehene Versuch einer Einigung unternommen und Vorschläge für die Beilegung der Meinungsverschiedenheiten gemacht worden sind.
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