Betriebsverfassungsgesetz
| Erster Teil - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 6) |
(1) Arbeitgeber und Betriebsrat arbeiten unter Beachtung der geltenden Tarifverträge vertrauensvoll und im Zusammenwirken mit den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebs zusammen.
(2) Zur Wahrnehmung der in diesem Gesetz genannten Aufgaben und Befugnisse der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften ist deren Beauftragten nach Unterrichtung des Arbeitgebers oder seines Vertreters Zugang zum Betrieb zu gewähren, soweit dem nicht unumgängliche Notwendigkeiten des Betriebsablaufs, zwingende Sicherheitsvorschriften oder der Schutz von Betriebsgeheimnissen entgegenstehen.
(3) Die Aufgaben der Gewerkschaften und der Vereinigungen der Arbeitgeber, insbesondere die Wahrnehmung der Interessen ihrer Mitglieder, werden durch dieses Gesetz nicht berührt.
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Rechtsprechung zu § 2 BetrVG
1.281 Entscheidungen zu § 2 BetrVG in unserer Datenbank:
- LAG Niedersachsen, 27.05.2026 - 8 TaBVGa 36/26
Einstweilige Verfügung; Betriebsratswahl; Abbruch; Nichtigkeit einer ...
- LAG Nürnberg, 09.06.2026 - 7 TaBVGa 2/26
Einstweilige Verfügung des Betriebsrates - Unterlassung von Personaleinsatz wegen ...
Zum selben Verfahren:
- ArbG Nürnberg, 10.02.2026 - 10 BVGa 4/26
Unzulässige Rechtsausübung des Betriebsrats bei evident unterlassenen ...
- ArbG Nürnberg, 10.02.2026 - 10 BVGa 4/26
- LAG Sachsen, 15.07.2022 - 4 TaBVGa 1/22
Zulässigkeit Fragebögen - Betriebsrat - Kommunikation mit Belegschaft
- LAG Düsseldorf, 12.12.2024 - 12 TaBV 21/24
Betriebsversammlung während der Arbeitszeit bei der Gepäck- und ...
Zum selben Verfahren:
- LAG München, 10.08.2023 - 8 TaBVGa 6/23 Corona
Einstweiliges Verfügungsverfahren - Mitbestimmungspflichtige Regelung des "Wie" ...
Zum selben Verfahren:
- ArbG München, 18.04.2023 - 40 BVGa 8/23 Corona
Einstweiliges Verfügungsverfahren - Keine mitbestimmungspflichtige Regelung des ...
- ArbG München, 18.04.2023 - 40 BVGa 8/23 Corona
- LAG Schleswig-Holstein, 01.07.2026 - 3 TaBV 2/26
Fahrtkostenerstattung des vom Betriebsrat beauftragten auswärtigen Rechtsanwalts ...
- BAG, 28.01.2025 - 1 AZR 33/24
"Digitaler" Zugang einer Gewerkschaft zum Betrieb