Betriebsverfassungsgesetz
| Vierter Teil - Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer (§§ 74 - 113) |
| Erster Abschnitt - Allgemeines (§§ 74 - 80) |
(1) Arbeitgeber und Betriebsrat haben darüber zu wachen, dass alle im Betrieb tätigen Personen nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit behandelt werden, insbesondere, dass jede Benachteiligung von Personen aus Gründen ihrer Rasse oder wegen ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Abstammung oder sonstigen Herkunft, ihrer Nationalität, ihrer Religion oder Weltanschauung, ihrer Behinderung, ihres Alters, ihrer politischen oder gewerkschaftlichen Betätigung oder Einstellung oder wegen ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Identität unterbleibt.
(2) 1Arbeitgeber und Betriebsrat haben die freie Entfaltung der Persönlichkeit der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer zu schützen und zu fördern. 2Sie haben die Selbständigkeit und Eigeninitiative der Arbeitnehmer und Arbeitsgruppen zu fördern.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung vom 14.08.2006
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 18.08.2006 | Gesetz zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung | 14.08.2006 |
vereinbarungen § 78Schutzbestimmungen § 78aSchutz Auszubildender in besonderen Fällen § 79Geheimhaltungs-
pflicht § 79aDatenschutz § 80Allgemeine Aufgaben
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Rechtsprechung zu § 75 BetrVG
2.110 Entscheidungen zu § 75 BetrVG in unserer Datenbank:
- LAG Thüringen, 18.08.2026 - 6 Sa 110/24
- BAG, 28.07.2020 - 1 AZR 590/18
Sozialplan - mittelbare Benachteiligung wegen Behinderung
Zum selben Verfahren:
- LAG Köln, 13.09.2018 - 6 Sa 150/18
Schwerbehinderung; Sozialplan; Pauschalierung; Benachteiligung; Rechtfertigung; ...
- LAG Köln, 13.09.2018 - 6 Sa 150/18
- LAG Nürnberg, 15.12.2025 - 1 SLa 158/25
Anwesenheitsprämie Streik
Zum selben Verfahren:
- ArbG Bamberg, 14.05.2025 - 2 Ca 376/24
Anwesenheitsprämie, Betriebsvereinbarung, Kürzungsregelung, Streikbedingte ...
- ArbG Bamberg, 14.05.2025 - 2 Ca 376/24
- BAG, 08.02.2022 - 1 AZR 252/21
Sozialplanabfindung - Höchstbetragsregelung - betriebsverfassungsrechtlicher ...
- BAG, 16.07.2019 - 1 AZR 842/16
Sozialplanabfindung - Benachteiligung wegen des Alters - mittelbare ...
- BAG, 30.01.2024 - 1 AZR 74/23 Corona
Erweiterte Sonderleistung an Pflegekräfte ("Corona-Prämie")
Zum selben Verfahren:
- LAG Düsseldorf, 17.01.2023 - 14 Sa 630/22 Corona
Erweiterte Sonderleistung an Pflegekräfte aufgrund von besonderen Belastungen ...
- LAG Düsseldorf, 17.01.2023 - 14 Sa 630/22 Corona
- LAG Düsseldorf, 23.06.2020 - 3 TaBV 65/19
Keine Einsicht des Betriebsrats in die elektronische Personalakte ohne Zustimmung ...
Querverweise
Auf § 75 BetrVG verweisen folgende Vorschriften:
- Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
- Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer
Redaktionelle Querverweise zu § 75 BetrVG:
- Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
- Schutz der Beschäftigten vor Benachteiligung
- Verbot der Benachteiligung
- §§ 7 ff. (Benachteiligungsverbot)