Betriebsverfassungsgesetz
| Vierter Teil - Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer (§§ 74 - 113) |
| Erster Abschnitt - Allgemeines (§§ 74 - 80) |
1Die Mitglieder des Betriebsrats, des Gesamtbetriebsrats, des Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung, des Wirtschaftsausschusses, der Bordvertretung, des Seebetriebsrats, der in § 3 Abs. 1 genannten Vertretungen der Arbeitnehmer, der Einigungsstelle, einer tariflichen Schlichtungsstelle (§ 76 Abs. 8) und einer betrieblichen Beschwerdestelle (§ 86) sowie Auskunftspersonen (§ 80 Absatz 2 Satz 4) dürfen in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht gestört oder behindert werden. 2Sie dürfen wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden; dies gilt auch für ihre berufliche Entwicklung. 3Eine Begünstigung oder Benachteiligung liegt im Hinblick auf das gezahlte Arbeitsentgelt nicht vor, wenn das Mitglied einer in Satz 1 genannten Vertretung in seiner Person die für die Gewährung des Arbeitsentgelts erforderlichen betrieblichen Anforderungen und Kriterien erfüllt und die Festlegung nicht ermessensfehlerhaft erfolgt.
Fassung aufgrund des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes vom 19.07.2024
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 25.07.2024 | Zweites Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes | 19.07.2024 | |
| 01.04.2017 | Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze | 21.02.2017 |
vereinbarungen § 78Schutzbestimmungen § 78aSchutz Auszubildender in besonderen Fällen § 79Geheimhaltungs-
pflicht § 79aDatenschutz § 80Allgemeine Aufgaben
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Rechtsprechung zu § 78 BetrVG
1.200 Entscheidungen zu § 78 BetrVG in unserer Datenbank:
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(Freigestelltes) Betriebsratsmitglied - Vergütungsanpassung
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- LAG Niedersachsen, 16.09.2024 - 12 SLa 177/24
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- LAG Niedersachsen, 16.09.2024 - 12 SLa 177/24
- LAG Baden-Württemberg, 18.08.2026 - 2 Sa 14/24
Equal Pay - Entgelttransparenz - Gleichbehandlungsgrundsatz - Medianentgelt
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 11.08.2026 - 2 SLa 47/26
Dienstwagenüberlassung - Betriebsratsmitglied - Schlechterfüllung - ...
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Zum selben Verfahren:
- ArbG Hamm, 17.07.2024 - 3 BV 5/24
Anspruch einzelner Betriebsratsmitglieder auf eine eigene "freigeschaltete" ...
- LAG Hamm, 28.01.2025 - 7 TaBV 35/24
Anspruch eines einzelnen Betriebsratsmitgliedes auf Sachmittelausstattung
- ArbG Hamm, 17.07.2024 - 3 BV 5/24
- BAG, 05.08.2026 - 7 AZR 268/24
(Freigestelltes) Betriebsratsmitglied - Vergütungsanpassung
Zum selben Verfahren:
- LAG Niedersachsen, 15.08.2024 - 6 Sa 799/23
Anspruch eines freigestellten Betriebsratsmitglieds auf die Vergütung ...
- LAG Niedersachsen, 15.08.2024 - 6 Sa 799/23
- LAG Hessen, 01.10.2026 - 5 TaBV 89/26