Betriebsverfassungsgesetz
| Vierter Teil - Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer (§§ 74 - 113) |
| Fünfter Abschnitt - Personelle Angelegenheiten (§§ 92 - 105) |
| Dritter Unterabschnitt - Personelle Einzelmaßnahmen (§§ 99 - 105) |
1Hat ein Arbeitnehmer durch gesetzwidriges Verhalten oder durch grobe Verletzung der in § 75 Abs. 1 enthaltenen Grundsätze, insbesondere durch rassistische oder fremdenfeindliche Betätigungen, den Betriebsfrieden wiederholt ernstlich gestört, so kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber die Entlassung oder Versetzung verlangen. 2Gibt das Arbeitsgericht einem Antrag des Betriebsrats statt, dem Arbeitgeber aufzugeben, die Entlassung oder Versetzung durchzuführen, und führt der Arbeitgeber die Entlassung oder Versetzung einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung zuwider nicht durch, so ist auf Antrag des Betriebsrats vom Arbeitsgericht zu erkennen, dass er zur Vornahme der Entlassung oder Versetzung durch Zwangsgeld anzuhalten sei. 3Das Höchstmaß des Zwangsgeldes beträgt für jeden Tag der Zuwiderhandlung 250 Euro.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Einführung des Euro im Sozial- und Arbeitsrecht sowie zur Änderung anderer Vorschriften (4. Euro-Einführungsgesetz) vom 21.12.2000
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.01.2002 | Gesetz zur Einführung des Euro im Sozial- und Arbeitsrecht sowie zur Änderung anderer Vorschriften (4. Euro-Einführungsgesetz) | 21.12.2000 |
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Rechtsprechung zu § 104 BetrVG
90 Entscheidungen zu § 104 BetrVG in unserer Datenbank:
- BAG, 28.03.2017 - 2 AZR 551/16
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Entlassungsverlangen des ...
Zum selben Verfahren:
- ArbG Düsseldorf, 01.02.2016 - 4 Ca 6451/15
Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer, außerordentliche Kündigung, ...
- LAG Düsseldorf, 13.06.2016 - 9 Sa 233/16
Durchsetzung der Entlassung eines Arbeitnehmers im Verfahren gemäß § 104 BetrVG
- ArbG Düsseldorf, 01.02.2016 - 4 Ca 6451/15
- LAG Hamm, 02.08.2016 - 7 TaBV 11/16
Geschäftsführer als betriebsstörender Arbeitnehmer
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.07.2016 - 10 TaBV 367/16
Störung des Betriebsfriedens - Entlassungsbegehren des Betriebsrats
- BAG, 22.09.2021 - 7 ABR 22/20
Mitbestimmung des Betriebsrats - Einstellung - Hinausschieben des ...
- ArbG Düsseldorf, 21.08.2015 - 11 BV 100/15
Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer
- ArbG Berlin, 27.01.2012 - 28 BV 17992/11
Unterbindung von sexueller Belästigung
- LAG Düsseldorf, 23.06.2020 - 14 TaBV 75/19
Betriebsrat bei Leichtmetallfelgenhersteller aufgelöst
- LAG Köln, 08.12.2011 - 7 Ta 218/11
Streitwertfestsetzung im Beschlussverfahren nach § 104 BetrVG
Querverweise
Auf § 104 BetrVG verweisen folgende Vorschriften:
- Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
- Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
- Beschlußverfahren
- Erster Rechtszug
- § 85 (Zwangsvollstreckung)
Redaktionelle Querverweise zu § 104 BetrVG:
- Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
- Allgemeine Vorschriften
- § 2a Nr. 1 (Zuständigkeit im Beschlußverfahren) (zu § 104 S. 2)