Betriebsverfassungsgesetz
Vierter Teil - Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer (§§ 74 - 113) |
Fünfter Abschnitt - Personelle Angelegenheiten (§§ 92 - 105) |
Dritter Unterabschnitt - Personelle Einzelmaßnahmen (§§ 99 - 105) |
1Führt der Arbeitgeber eine personelle Maßnahme im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 1 ohne Zustimmung des Betriebsrats durch oder hält er eine vorläufige personelle Maßnahme entgegen § 100 Abs. 2 Satz 3 oder Abs. 3 aufrecht, so kann der Betriebsrat beim Arbeitsgericht beantragen, dem Arbeitgeber aufzugeben, die personelle Maßnahme aufzuheben. 2Hebt der Arbeitgeber entgegen einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung die personelle Maßnahme nicht auf, so ist auf Antrag des Betriebsrats vom Arbeitsgericht zu erkennen, dass der Arbeitgeber zur Aufhebung der Maßnahme durch Zwangsgeld anzuhalten sei. 3Das Höchstmaß des Zwangsgeldes beträgt für jeden Tag der Zuwiderhandlung 250 Euro.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Einführung des Euro im Sozial- und Arbeitsrecht sowie zur Änderung anderer Vorschriften (4. Euro-Einführungsgesetz) vom 21.12.2000
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
---|---|---|---|
01.01.2002 | Gesetz zur Einführung des Euro im Sozial- und Arbeitsrecht sowie zur Änderung anderer Vorschriften (4. Euro-Einführungsgesetz) | 21.12.2000 |
Rechtsprechung zu § 101 BetrVG
862 Entscheidungen zu § 101 BetrVG in unserer Datenbank:
- LAG Nürnberg, 18.01.2021 - 2 Ta 154/20
Streitwert - Gegenstandswert - Verfahren nach §§ 99 ff BetrVG - befristete ...
- LAG Düsseldorf, 21.09.2020 - 4 Ta 284/20
Streitwert; Zustimmungsersetzungsantrag; Feststellung der Dringlichkeit; ...
- BAG, 22.10.2019 - 1 ABR 13/18
Betriebsrat - Zustimmung - Einstellung
- BAG, 21.11.2018 - 7 ABR 16/17
Einstellung - Aufhebung - nachträgliche Beteiligung
Zum selben Verfahren:
- ArbG Essen, 04.05.2016 - 4 BV 4/16
Durchführung der Einstellung als personelle Maßnahme augrund innerbetrieblicher ...
- LAG Düsseldorf, 20.12.2016 - 14 TaBV 57/16
Aufhebung einer Einstellung; leitender Angestellter; vorsorgliche nachträgliche ...
- ArbG Essen, 04.05.2016 - 4 BV 4/16
- LAG Hamm, 12.05.2015 - 14 Sa 904/14
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Erfüllung des arbeitsvertraglichen ...
Zum selben Verfahren:
- ArbG Dortmund, 08.05.2014 - 3 Ca 5453/13
Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers als Teil des allgemeinen ...
- ArbG Dortmund, 08.05.2014 - 3 Ca 5453/13
- LAG Niedersachsen, 29.04.2019 - 12 TaBV 51/18
Kurzzeitige Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs in einem Möbelmarkt als ...
- LAG Düsseldorf, 12.12.2016 - 4 Ta 529/16
Streitwert; Zustimmung; Ersetzung; Aufhebung; Versetzung; Einstellung