Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 04.06.1987 - 1 Ss OWi 218/87 - 1 Ws 281/87 |
Zitiervorschläge
OLG Schleswig, Entscheidung vom 04.06.1987 - 1 Ss OWi 218/87 - 1 Ws 281/87 (https://dejure.org/1987,5521)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 04. Juni 1987 - 1 Ss OWi 218/87 - 1 Ws 281/87 (https://dejure.org/1987,5521)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- verkehrslexikon.de
Zum Feilbieten von Fahrzeugteilen ohne Prüfzeichen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
OWiG § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Nr. 2
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 13.06.2013 - 4 U 26/13
Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Fahrzeug-Tuningteilen ohne Prüfzeichen
- OLG Hamm, 25.09.2012 - 4 W 72/12
Anbieten von Fahrzeugteilen ohne amtliches Prüfzeichen
Denn für das Verbot des Feilbietens ist ausschließlich die objektive Verwendungsmöglichkeit entscheidend, unerheblich ist hingegen wozu der Verwender das Fahrzeugteil im Einzelfall benutzen will (OLG Schleswig VRS 74, 55; OLG Hamm VerkMitt. 1968 Nr. 31).
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