Rechtsprechung
BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Rechtliches Gehör - Hinweispflicht - Besondere Anforderungen an Sachvortrag
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 103 Abs. 1
Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen an den Sachvortrag - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Osnabrück, 07.11.1990 - 1 5236/90
- BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90
Papierfundstellen
- BVerfGE 84, 188
- NJW 1991, 2823
- NVwZ 1991, 1173 (Ls.)
Wird zitiert von ... (1237) Neu Zitiert selbst (14)
- BVerfG, 05.11.1986 - 1 BvR 706/85
Revisionsverwerfung nach dem BFHEntlG und Anspruch auf rechtliches Gehör
Auszug aus BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90
Der im Grundgesetz verankerte Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist eine Folgerung aus dem Rechtsstaatsgedanken für das Gebiet des gerichtlichen Verfahrens (vgl. BVerfGE 74, 1 (5) [BVerfG 05.11.1986 - 1 BvR 706/85]; 74, 220 (224) [BVerfG 10.02.1987 - 2 BvR 314/86]).Art. 103 Abs. 1 GG verlangt zwar grundsätzlich nicht, daß das Gericht vor der Entscheidung auf seine Rechtsauffassung hinweist (vgl. BVerfGE 74, 1 (6) [BVerfG 05.11.1986 - 1 BvR 706/85]); ihm ist auch keine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht des Richters zu entnehmen (vgl. BVerfGE 66, 116 (147) [BVerfG 25.01.1984 - 1 BvR 272/81]).
- BVerfG, 25.01.1984 - 1 BvR 272/81
Springer/Wallraff
Auszug aus BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90
Art. 103 Abs. 1 GG verlangt zwar grundsätzlich nicht, daß das Gericht vor der Entscheidung auf seine Rechtsauffassung hinweist (vgl. BVerfGE 74, 1 (6) [BVerfG 05.11.1986 - 1 BvR 706/85]); ihm ist auch keine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht des Richters zu entnehmen (vgl. BVerfGE 66, 116 (147) [BVerfG 25.01.1984 - 1 BvR 272/81]). - BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81
V-Mann
Auszug aus BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90
Der Einzelne soll nicht bloßes Objekt des gerichtlichen Verfahrens sein, sondern er soll vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Worte kommen, um Einfluß auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können (vgl. BVerfGE 7, 275 (279) [BVerfG 13.02.1958 - 1 BvR 56/57]; 55, 1 (6) [BVerfG 09.07.1980 - 2 BvR 701/80]; 57, 250 (275) [BVerfG 26.05.1981 - 2 BvR 215/81]).
- BGH, 26.04.1989 - IVb ZR 48/88
Zulässigkeit eines Teilurteils; Hinzuziehung eines Sachverständigen bei der …
Auszug aus BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90
In solchen Fällen entspricht es der von der höchstrichterlichen Rechtsprechung gebilligten Praxis, daß der Sachverständige selbst den tatsächlichen Zustand der Sache feststellt, um auf dieser Grundlage sein Gutachten erstatten zu können (vgl. BGHZ 23, 207 (214) [BGH 30.01.1957 - V ZR 186/55]; 37, 389 (394 ff. [BGH 13.07.1962 - IV ZR 43/62]); BGH, FamRZ 1989, 954 (956)). - BVerfG, 09.07.1980 - 2 BvR 701/80
Keine einstweilige Anordnung gegen die Zurückweisung des einen gerichtlichen …
Auszug aus BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90
Der Einzelne soll nicht bloßes Objekt des gerichtlichen Verfahrens sein, sondern er soll vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Worte kommen, um Einfluß auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können (vgl. BVerfGE 7, 275 (279) [BVerfG 13.02.1958 - 1 BvR 56/57]; 55, 1 (6) [BVerfG 09.07.1980 - 2 BvR 701/80]; 57, 250 (275) [BVerfG 26.05.1981 - 2 BvR 215/81]). - BVerfG, 18.09.1952 - 1 BvR 612/52
Ahndungsgesetz
Auszug aus BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90
Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten an einem gerichtlichen Verfahren daher, daß sie Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt vor Erlaß der Entscheidung zu äußern (vgl. BVerfGE 1, 418 (429) [BVerfG 18.09.1952 - 1 BvR 612/52]; st. Rspr.). - BVerfG, 10.02.1987 - 2 BvR 314/86
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Versagung einer angemessenen …
Auszug aus BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90
Der im Grundgesetz verankerte Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist eine Folgerung aus dem Rechtsstaatsgedanken für das Gebiet des gerichtlichen Verfahrens (vgl. BVerfGE 74, 1 (5) [BVerfG 05.11.1986 - 1 BvR 706/85]; 74, 220 (224) [BVerfG 10.02.1987 - 2 BvR 314/86]). - BGH, 30.01.1957 - V ZR 186/55
Zurücknahme eines Testaments
Auszug aus BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90
In solchen Fällen entspricht es der von der höchstrichterlichen Rechtsprechung gebilligten Praxis, daß der Sachverständige selbst den tatsächlichen Zustand der Sache feststellt, um auf dieser Grundlage sein Gutachten erstatten zu können (vgl. BGHZ 23, 207 (214) [BGH 30.01.1957 - V ZR 186/55]; 37, 389 (394 ff. [BGH 13.07.1962 - IV ZR 43/62]); BGH, FamRZ 1989, 954 (956)). - BVerfG, 03.11.1959 - 1 BvR 13/59
Anspruch auf rechtliches Gehör bei gerichtskundigen Tatsachen
Auszug aus BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90
An einer solchen Gelegenheit fehlt es nicht erst dann, wenn ein Beteiligter gar nicht zu Wort gekommen ist oder wenn das Gericht seiner Entscheidung Tatsachen zugrunde legt, zu denen die Beteiligten nicht Stellung nehmen konnten (vgl. BVerfGE 10, 177 (182 f.) [BVerfG 03.11.1959 - 1 BvR 13/59]; 19, 32 (36) [BVerfG 05.05.1965 - 2 BvL 4/63]; st. Rspr.). - BVerfG, 11.05.1965 - 2 BvR 242/63
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Auszug aus BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90
An einer solchen Gelegenheit fehlt es nicht erst dann, wenn ein Beteiligter gar nicht zu Wort gekommen ist oder wenn das Gericht seiner Entscheidung Tatsachen zugrunde legt, zu denen die Beteiligten nicht Stellung nehmen konnten (vgl. BVerfGE 10, 177 (182 f.) [BVerfG 03.11.1959 - 1 BvR 13/59]; 19, 32 (36) [BVerfG 05.05.1965 - 2 BvL 4/63]; st. Rspr.). - BGH, 13.07.1962 - IV ZR 21/62
Beweiskraft der Sterbeurkunde; Abgrenzung von Zeugen- und Sachverständigenbeweis
- BVerfG, 13.02.1958 - 1 BvR 56/57
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im strafrechtlichen …
- BVerfG, 05.05.1965 - 2 BvL 4/63
Verfassungsmäßigkeit des § 49 Abs. 3 ZG
- BGH, 13.07.1962 - IV ZR 43/62
Bindung an die Ehe
- BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02
Kopftuch Ludin
Die Verfahrensbeteiligten dürfen weder vom Ergehen einer gerichtlichen Entscheidung an sich (BVerfGE 34, 1 ) noch von deren tatsächlichem (BVerfGE 84, 188 ) oder rechtlichem (BVerfGE 86, 133 ) Inhalt überrascht werden. - BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
- BVerfG, 23.02.2007 - 1 BvR 2368/06
Städtische Videoüberwachung eines Kunstwerks in Regensburg entbehrt gesetzlicher …
Es kommt jedoch im Ergebnis der Verhinderung eines Vortrags gleich, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfGE 84, 188 ; 86, 133 ).
- BAG, 14.12.2016 - 7 AZR 797/14
Befristung - Auslegung der Befristungsabrede - Schriftform
aa) Das Verfahrensgrundrecht des Art. 103 Abs. 1 GG verlangt grundsätzlich nicht, dass ein Gericht vor seiner Entscheidung auf eine Rechtsauffassung hinweist, die es seiner Entscheidung zugrunde legen will (BVerfG 29. Mai 1991 - 1 BvR 1383/90 - zu II 1 der Gründe, BVerfGE 84, 188) . - BSG, 23.06.2010 - B 6 KA 7/09 R
Vertragsarzt - Gemeinschaftspraxis - keine Tätigkeit in freier Praxis bei Fehlen …
Eine Überraschungsentscheidung liegt nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG (vgl BVerfGE 84, 188, 190; BVerfGE 86, 133, 144 f; BVerfGE 98, 218, 263; zuletzt BVerfG , Beschluss vom 7.10.2009 - 1 BvR 178/09 - juris RdNr 8) wie auch des BSG (…BSG SozR 3-4100 § 103 Nr. 4 S 23;… BSG SozR 4-2500 § 103 Nr. 6 RdNr 17) dann vor, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wende gibt, mit der auch ein gewissenhafter Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Verfahrensverlauf selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen braucht.Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall, denn Art. 103 Abs. 1 GG begründet keine umfassende Frage-, Aufklärungs- und Informationspflicht des Gerichts (stRspr des BVerfG, vgl BVerfGE 66, 116, 147; BVerfGE 84, 188, 190; BVerfGE 86, 133, 144; BVerfG , Beschluss vom 27.11.2008 - 2 BvR 1012/08 - juris RdNr 6).
- BVerfG, 27.02.2018 - 2 BvR 2821/14
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG kann schließlich auch vorliegen, wenn sich eine Entscheidung ohne vorherigen richterlichen Hinweis auf einen Gesichtspunkt stützt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (Verbot der "Überraschungsentscheidung", vgl. BVerfGE 84, 188 ; 86, 133 ; 98, 218 ). - BGH, 19.04.2005 - VI ZR 175/04
Überprüfung der Beweiswürdigung durch das Revisionsgericht
Ein unmißverständlicher und deutlicher Hinweis war hier schon deshalb erforderlich, weil das Berufungsgericht den Vortrag des Klägers zu seinem unfallbedingt erhöhten Pflegebedarf für nicht ausreichend hielt, obwohl das Landgericht einen solchen jedenfalls für die ersten sechs Monate nach dem Unfallzeitpunkt für ausreichend dargetan gehalten hatte (vgl. BVerfGE 84, 188, 190 f.; BVerfG, Beschluß vom 29. Mai 1991 - 1 BvR 1383/90 - NJW 1991, 2823, 2824). - BVerfG, 30.09.2022 - 2 BvR 2222/21
Verfassungsbeschwerde betreffend den NSU-Prozess erfolglos
An einer solchen Gelegenheit fehlt es, wenn ein Beteiligter nicht zu Wort gekommen ist oder wenn das Gericht seiner Entscheidung Tatsachen zugrunde legt, zu denen die Beteiligten nicht Stellung nehmen konnten (vgl. BVerfGE 10, 177 ; 19, 32 ; 84, 188 ).bb) An der Gelegenheit, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt vor Erlass der Entscheidung zu äußern, fehlt es nicht erst dann, wenn ein Beteiligter nicht zu Wort gekommen ist oder wenn das Gericht seiner Entscheidung Tatsachen zugrunde legt, zu denen die Beteiligten nicht Stellung nehmen konnten (vgl. BVerfGE 10, 177 ; 19, 32 ; 84, 188 ).
Es kommt im Ergebnis der Verhinderung eines Vortrages gleich, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfGE 84, 188 ; 86, 133 ; 96, 189 ; 98, 218 ; 108, 341 ).
Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet ein Gericht allerdings grundsätzlich nicht zu einem Rechtsgespräch (vgl. BVerfGE 31, 364 ) oder zu einem Hinweis auf seine Rechtsauffassung (vgl. BVerfGE 54, 100 ; 66, 116 ; 67, 90 ; 74, 1 ; 84, 188 ; 86, 133 ).
Ihm ist zudem keine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht des Richters zu entnehmen (vgl. BVerfGE 66, 116 ; 84, 188 ).
Dass auch eine andere einfachrechtliche Bewertung dieser Tatbeiträge möglich gewesen wäre (…vgl. etwa die Entscheidungsbesprechungen von Roxin, JR 2021, S. 644 ;… Valerius, NJW 2021, S. 2851 ;… Fahl, NStZ 2021, S. 667;… Arnold, StV 2022, S. 108;… Schlösser, NStZ 2022, S. 335), begründet keinen Gehörsverstoß, denn die Kritik an der angegriffenen Entscheidung zeigt nicht auf, dass die Beschwerdeführerin unter Berücksichtigung der Breite vertretbarer Rechtsauffassungen nicht mit der Qualifikation ihrer Tatbeiträge als mittäterschaftliches Handeln zu rechnen brauchte (vgl. BVerfGE 84, 188 ; 86, 133 ; 96, 189 ; 98, 218 ; 108, 341 ).
- BSG, 15.12.2016 - B 9 V 3/15 R
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - tätlicher Angriff - …
Der in §§ 62, 128 Abs. 2 SGG konkretisierte Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 101 Abs. 1 GG) soll verhindern, dass die Beteiligten durch eine Entscheidung überrascht werden, die auf Rechtsauffassungen, Tatsachen oder Beweisergebnissen beruht, zu denen sie sich nicht haben äußern können (…vgl BSG Urteil vom 23.5.1996 - 13 RJ 75/95 - SozR 3-1500 § 62 Nr. 12; BVerfG Beschluss vom 29.5.1991 - 1 BvR 1383/90 - BVerfGE 84, 188, 190) , und sicherstellen, dass ihr Vorbringen vom Gericht zur Kenntnis genommen und in seine Erwägungen miteinbezogen wird (BVerfG Beschluss vom 19.7.1967 - 2 BvR 639/66 - BVerfGE 22, 267, 274; BVerfG Urteil vom 8.7.1997 - 1 BvR 1621/94 - BVerfGE 96, 205, 216 f) . - BVerfG, 01.08.2017 - 2 BvR 3068/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend einen Arzthaftungsprozess
Der Einzelne soll nicht bloßes Objekt des Verfahrens sein, sondern vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen, um Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können (vgl. BVerfGE 84, 188 ; 86, 133 ).Dem entspricht die Pflicht des Gerichts, Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 60, 1 ; 65, 227 ; 84, 188 ; 86, 133 ).
c) Ein solcher Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt bei einer verbotenen Überraschungsentscheidung vor, wenn das Gericht einen Sachverhalt oder ein Vorbringen in einer Weise würdigt, mit der ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem vorherigen Verfahrensverlauf nicht rechnen konnte (BVerfGE 84, 188 ; 86, 133 ; 98, 218 ; BVerfGK 19, 377 ).
- BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 6/15 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung Sozialpädiatrischer Zentren - …
- BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
- BGH, 11.05.2021 - VIII ZB 9/20
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Übermittlung eines fristwahrenden …
- BVerfG, 16.07.2016 - 2 BvR 1614/14
Unwirksame Zustellung an die Partei nach Bestellung eines Prozessbevollmächtigten …
- BGH, 10.07.2012 - II ZR 212/10
Rechtsstreit um die Zahlung einer "Stammkapitalerhöhung" für eine insolvente …
- BVerfG, 08.11.2022 - 2 BvR 2480/10
Verfassungsbeschwerden betreffend das Rechtsschutzsystem des Europäischen …
- BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsbürgern …
- BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …
- BSG, 25.10.2012 - B 9 SB 2/12 R
Schwerbehindertenrecht - Diabetes mellitus - täglich viermalige Insulininjektion …
- BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 10/99
Rechtsschutz gegen den Richter II
- BVerfG, 21.02.2001 - 2 BvR 140/00
Verletzung von GG Art 103 und GG Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 durch unterbliebene …
- BAG, 19.08.2010 - 8 AZR 466/09
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - ungünstigere Behandlung in "vergleichbarer …
- BSG, 17.04.2013 - B 9 SB 3/12 R
Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - GdB von 50 - Diabetes mellitus - …
- BVerfG, 25.04.2015 - 1 BvR 2314/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die rückwirkende Feststellung der …
- OLG Schleswig, 29.10.2018 - 5 U 290/18
Missbräuchliche Verwendung von PIN und TAN
- BGH, 27.02.2018 - VI ZR 156/17
Verpflichtung des Gerichts zur Berücksichtigung von Ausführungen zum Bestehen von …
- BVerfG, 05.04.2012 - 2 BvR 2126/11
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch …
- BGH, 04.05.2011 - XII ZR 86/10
Schadensersatzklage gegen Betreuer wegen Pflichtverletzung: Darlegungs- und …
- BSG, 13.09.2005 - B 2 U 4/04 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Einbeziehung …
- BSG, 09.04.2014 - B 14 AS 46/13 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Klagefrist - Widerspruchsbescheid - …
- BVerfG, 04.03.2024 - 2 BvR 184/22
Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
- BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 39/10 R
Vertragsärztliche Versorgung - Nachfolgezulassung - keine Befugnis der …
- BVerwG, 31.07.2013 - 6 C 9.12
Akademischer Grad; Doktorgrad; Gesetzesbestimmtheit; Unwürdigkeit; späteres …
- BVerfG, 13.02.2019 - 2 BvR 633/16
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch eine …
- BSG, 16.03.2016 - B 9 V 6/15 R
Soziales Entschädigungsrecht - Antrag auf Beschädigtenversorgung - Jahresfrist - …
- BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 5.10
Außerdienstliches Dienstvergehen; Disziplinarwürdigkeit; Besitz …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2009 - 12 A 2630/07
Rechtfertigung von Anordnungen gegenüber einem Pflegeheim bei noch nicht …
- BVerfG, 05.03.2018 - 1 BvR 1011/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs bei …
- OLG Frankfurt, 27.07.2015 - 13 U 118/13
Verjährung werkvertraglicher Schadenersatzansprüche nach § 634a Abs. I Nr. 1 BGB
- BSG, 18.01.2011 - B 2 U 5/10 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Sozialdatenschutz - sozialgerichtliches …
- BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06
Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss für Flughafenbau …
- OLG Hamm, 07.06.2013 - 11 WF 86/13
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen wiederholter Nichtbeachtung …
- BGH, 28.07.2020 - VI ZR 300/18
Bestreiten nicht berücksichtigt: Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt!
- BGH, 09.06.2005 - V ZR 271/04
Umfang des rechtlichen Gehörs im Berufungsverfahren; Zulassung von in der ersten …
- BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1934/93
Fink
- BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 2162/07
Anforderungen an die Substantiierung einer gegen die Verletzung des Anspruchs auf …
- BAG, 18.09.2014 - 6 AZR 145/13
Insolvenzanfechtung - Scheinarbeitsverhältnis - abgestufte Darlegungslast - …
- BVerfG, 08.06.1993 - 1 BvR 878/90
Rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Selbstablehnung eines Richters
- BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 10.12
Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte; …
- BVerfG, 15.02.2017 - 2 BvR 395/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels Verstoß gegen den Anspruch auf …
- BVerfG, 12.06.2003 - 1 BvR 2285/02
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Zurückweisung von Beklagtenvorbringen als …
- BVerfG, 07.07.2021 - 1 BvR 2356/19
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Gehörsverstoß in einem …
- BVerfG, 07.06.2023 - 2 BvR 2139/21
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen amtsgerichtliches Urteil wegen …
- BSG, 20.07.2016 - B 12 KR 3/16 C
Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Darlegung einer …
- BAG, 27.07.2016 - 7 ABR 16/14
Hinreichende Bestimmtheit des Antrags - gerichtliche Hinweispflicht
- BGH, 07.07.2020 - VI ZR 212/19
Einschneidende Folgen durch die Handhabung der Substantiierungsanforderungen wie …
- BGH, 11.02.2016 - I ZB 87/14
Fünf-Streifen-Schuh - Markenrechtliches Löschungsverfahren: Erfordernis der …
- BVerwG, 02.12.2009 - 5 C 24.08
Einbürgerung, -sbewerber; Einbürgerungszusicherung, Anspruch auf Erteilung einer …
- BVerfG, 14.09.2016 - 1 BvR 1304/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend einen ärztlichen Honoraranspruch …
- BVerfG, 15.02.2011 - 1 BvR 980/10
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im …
- BGH, 10.03.2016 - VII ZR 47/13
Hinweispflicht des Berufungsgerichts bei Annahme der Unzulässigkeit einer …
- BGH, 23.04.2009 - IX ZR 95/06
Umfang der gerichtlichen Hinweispflichten zur Vermeidung von …
- BVerfG, 08.01.2004 - 1 BvR 864/03
Verfassungsmäßigkeit von ZPO § 543 Abs 2 - Entscheidung des BGH über …
- BVerfG, 15.08.1996 - 2 BvR 2600/95
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BGH, 15.05.2018 - VI ZR 287/17
Vorliegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers bei Absehen von einer gebotenen …
- BGH, 15.03.2006 - IV ZR 32/05
Hinweispflichten des Berufungsgerichts
- BVerfG, 01.04.2019 - 2 BvR 382/19
Anordnung und Aufrechterhaltung außer Vollzug gesetzter Untersuchungshaft; …
- BVerfG, 31.10.2023 - 1 BvR 571/23
Verfassungsbeschwerde gegen amtsgerichtlichen Adoptionsbeschluss wegen Verletzung …
- BGH, 04.07.2013 - V ZR 151/12
Gehörsverletzung im Berufungsverfahren: Wiedereröffnung der mündlichen …
- BGH, 10.01.2017 - XI ZR 365/14
Rückabwicklungsprozess wegen Bankenhaftung aus fehlerhafter …
- BVerfG, 14.12.2015 - 2 BvR 3073/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen den Anspruch auf …
- BVerfG, 18.08.2010 - 1 BvR 3268/07
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Restitutionsverfahren Siedlung Gut …
- BVerfG, 05.02.2003 - 2 BvR 153/02
Zur Gewährung rechtlichen Gehörs durch ausreichende Bemessung richterlich …
- BVerfG, 07.02.2018 - 2 BvR 549/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilprozessuale …
- BVerfG, 27.05.2016 - 1 BvR 1890/15
Erheblicher Vortrag zum Hilfsantrag ist in die gerichtlichen Erwägungen zum …
- BVerfG, 05.07.2013 - 1 BvR 1018/13
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess durch Übergehen …
- BGH, 29.05.2018 - VI ZR 370/17
Aufklärungspflicht des Arztes über Risiken bzgl. Kenntnis im Zeitpunkt der …
- BVerfG, 04.03.2004 - 1 BvR 2098/01
Zur Geldentschädigung wegen auf einen Anrufbeantworter gesprochener beleidigender …
- BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 3474/08
Verfassungsbeschwerden gegen Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für Flughafen …
- BGH, 22.02.2024 - III ZR 63/23
Inanspruchnahme der Gemeinde durch Grundstückseigentümer betreffend die …
- BVerfG, 27.05.2020 - 2 BvR 1809/17
Anspruch auf rechtliches Gehör durch zivilgerichtliches Urteil wegen Verstoßes …
- BGH, 28.06.2016 - 3 StR 17/15
Verwerfung der Anhörungsrüge als unbegründet (Verwerfung der Revision im …
- BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 2588/06
Anspruch auf rechtliches Gehör und effektiven Rechtsschutz bei Beweiserhebung …
- BVerwG, 27.01.2015 - 6 B 43.14
Modularer Studiengang; Akkreditierung; Lern- und Prüfungseinheit der Module; …
- BGH, 26.06.2014 - IX ZR 162/13
Insolvenzverwalterpflicht zur zinsgünstigen Anlage von Geldmitteln
- BVerfG, 27.01.2006 - 1 BvQ 4/06
Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen den …
- BGH, 20.10.2016 - IX ZR 305/14
Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: …
- BVerwG, 25.02.2015 - 8 B 36.14
Untersagung der Vermittlung von Glücksspielen über das Internet; Sachsen-Anhalt
- BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 17.12
Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte; …
- BSG, 08.11.2006 - B 2 U 5/06 C
Besetzung der Richterbank bei Entscheidung über eine Anhörungsrüge
- BVerfG, 11.04.2018 - 2 BvR 328/18
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Unterlassen einer Anhörung …
- BGH, 05.02.2015 - IX ZR 211/13
Insolvenzeröffnungsverfahren: Nachweis der Zahlungsunfähigkeit anhand einer …
- BSG, 11.11.2003 - B 2 U 32/02 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des Grundsatzes der mündlichen …
- BGH, 23.04.1998 - I ZR 2/96
Preisvergleichsliste II - Vergleichende Werbung
- BVerfG, 21.01.2002 - 2 BvR 1225/01
Zur gebotenen Substantiierung der strafprozessualen Revisionsrüge der Verwertung …
- BVerwG, 23.01.2018 - 6 B 67.17
Beweis des ersten Anscheins; Darlegungslast für Gehörs- und Aufklärungsrügen; …
- BSG, 08.01.2015 - B 4 AS 295/14 B
Verbot widersprüchlichen Verhaltens
- BSG, 20.11.2008 - B 3 KN 4/08 KR R
Krankenversicherung - Abrechnungsstreit zwischen Krankenkasse und Krankenhaus - …
- BVerfG, 20.04.2023 - 2 BvR 1605/21
Verstoß von Entscheidungen des Landgerichts als Beschwerdeinstanz gegen Anspruch …
- OLG Bremen, 26.10.2017 - 1 Ws 120/17
Strafprozessrecht; rechtliches Gehör; Gehörsrüge; Mitteilung über die Besetzung …
- BGH, 17.09.2015 - IX ZR 263/13
Voraussetzungen eines Grundurteils im Anwaltshaftungsprozess
- BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 767/02
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Ablehnung eines …
- BVerfG, 13.10.2022 - 1 BvR 1019/22
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen überraschende Kostenentscheidung zu …
- BSG, 17.08.2017 - B 5 R 96/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung …
- BVerfG, 01.08.2006 - 2 BvR 2364/03
Verletzung von GG Art 19 Abs 4 iVm Art 33 Absatz 2 durch die Ablehnung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 08.06.2016 - 1 S 783/16
Richterablehnung in Anhörungsrügeverfahren
- BGH, 18.12.2014 - I ZR 228/12
Anhörungsrüge gegen Urteil des BGH: Überraschungsentscheidung im …
- BVerfG, 19.06.2013 - 2 BvR 1960/12
Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch gerichtliche Entscheidung aufgrund von …
- BVerfG, 16.01.2024 - 2 BvR 1114/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Anordnung einer …
- BVerfG, 25.10.2019 - 2 BvR 498/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung eines …
- BVerfG, 17.08.2023 - 2 BvR 1851/22
Verfassungsbeschwerde gegen die Vollstreckung einer Verurteilung zur Abgabe einer …
- BAG, 08.12.2011 - 6 AZN 1371/11
Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung - Wartezeit
- BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 3522/08
Verfassungsbeschwerden gegen Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für Flughafen …
- BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 44/08 R
Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Erteilung einer Sonderzulassung als …
- BSG, 16.05.2018 - B 6 KA 16/17 R
Vertragsärztliche Vergütung sonographischer Leistungen
- VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 2/16
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Vorlage der angegriffenen …
- BVerfG, 29.07.2016 - 1 BvR 1225/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen den Anspruch auf …
- BGH, 01.02.2007 - V ZR 200/06
Zurückverweisung an einen anderen Spruchkörper des Berufungsgerichts im …
- BSG, 27.06.2012 - B 4 AS 18/12 B
- BVerwG, 13.01.2009 - 9 B 64.08
Anhörungsrüge; rechtliches Gehör; Verfahrensmangel; Darlegungserfordernis; …
- VGH Baden-Württemberg, 07.05.2020 - A 11 S 2277/19
Asylverfahren Afghanistan; Gefahrenprognose im Rahmen der Gewährung von …
- BVerwG, 28.05.2014 - 8 B 61.13
Nachweis besonderer Sachkunde gemäß § 36 GewO
- BVerfG, 22.06.2011 - 1 BvR 2553/10
Urheberrechtliche Verantwortlichkeit für Weitersendung von Kabelfernsehprogrammen …
- BVerfG, 17.02.2004 - 1 BvR 2341/00
Verletzung von GG Art 103 Abs 1 in einem Verfahren zur Aufteilung einer …
- BAG, 23.04.2008 - 10 AZR 168/07
Drittschuldnerklage - verschleiertes Arbeitseinkommen
- BVerwG, 15.06.2006 - 1 B 54.06
Revisionsverfahren, Verfahrensrecht, grundsätzliche Bedeutung, …
- BVerwG, 02.11.1994 - 1 B 215.93
Anspruch auf Erteilung einer Waffenhandelserlaubnis - Bindung an die Beurteilung …
- BVerfG, 18.01.2011 - 1 BvR 2441/10
Übergehen von Parteivortrag im Zivilprozess verletzt Betroffenen in dessen …
- BVerfG, 14.10.2010 - 2 BvR 409/09
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch für …
- BVerwG, 06.05.2015 - 2 B 19.14
Höhe des Gesamtschadens ist selbständiger disziplinarischer Erschwerungsgrund; …
- VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 56/16
Verfassungsbeschwerde unbegründet; Auslegung des Rechtsschutzbegehrens; …
- BGH, 15.05.2008 - V ZR 204/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 24.07.2003 - IX ZB 607/02
Höhe der Vergütung des Insolvenzverwalters; Zuschlag für die Bearbeitung von Aus- …
- BVerfG, 10.09.2021 - 1 BvR 1029/20
Verstoß gegen das Willkürverbot durch Zurückweisung einer Anhörungsrüge aus …
- BVerwG, 09.07.2019 - 6 B 2.18
Divergenzzulassung; Einheitlichkeit der Rechtsprechung im Verwaltungsrechtsweg; …
- BGH, 13.03.2008 - I ZB 59/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zwangsvollstreckungsverfahren
- BGH, 16.02.2021 - VI ZR 1104/20
Nichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Schadensersatzansprüchen wegen …
- BGH, 24.09.2019 - VI ZR 418/18
Stützen einer Entscheidung ohne vorherigen richterlichen Hinweis auf einen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.11.2015 - 3 L 102/15
Sogenannter "König von Deutschland" verliert Fahrerlaubnis
- BVerfG, 26.08.2003 - 1 BvR 1338/00
Voraussetzungen einer Geldentschädigung bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts
- BVerfG, 25.05.2021 - 2 BvR 1719/16
Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Entscheidung ohne vorherigen …
- OLG Frankfurt, 08.05.2018 - 5 U 49/17
Verjährung von Ansprüchen wegen mangelhafter Kostenschätzung/-ermittlung für …
- BVerfG, 28.04.2023 - 2 BvR 924/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
- VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 32/16
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Willkür; Klagerücknahme; Zustimmung …
- OLG Bremen, 16.12.2016 - 5 UF 110/16
Ablehnung der Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge wegen ablehnender …
- BVerfG, 24.10.2007 - 1 BvR 1086/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 120/07
Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde; Anspruch auf rechtliches Gehör …
- BVerfG, 21.09.2022 - 1 BvR 2754/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen oberlandesgerichtliche Entscheidungen …
- BSG, 17.04.2013 - B 9 V 36/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BVerfG, 26.09.2006 - 1 BvR 2389/04
Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch fehlerhafte und nicht …
- BGH, 15.02.2005 - XI ZR 144/03
Gewährung rechtlichen Gehörs im Berufungsverfahren
- BVerfG, 03.05.2021 - 2 BvR 1176/20
Nichtannahme einer nicht hinreichend substantiierten Verfassungsbeschwerde in …
- BSG, 08.03.2021 - B 8 SO 71/20 B
Übernahme von Bestattungskosten
- BVerfG, 08.12.2020 - 1 BvR 117/16
Entscheidungen zur menschenunwürdigen Unterbringung von Gefangenen …
- BGH, 02.07.2019 - VI ZR 42/18
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen überspannter Anforderungen …
- BSG, 03.04.2014 - B 2 U 308/13 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BGH, 08.05.2007 - VIII ZR 235/06
Anforderungen an die Form der Verpflichtung eines GmbH-Gesellschafters zur …
- BVerfG, 24.06.2002 - 1 BvR 575/02
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Dosenpfand
- OLG Düsseldorf, 14.10.2014 - 22 U 104/14
Tätigwerden des Architekten begründet (noch) keinen Architektenvertrag!
- BGH, 09.09.2010 - I ZB 81/09
Yoghurt-Gums
- BVerfG, 25.10.2001 - 1 BvR 1079/96
Verletzung von GG Art 103 Abs 1 in einem Verfahren nach der HausratsV - zum …
- BGH, 17.08.2010 - I ZR 153/08
Anhörungsrüge: Grenzen der Hinweispflicht des Gerichts bei mangelnder …
- BGH, 09.05.2018 - I ZR 68/17
Maklerprovisionsanspruch durch Vermittlung von Geschäftskontakten in der …
- BVerfG, 12.09.2016 - 1 BvR 1311/16
Verfassungsbeschwerde betreffend die Anerkennung einer Multiplen Sklerose als …
- BGH, 30.07.2015 - I ZB 61/13
Zurückweisung einer Rechtsbeschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung
- BVerfG, 30.08.2023 - 1 BvR 1654/22
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen familiengerichtliche Entscheidungen …
- BVerfG, 10.05.2023 - 2 BvR 370/22
Verfassungsbeschwerde nach amtsgerichtlicher Übergehung eines …
- VerfG Brandenburg, 17.02.2017 - VfGBbg 39/16
Finanzgerichtliche Kostenentscheidung; rechtliches Gehör; …
- BSG, 27.03.2014 - B 9 V 69/13 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Rückwirkung eines …
- BVerwG, 27.05.2003 - 9 BN 3.03
Abfallgebühr; Kostenkalkulation; entgeltfähige Kosten; Müllheizkraftwerk; …
- BVerwG, 15.07.2016 - 5 P 4.16
Anhörungsrüge zu Überraschungsentscheidung
- BSG, 28.09.2015 - B 9 SB 41/15 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- BVerfG, 23.08.1999 - 1 BvR 1138/97
Das Risiko der Beförderung fristwahrender Schriftsätze darf nicht einseitig auf …
- VGH Baden-Württemberg, 04.02.2014 - 3 S 147/12
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan; Rubrumsberichtigung bei irrtümlich falscher …
- BSG, 16.11.2023 - B 12 BA 21/23 B
- BVerfG, 15.11.2010 - 2 BvR 1183/09
Anspruch auf rechtliches Gehör (beharrlicher und wiederholter Verstoß; Anspruch …
- BVerfG, 11.02.1999 - 2 BvR 229/98
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Überspannung der Anforderungen an den …
- LSG Sachsen, 13.03.2018 - L 9 KR 253/13
Kostenerstattung für eine radiochirurgische Strahlenbehandlung eines …
- BSG, 21.12.2017 - B 9 SB 61/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - barrierefreier Zugang zum Gericht - kein Anspruch …
- BFH, 19.11.2014 - VIII R 23/11
Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung und Verpachtung - Begriff der …
- BGH, 16.09.2014 - VI ZR 118/13
Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde: Nichtberücksichtigung eines erheblichen …
- BVerwG, 28.03.2017 - 2 B 9.16
Tragfähige Schlüsse aus falschen Angaben in einem Förderantrag
- BSG, 10.06.2010 - B 2 U 4/10 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Berechnung des Streitwerts - Nebenforderung - …
- BSG, 17.12.2009 - B 3 P 9/09 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BGH, 29.10.2009 - V ZR 59/09
Berechnung einer Minderung wegen arglistig verschwiegener Mängel eines verkauften …
- BVerwG, 28.12.1999 - 9 B 467.99
- BGH, 17.04.2018 - VI ZR 140/17
Anspruch auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens wegen fehlerhafter …
- BFH, 11.07.2006 - VIII R 67/04
Besteuerung von sog. Finanzinnovationen: Kein Abzug eines Kapitalverlustes aus …
- OVG Hamburg, 08.04.2021 - 6 Bf 70/20
Entscheidung über dei Länge der Befristung der Wirkung einer Ausweisung; …
- VerfGH Thüringen, 15.01.2020 - VerfGH 12/18
Verfassungsbeschwerde
- BSG, 09.10.2014 - B 13 R 157/14 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Urteilsergänzung gem § 140 Abs 2 S …
- BVerfG, 02.01.1995 - 1 BvR 320/94
Fristlose Kündigung wegen Verbreitens eines ausländerfeindlichen Flugblatts
- BVerfG, 17.01.1994 - 1 BvR 245/93
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Überspannung der …
- OLG Nürnberg, 19.09.2018 - 2 U 2307/17
Hinweispflicht besteht nicht wenn ein etwaiger Aufklärungsbedarf bereits …
- LSG Baden-Württemberg, 24.04.2012 - L 11 KR 3416/10
Rentenversicherung - Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Beitragsbemessung …
- BFH, 02.04.2002 - X B 56/01
Verfahrensmängel bei NZB; Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten; Verletzung …
- BGH, 25.01.2000 - X ZB 7/99
Spiralbohrer; Rechtliches Gehör im Verfahren vor den Patentgerichten
- BVerfG, 11.02.2022 - 2 BvR 723/20
Recht auf effektive Strafverfolgung (Zulässigkeit eines Klageerzwingungsantrags; …
- OLG Koblenz, 14.11.2012 - 5 U 465/12
Auch "garantierter Pauschalfestpreis" schützt nicht vor Nachträgen!
- BVerfG, 03.07.2001 - 1 BvR 1043/00
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch …
- BVerwG, 11.04.2016 - 2 B 92.15
Haushaltsrechtliche Voraussetzungen für die Übertragung eines höherwertigen Amtes
- BVerwG, 17.05.2011 - 8 B 98.10
Prüfung des Vorliegens eines Verfahrensmangels in einem Urteil muss auch im Falle …
- BSG, 29.01.2009 - B 3 P 9/09 B
- BVerwG, 15.10.2018 - 6 A 8.18
Anforderungen an die Geltendmachung einer Anhörungsrüge bei Geltendmachung einer …
- BVerwG, 12.11.2014 - 2 B 67.14
Disziplinarmaßnahme; Zugriffsdelikt; Bemessungskriterien; Statusamt; Funktion; …
- BGH, 24.06.2010 - I ZB 40/09
LIMES LOGISTIK
- OLG Karlsruhe, 27.03.2009 - 10 Sch 8/08
- BVerfG, 16.05.2007 - 2 BvR 1782/04
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Ablehnung der Berufungszulassung gegen die …
- BGH, 27.04.2017 - IX ZB 80/16
Restschuldbefreiung: Präklusion des Schuldnervortrags in einem nachgelassenen …
- BVerwG, 12.03.2014 - 8 C 8.13
Staatshaftungsanspruch bei Untersagung der formell illegalen Tätigkeit der …
- BGH, 06.07.2010 - VI ZR 177/09
Arzthaftungsprozess: Gehörsverletzung des Berufungsgerichts bei der Behandlung …
- BSG, 22.06.2004 - B 2 U 78/04 B
Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes im sozialgerichtlichen Verfahren
- BFH, 10.09.2003 - X B 132/02
NZB: Hinweispflicht, Urkundenbeweis
- BSG, 01.07.2022 - B 4 AS 14/22 BH
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Zulässige Bezugnahme auf …
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.03.2018 - L 32 AS 1505/17
Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - …
- SG Wiesbaden, 17.05.2013 - S 17 KR 185/11
Regelungen eines Schiedsspruchs zur Anhebung der Vergütung der Leistungen …
- BVerfG, 09.12.2021 - 2 BvR 1789/16
Verfristete Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf …
- BGH, 07.03.2019 - I ZR 148/18
Anspruch auf Zahlung einer Maklerprovision nach der Ausübung des gesetzlichen …
- BSG, 08.05.2017 - B 9 V 78/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BGH, 05.07.2007 - V ZB 8/07
Rechtstellung des Erbbauberechtigten bei Zwangsversteigerung eines mit einem …
- BGH, 15.03.2006 - IV ZR 146/05
Gewährung rechtlichen Gehörs nach teilweiser Durchführung der Beweisaufnahme
- BVerwG, 20.07.2020 - 2 B 33.20
Anhörungsrüge betreffend die Zurruhesetzung einer Hochschulprofessorin wegen …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 23.01.2014 - LVerfG 4/13
Unbegründeter Antrag im Organstreitverfahren gegen Sitzungsausschluss aufgrund …
- BSG, 30.11.2006 - B 2 U 410/05 B
Bestimmung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren
- BVerfG, 26.02.1993 - 2 BvR 1463/92
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Überspannung an Erklärungen …
- BSG, 01.06.2017 - B 10 ÜG 30/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Gerichtsgebühren bei …
- BVerwG, 09.02.2011 - 1 WB 59.10
Notwendige Beiladung; Eigenart des Wehrbeschwerdeverfahrens; effektiver …
- BGH, 16.12.2008 - VIII ZR 306/06
Umfang des Bereicherungsanspruchs des Mieters gegen den Vermieter wegen …
- BGH, 26.09.1997 - V ZR 65/96
Umfang der Gewährung rechtlichen Gehörs; Richterliche Frage- und …
- OLG München, 13.10.2017 - 10 U 3415/15
Zurückverweisung durch Berufungsgericht wegen unvollständiger Beweiserhebung und …
- BVerwG, 23.01.2017 - 6 B 43.16
Jüdische Gemeinde; Bewilligung von Zuschüssen
- BGH, 23.08.2016 - VIII ZR 219/14
Dauerhafter Strommehrverbrauch eines Fahrzeugs im Ruhezustand durch den Einsatz …
- BGH, 28.06.2016 - XI ZR 319/14
Anspruch einer Hausbank auf anteilige Rückzahlung eines zweckgebundenen …
- BSG, 06.10.2020 - B 2 U 94/20 B
Anspruch auf Verletztenrente
- BGH, 13.09.2016 - VI ZR 377/14
Hinweispflicht des Berufungsgerichts: Abweichen von der Beurteilung der …
- BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 44/15 B
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Auffälligkeitsprüfung - Rechtmäßigkeit - Beurteilung …
- OLG Köln, 30.07.2014 - 17 U 62/13
Anforderungen an das Verfahren bei Änderung der Rechtsauffassung des Gerichts im …
- BVerwG, 05.04.2013 - 2 B 79.11
Gesetzliche Strafandrohung als Orientierungsrahmen für die disziplinarische …
- BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvR 1263/11
PKH im sozialgerichtlichen Verfahren und Grundsatz der Rechtsschutzgleichheit …
- BVerwG, 29.10.2008 - 4 A 3001.08
Möglichkeit zur Äußerung zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde …
- BVerwG, 23.04.2008 - 9 BN 4.07
Abfall; dualer Abfallbegriff; Abfall zur Verwertung; Abfall zur Beseitigung; …
- VerfGH Berlin, 17.12.1997 - VerfGH 112/96
Haftung des Mieters wegen schlechter Ausführung von Schönheitsreparaturen; …
- BSG, 11.11.2021 - B 3 KR 60/20 B
Freistellung von Kosten für Leistungen der häuslichen Krankenpflege …
- KG, 27.06.2019 - 5 Ws 55/19
Widerruf von Vollzugslockerungen bei Verdacht einer Straftat
- BVerwG, 18.03.2016 - 1 A 1.16
Statthaftigkeit der Anhörungsrüge als Rechtsbehelf zur Überprüfung der …
- VerfG Brandenburg, 16.01.2015 - VfGBbg 37/14
Anspruch auf rechtliches Gehör; Offenkundig unrichtige Anwendung von …
- BSG, 03.04.2013 - B 9 V 59/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2011 - 2 A 547/11
Anfechtbarkeit der Festsetzungen eines Bebauungsplans i.R.d. Drittanfechtung …
- BGH, 02.02.2010 - KVZ 16/09
Kosmetikartikel
- BGH, 25.01.2010 - XI ZR 338/08
Vorliegen einer das Recht auf rechtliches Gehör verletzenden …
- BVerwG, 24.07.2008 - 6 PB 18.08
Rechtliches Gehör und Hinweispflicht; Abweichen des Rechtsmittelgerichts vom …
- BVerfG, 31.01.1996 - 1 BvR 848/94
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerfG, 01.09.1995 - 1 BvR 632/94
Anspruch auf rechtliches Gehör - Anwendbarkeit der §§ 377 ff. HGB bei …
- BSG, 12.04.2023 - B 2 U 50/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BVerwG, 02.01.2017 - 5 C 10.15
Ablehnungsgesuch; Abtrennung; Altfälle; Angemessenheit der Verfahrensdauer; …
- OLG Stuttgart, 11.04.2013 - 2 U 111/12
AGG-Warndatei: Entschädigungsanspruch wegen Weitergabe von Informationen über …
- BSG, 07.04.2011 - B 9 VJ 3/10 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - …
- BSG, 27.01.2009 - B 7/7a AL 30/07 R
Rücknahme der Arbeitslosenbewilligung für die Vergangenheit - Überzahlung durch …
- BVerfG, 13.10.1994 - 2 BvR 126/94
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch sog. …
- BSG, 02.04.2009 - B 2 U 281/08 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, …
- BVerfG, 30.03.1995 - 2 BvR 2119/94
Effektivität des Rechtsschutzes bei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BVerfG, 24.08.1993 - 2 BvR 1858/92
Beanstandungen einer Kommunalwahl - Einsicht in Wahlunterlagen - Streitwert bei …
- BGH, 27.10.2022 - I ZR 53/22
Darlegen der Herstellereigenschaft für Ansprüche aus wettbewerbsrechtlichem …
- BVerwG, 16.07.2020 - 5 C 6.19
Überraschungsurteil im Hinblick auf die Darlegungs- und …
- BVerwG, 08.03.2018 - 2 C 37.17
Rüge der Verletzung der Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs
- BVerfG, 30.09.2001 - 2 BvR 1439/01
Zu den Voraussetzungen einer Frage- und Aufklärungspflicht des Richters
- BVerfG, 16.06.1995 - 2 BvR 382/95
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerfG, 20.05.2022 - 2 BvR 1982/20
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines …
- BSG, 06.04.2022 - B 6 KA 16/21 B
Vertragsärztliche Versorgung - Delegation von Leistungen an ärztliches Personal - …
- BGH, 09.07.2019 - KZR 110/18
Rechtfertigung von Preisnachlässen durch öffentliche Fördermittel laut KWKG oder …
- BVerwG, 01.03.2010 - 8 C 48.09
Gleichwertige Wiedergutmachungsregelungen Beitrittsgebiet
- BVerfG, 27.11.2008 - 2 BvR 1012/08
Erfolglose Konkurrentenklage bei mangelnder Eignung für Posten im Auswärtigen …
- BSG, 20.11.2008 - B 3 KN 1/08 KR R
Krankenversicherung - nachträgliche Beanstandung der Krankenkasse gegen die …
- BGH, 26.06.2007 - XI ZR 201/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BayObLG, 05.03.2024 - 204 StObWs 58/24
Entscheidung der Strafvollstreckungskammer, Kosten des …
- BGH, 19.09.2023 - XI ZR 58/23
Verbraucherdarlehensvertrag: Auslegung des Feststellungsantrags des …
- BSG, 24.08.2017 - B 9 SB 44/17 B
Feststellung eines Grades der Behinderung; Verfahrensrüge; Verletzung rechtlichen …
- BVerwG, 17.12.2015 - 8 B 10.15
Amtshaftung; Erlaubnisvorbehalt; Glücksspielstaatsvertrag 2008; Kollegialgericht; …
- BVerfG, 17.04.2012 - 1 BvR 3071/10
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen …
- BGH, 07.11.2006 - XI ZR 438/04
Anforderungen an das Bestreiten einer Haustürsituation
- BFH, 23.02.2000 - VIII R 80/98
Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten; Verletzung des rechtlichen Gehörs
- OLG Karlsruhe, 22.02.2022 - 17 U 553/19
Ansprüche des Käufers eines vom sog. "Abgasskandal" betroffenen …
- BSG, 04.07.2018 - B 14 AS 19/18 B
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB XII
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.03.2017 - 2 L 117/16
Berichtigung des Liegenschaftskatasters; Tatbestandsberichtigung im …
- BSG, 18.01.2011 - B 2 U 256/10 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- BGH, 20.08.2007 - IV ZR 130/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 09.11.2006 - V ZR 16/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BVerfG, 17.07.2006 - 1 BvR 618/96
Umfang des rechtlichen Gehörs in Zivilverfahren
- BVerfG, 25.03.1993 - 1 BvR 6/88
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Überspannung der …
- OLG Frankfurt, 03.03.2022 - 26 Sch 2/21
Keine Aufhebung eines Schiedsspruchs über Unwirksamkeit einer außerordentlichen …
- BVerwG, 28.07.2020 - 6 B 61.19
Anspruch auf Auskunft über personenbezogene Daten gegen das Bundesamt für …
- OLG Dresden, 09.10.2018 - 4 U 448/18
Anforderungen an die Darlegung des Berufsbildes in gesunden Tagen in der …
- BSG, 10.10.2017 - B 12 KR 119/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 42.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BSG, 01.02.2016 - B 12 KR 38/14 B
- BVerwG, 30.09.2015 - 2 AV 2.15
Besorgnis der Befangenheit; Befangenheitsgesuch; erforderliche Zahl von zur …
- StGH Baden-Württemberg, 02.02.2015 - 1 VB 45/14
Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Aufhebung einer behaupteten …
- BVerwG, 28.01.2013 - 2 B 62.12
Rücknahme der Gewährung von Übergangsgebührnissen; Frist für die Rücknahme eines …
- BFH, 01.09.2004 - X B 162/03
Darlegung von Revisionszulassungsgründen
- BVerfG, 28.03.2000 - 1 BvR 1390/98
Verstoß gegen rechtliches Gehör durch Überraschungsentscheidung
- BVerfG, 15.01.1999 - 1 BvR 1274/92
Verfassungsrechtlich unbedenkliche Untersagung der Veröffentlichung der …
- OLG München, 26.01.2017 - 25 U 4197/16
Krankenversicherung: Medizinische Notwendigkeit von Keramikimplantaten
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2014 - L 29 AS 2838/14
Anhörungsrüge - rechtliches Gehör - Hinweispflichten des Gerichts
- BFH, 22.11.2013 - X B 35/13
Zeugenbeeidigung - verzichtbare Verfahrensmängel - Verstoß gegen den klaren …
- BVerwG, 05.06.2012 - 8 B 24.12
OVG-Urteil zur Oberbürgermeisterwahl in Bischofswerda aufgehoben
- BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 7/10 B
- BFH, 25.02.2010 - V B 14/09
Verletzung des rechtlichen Gehörs - Pflicht des FG zur Mitteilung der Grundlagen …
- BSG, 20.04.2009 - B 9 SB 63/08 B
Ausschluss der Zurückverweisung an das Sozialgericht; Terminsaufhebung bei der …
- BSG, 30.03.2023 - B 10 ÜG 2/22 B
- BVerwG, 29.10.2018 - 1 B 35.18
Zum Begriff des Erwerbs umfassender deutscher Sprachkenntnisse im …
- BSG, 23.10.2015 - B 9 V 33/15 B
- BVerwG, 04.07.2014 - 2 B 33.14
Ermessensentscheidung bei Umsetzung
- BVerfG, 20.09.2012 - 1 BvR 1633/09
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess - unzureichende …
- LSG Baden-Württemberg, 29.09.2011 - L 11 KR 1015/10
Krankenversicherung der Studenten - Ende der Versicherungspflicht bei Beginn nach …
- BVerfG, 29.09.2006 - 1 BvR 247/05
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei allenfalls mehrdeutigem …
- BVerwG, 07.10.1993 - 4 B 166.93
Verwaltungszustellung - Empfangsbekenntnis - Gegenbeweis - Beweislast
- BVerfG, 15.03.2023 - 2 BvR 325/23
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine …
- BGH, 11.10.2017 - I ZB 18/17
Schutzfähigkeit und Unterscheidungskraft der eingetragenen Wortmarke "Die …
- BSG, 24.06.2015 - B 12 R 43/14 B
Feststellung der Sozialversicherungspflicht eines Dozenten
- BSG, 13.04.2015 - B 12 KR 109/13 B
Krankenkassenzusatzbeitrag
- BVerwG, 20.02.2014 - 8 B 64.13
Anforderungen an die Heranziehung der ehrenamtlichen Richter zur Gewährleistung …
- OLG Frankfurt, 05.02.2014 - 13 U 2/12
Schadenersatz für rechtswidrige Fällung eines Baumes
- BSG, 06.03.2013 - B 6 KA 6/12 C
Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Gewährung rechtlichen Gehörs
- BSG, 06.02.2013 - B 6 KA 43/12 B
Vertragsärztliche Versorgung - Praxisgemeinschaft - gemeinsame Behandlung von …
- StGH Hessen, 08.06.2011 - P.St. 2318
1. Dass eine Antragstellerin sich allein gegen eine Kostenentscheidung wendet, …
- BSG, 20.05.2008 - B 2 U 11/08 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 547/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Strafverfahren
- BSG - B 9 VS 2/09 B (anhängig)
- BSG, 26.03.2020 - B 3 P 14/19 B
Gewährung von Leistungen nach Pflegestufe I
- BVerwG, 25.09.2018 - 2 B 60.18
Begründetheit einer Anhörungsrüge bei Geltendmachtung einer unzureichenden …
- BSG, 12.12.2014 - B 9 SB 33/14 B
Prozessunfähigkeit eines Beteiligten und Vertreterbestellung; Nicht-Ladung eines …
- BVerwG, 07.10.2014 - 2 B 12.14
Maßstäbliche Voraussetzungen eines sogenannten qualifizierten Dienstunfalls …
- BFH, 18.09.2013 - X B 38/13
Begründete Nichtzulassungsbeschwerde wegen Überraschungsentscheidung und …
- BSG, 23.08.2011 - B 14 AS 47/11 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BVerwG, 26.10.2010 - 1 WNB 4.10
Beschwerdeform; E-Mail; rechtliches Gehör
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2009 - 6 B 1091/09
Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei fehlender …
- BVerwG, 09.01.2009 - 5 B 53.08
Herausgabeanspruch gegenüber Auszubildenden aus einem Treuhandverhältnis als vom …
- LG Essen, 17.09.2018 - 13 S 28/18
Rechtliches Gehör, Zeugenvernehmung
- BVerwG, 13.02.2018 - 2 C 61.17
Rüge der Verletzung der Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs
- BSG, 21.12.2017 - B 14 AS 4/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 30.04.2014 - B 10 EG 3/14 B
- BSG, 13.06.2013 - B 13 R 485/12 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Rente wegen verminderter …
- VerfGH Thüringen, 16.08.2007 - VerfGH 25/05
Besetzung des Verfassungsgerichtshofs
- BVerfG, 23.12.2002 - 2 BvR 1439/02
Rechtliches Gehör (Überraschungsentscheidung; Hinweispflicht; Begründungspflicht: …
- BVerfG, 19.02.1993 - 1 BvR 1424/92
Pressefreiheit und Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung bei Fehlen …
- BSG, 29.06.2022 - B 6 KA 7/21 B
Rechtmäßigkeit einer vertragsärztlichen Honorarrückforderung; Verfahrensrüge im …
- BVerwG, 07.04.2021 - 2 B 10.21
Gehörsverstoß durch unterlassene Mitteilung und Wiedereröffnung der mündlichen …
- OLG Düsseldorf, 27.05.2020 - Verg 2/19
Partei ist informiert: Kein gerichtlicher Hinweis erforderlich!
- VGH Baden-Württemberg, 25.05.2018 - A 11 S 1123/18
Hinweispflicht bei Zweifeln des Gerichts an der geltend gemachten …
- BSG, 21.12.2017 - B 9 SB 70/17 B
Schwerbehindertenrecht; Verfahrensrüge; Verletzung rechtlichen Gehörs; …
- VGH Hessen, 27.11.2015 - 2 A 2073/14
Straßenbaulast für eine Stützmauer
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2014 - L 9 AS 784/13
- BVerwG, 02.06.2014 - 8 B 98.13
Kostenerstattungsanspruch einer Stadtratsfraktion für die Rechtsverfolgung im …
- BSG, 31.07.2013 - B 9 SB 34/13 B
- VerfGH Berlin, 14.11.2012 - VerfGH 127/10
Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Kostenentscheidung; Nachholung der …
- BSG, 22.11.2011 - B 4 AS 72/11 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 01.10.2009 - B 3 P 13/09 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BVerfG, 11.10.1995 - 1 BvR 1249/95
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerfG, 07.07.2020 - 1 BvR 1978/19
Gehörsverstoß durch Entscheidung im schriftlichen Verfahren gemäß § 495a S 1 ZPO …
- BGH, 02.09.2019 - VI ZR 42/18
Berichtigungsbeschluss
- BVerwG, 22.07.2009 - 5 B 45.09
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG i.V.m. § …
- BSG, 31.01.2008 - B 2 U 311/07 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, …
- BSG, 29.03.2007 - B 2 U 309/06 B
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2007 - 8 A 2042/06
Optisch bedrängende Wirkung einer 99,9 m hohen Windkraftanlage auf ein 239 m …
- BVerwG, 05.06.1998 - 4 BN 20.98
Verwaltungsprozeßrecht - Verfahrensmangel infolge der Verletzung der …
- BSG, 14.03.2017 - B 9 SB 90/16 B
Feststellung eines Grades der Behinderung; Verfahrensrüge; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2017 - 9 A 232/15
Gebührenerhebung für die Tätigkeit des Gutachterausschusses betreffend die …
- BVerwG, 23.01.2017 - 2 B 65.16
Revisionszulassung; Zulässigkeit von 4 % Zinsen bei langjähriger Niedrigzinsphase
- VerfGH Sachsen, 11.12.2014 - 33-IV-14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen ein Prozessurteil des Sächsischen …
- VerfGH Berlin, 06.08.2013 - VerfGH 147/12
Begründete Verfassungsbeschwerde: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch …
- BGH, 27.09.2007 - IX ZR 74/06
Gläubigerbenachteiligung bei Befreiung der Masse von einer Verbindlichkeit
- BFH, 22.05.2007 - X R 26/05
Anspruch auf rechtliches Gehör; Bezeichnung des Bekanntgabeadressaten bei …
- BVerwG, 19.06.1998 - 6 B 70.97
Bereitschaft zur Ableistung des Wehrdienstes in der ehemaligen DDR; Antrag auf …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.03.2023 - VerfGH 41/22
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im Zivilprozess
- OVG Hamburg, 30.04.2021 - 6 Bf 42/21
Rüge der Verletzung der Amtsermittlungspflicht im Berufungsverfahren; Darlegung …
- BSG, 14.02.2018 - B 14 AS 174/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde
- OLG Frankfurt, 25.01.2018 - 3 U 179/15
Berufsunfähigkeitsversicherung
- BSG, 08.01.2018 - B 10 ÜG 14/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; überlanges …
- BSG, 06.04.2017 - B 9 V 89/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- BVerwG, 20.02.2014 - 8 B 66.13
Zulassung der Revision im Zusammenhang mit Restitutionsansprüchen wegen …
- BVerwG, 19.12.2012 - 2 B 75.11
Ausgleichszulage; dienstlicher Grund
- BGH, 23.09.2010 - IX ZR 15/10
Zwangsverwaltung: Schadensersatzanspruch gegen den Zwangsverwalter wegen …
- VGH Hessen, 28.11.2005 - 7 UZ 153/05
Abschiebungshindernis; posttraumatische Belastungsstörung; Bevölkerungsgruppe
- OLG Koblenz, 11.07.2005 - 12 U 702/04
Schadensersatzklage nach Verkehrsunfall: Richterliche Hinweispflicht bei neuem …
- BVerwG, 08.09.2004 - 4 B 42.04
Bestehen eines Übernahmeanspruchs wegen schwerer Lärmbelastungen einer …
- OLG Brandenburg, 26.01.2024 - 9 WF 18/24
Richterablehnung wegen unterlassener Zuleitung von Schriftsätzen?
- BSG, 16.03.2022 - B 2 U 164/21 B
Ansprüche aus Unfallereignissen; Verfahrensrüge im …
- OLG Karlsruhe, 16.03.2020 - 1 U 16/19
Schadenersatz wegen unfallbedingt vereitelter Eigenleistungen?
- BVerwG, 13.02.2018 - 2 C 64.17
Rüge der Verletzung der Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs
- VGH Bayern, 21.04.2017 - 12 ZB 17.1
Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung mangels Zulassungsgründen
- OLG Braunschweig, 30.06.2016 - 9 U 26/15
Brandschutzschotten nicht fristgerecht eingebaut: Pächter kann kündigen!
- BVerwG, 15.12.2015 - 8 C 9.15
Fristanforderungen eines Antrag auf Strommengenbegrenzung sowie Erforderlichkeit …
- BSG, 16.05.2014 - B 14 AS 460/13 B
- BSG, 04.07.2013 - B 2 U 79/13 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- BSG, 16.07.2012 - B 14 AS 16/12 B
- BVerwG, 14.03.2011 - 8 B 61.10
Zulässigkeit des Richterwechsels; Unterrichtung des nachfolgenden Richters
- BVerwG, 08.06.2010 - 8 B 114.09
Zuordnung eines Unternehmens zum Tätigkeitsbereich der Forstwirtschaft
- VG Regensburg, 29.03.2010 - RN 8 K 08.1018
Folgenbeseitigungsanspruch; Gewässerunterhaltung; Verjährung; Verjährungsbeginn; …
- BVerwG, 07.01.2010 - 5 B 67.09
Ausgleichsleistung; Missbrauch einer Stellung im Sinne von § 1 Abs. 4 …
- OLG Koblenz, 22.03.2007 - 2 U 449/06
Überraschungsentscheidung, wenn die Entscheidung auf einen aufklärungsbedürftigen …
- VerfGH Berlin, 28.05.2004 - VerfGH 166/01
- OLG Saarbrücken, 22.08.2001 - 1 U 137/01
Hinweispflicht nach § 139 ZPO und das Fehlen einer ordnungsgemäßen Begründung
- BVerfG, 06.02.1996 - 2 BvR 209/92
Verfassungsrechtliche Überprüfung der Festsetzung eines Besoldungsdienstalters …
- BVerfG, 12.03.1992 - 2 BvR 721/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beurteilung wesentlicher Fluchtgründe …
- BVerfG, 09.08.2021 - 2 BvR 1143/17
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
- VGH Baden-Württemberg, 16.10.2019 - A 12 S 2881/18
Zur Rüge im Berufungszulassungsverfahren, das Verwaltungsgericht habe bei dem …
- VGH Baden-Württemberg, 24.04.2018 - A 11 S 628/18
Hinweispflicht des Gerichts auf Zweifel an der Herkunft des Asylbewerbers
- BVerwG, 13.02.2018 - 2 C 63.17
Rüge der Verletzung der Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs
- BVerwG, 31.08.2017 - 1 WB 36.16
Versetzungsantrag; Erledigung; Fortsetzungsfeststellungsantrag
- BSG, 11.07.2017 - B 9 SB 15/17 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 10.05.2017 - B 9 V 75/16 B
Leistungen nach dem OEG ; Verfahrensrüge; Merkmale eines hinreichend …
- BSG, 08.10.2015 - B 12 R 24/14 B
- BSG, 12.12.2014 - B 9 SB 32/14 B
Entscheidungserheblichkeit der Nichteinholung eines Gutachtens; Rüge der …
- BVerwG, 20.02.2014 - 8 B 65.13
Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Bestellung von …
- BSG, 10.05.2012 - B 9 SB 90/11 B
- BSG, 04.01.2012 - B 9 SB 68/11 B
- BSG, 11.11.2011 - B 9 SB 53/11 B
- BGH, 19.10.2011 - I ZB 90/10
Nicht zugelassene Rechtsbeschwerde im Markenlöschungsstreit: Gehörsrüge zur …
- BSG, 14.01.2010 - B 2 U 284/09 B
- BFH, 01.04.2008 - X B 92/07
Anforderungen an die Rügen eines unrichtigen und unvollständigen Tatbestands im …
- BFH, 19.10.2007 - V B 93/07
Ablehnung des selbständigen Beweisverfahrens; Statthaftigkeit der Beschwerde; …
- BFH, 23.08.2007 - X B 183/07
NZB: Hinweispflicht
- BSG, 21.08.2007 - B 2 U 162/07 B
- VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 99/04
Keine Verletzung des Willkürverbots und des Anspruchs auf rechtliches Gehör im …
- BFH, 30.09.2005 - VIII B 150/04
Atypisch stille Gesellschaft; Mitunternehmerschaft
- BVerfG, 02.11.1994 - 1 BvR 2157/93
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Überspannung des Sachvortrags in einem …
- BSG, 17.05.2022 - B 2 U 91/21 B
(Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde - …
- OVG Niedersachsen, 14.01.2022 - 13 ME 435/21
Abänderungsbefugnis; Anhörungsrüge; Antragsfrist; Ausland; Bekanntgabe; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2021 - L 21 U 213/18
"Wie-Beschäftigter"
- BGH, 12.10.2021 - VI ZR 166/19
Zurückweisung der Anhörungsrüge
- BVerfG, 07.07.2020 - 1 BvR 596/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde bezogen auf zivilgerichtliche …
- BVerwG, 13.02.2018 - 2 C 62.17
Rüge der Verletzung der Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs
- VGH Bayern, 24.04.2017 - 12 ZB 13.2094
Untersagung des Betriebs eines Altenheims
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.12.2016 - 4 L 52/16
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (GG Art 103 Abs 1) durch …
- BSG, 12.12.2014 - B 9 SB 34/14 B
Prozessunfähigkeit eines Beteiligten; Bestellung eines besonderen Vertreters; …
- BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 227/12 B
- BGH, 19.10.2011 - I ZB 91/10
Voraussetzungen für die Begründetheit einer Rechtsbeschwerde gegen die Löschung …
- BVerwG, 20.05.2011 - 8 B 64.10
Formlosigkeit der Berichtigung eines bloßen Ausfertigungsmangels
- BVerwG, 29.03.2010 - 3 PKH 11.09
Berufliche Rehabilitierung; Feststellung der Verfolgungszeit; Beendigung durch …
- BFH, 29.12.2008 - X B 153/08
Auslegung einer Willenserklärung - Formlose Ladung für Erörterungstermin - …
- VerfGH Berlin, 20.08.2008 - VerfGH 204/04
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Berücksichtigung von …
- BFH, 01.04.2008 - X B 104/07
Nichtzulassungsbeschwerde: Anforderungen an die Rügen von Verstößen des FG gegen …
- OLG Köln, 17.12.2003 - 2 U 108/03
Teilauseinandersetzung und Feststellung einzelner Streitpunkte; Erteilung eines …
- VerfG Brandenburg, 28.06.2001 - VfGBbg 9/01
Beschwerdefrist; Rechtswegerschöpfung; Begründungserfordernis; rechtliches Gehör; …
- BSG, 12.04.2023 - B 2 U 30/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BVerfG, 01.07.2020 - 2 BvR 1907/18
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Entscheidung im …
- BSG, 13.03.2018 - B 11 AL 79/17 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 57.15
Beamter; Lehrer; Ernennung; Ernennungsurkunde; Teilzeitbeschäftigung; …
- VGH Bayern, 23.09.2013 - 13a ZB 13.30252
Asylrecht Afghanistan; Fluchtalternative; erhebliche individuelle Gefahr
- BSG, 17.06.2010 - B 3 KR 44/09 B
- BFH, 24.06.2008 - X B 143/07
Verletzung der Sachaufklärungspflicht bei Wahrunterstellung - Schätzungsbefugnis …
- BFH, 01.04.2008 - X B 101/07
Anforderungen an die Rügen eines Verstoßes gegen die Sachaufklärungspflicht, der …
- BFH, 01.04.2008 - X B 133/07
Anforderungen an die Rügen von Verstößen des FG gegen die Sachaufklärungspflicht …
- BFH, 31.07.2007 - X B 36/07
Schlüssige Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Erlass …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2007 - 12 A 3310/05
Möglichkeit des Schließens auf die Bekenntnis des Großvaters zum deutschen …
- BFH, 08.04.2005 - V B 116/03
Alternative Begründung im Rahmen der Verweigerung der Gewährung der …
- BFH, 15.03.2002 - X B 175/01
Überraschungsentscheidung; Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten; …
- LAG Berlin, 08.01.1996 - 9 TaBV 8/95
Betriebsrat: Antragsbefugnis im Beschlussverfahren - Wegfall
- OLG Karlsruhe, 12.07.2022 - 17 U 1348/19
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung bei Kauf eines Gebrauchtwagens in …
- BGH, 14.11.2019 - I ZR 89/19
Unterscheidungskraft der Klagemarke mit der Bezeichnung "Pizzaschmelz" als vegane …
- BGH, 21.03.2018 - XII ZR 98/17
Nachzahlung von Betriebskosten hinsichtlich Verteilung der Heizkosten und …
- BSG, 12.12.2014 - B 9 SB 25/14 B
Nichteinholung eines Gutachtens; Notwendigkeit einer weiteren Beweiserhebung; …
- BSG, 07.08.2014 - B 13 R 441/13 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung rechtlichen Gehörs - …
- VGH Bayern, 22.05.2014 - 12 ZB 12.2509
Erhebung des Kindergelds als Mindestkostenbeitrag
- BVerwG, 07.08.2013 - 2 WNB 2.13
Mitteilungspflichten eines Gerichts bei Abweichen von einer vorher geäußerten …
- BFH, 08.06.2010 - X B 126/09
Erfüllungsrückstand bei einem Inkassounternehmen - Rechtliches Gehör - …
- BGH, 09.02.2010 - XI ZR 70/09
Vereinbarkeit einer gerichtlichen Kenntnisnahme von Tatsachen mit dem …
- BSG, 10.06.2008 - B 2 U 46/08 B
- BFH, 01.04.2008 - X B 102/07
Nichtzulassungsbeschwerde: Anforderungen an die Rügen von Verstößen des FG gegen …
- BSG, 21.05.2007 - B 2 U 77/07 B
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2005 - 8 A 159/05
Türkei, HADEP, Berufungszulassungsantrag, Divergenzrüge, Verfolgungsbegriff, …
- BFH, 23.06.2003 - X B 165/02
Ap - Begründung Prüfungsanordnung, Prüfungsturnus
- BVerwG, 12.05.2022 - 1 B 14.22
Zustellung bei mehreren Bevollmächtigten
- BVerfG, 07.10.2021 - 2 BvR 1725/21
Antrag einer Strafgefangenen auf gemeinsame Unterbringung mit ihrem neugeborenen …
- BSG, 11.03.2021 - B 9 SB 51/20 B
Feststellung der Voraussetzungen für einen Grad der Behinderung
- OLG München, 23.05.2018 - 15 U 2534/17
Fehlende Aktivlegitmation - Zugestandene Tatsache nach wirksamem Bestreiten der …
- VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 20/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde; Begründung; Gesetzlicher Richter; Willkür; …
- BSG, 30.03.2017 - B 2 U 277/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- BVerwG, 01.11.2016 - 8 B 21.16
Entschädigung nach dem DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz; Gehörsrügen
- BFH, 12.06.2013 - X B 191/12
Verletzung rechtlichen Gehörs durch unterlassenen Hinweis des FG - Rückstellung …
- BVerwG, 11.02.2013 - 2 B 58.12
Disziplinarverfahren; Ausschluss des Beamtenbeisitzers; Dienststelle des Beamten; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.06.2012 - 1 L 56/12
Feststellung einer Laufbahnbefähigung, erstes Einstiegsamt im …
- BPatG, 03.02.2012 - 7 W (pat) 66/09
Führen eines Leiterpfades für eine Schiebetür - Patentbeschwerdeverfahren - …
- KG, 16.06.2011 - 2 Ws 351/09
Strafrechtliche Rehabilitierung: Entschädigung wegen Unterbringung in einem …
- BSG, 16.12.2010 - B 2 U 260/10 B
- BSG, 09.03.2009 - B 2 U 330/08 B
- BFH, 11.12.2008 - X B 158/08
Beteiligung als Bestandteil des notwendigen Betriebsvermögens
- BVerwG, 12.02.2008 - 9 B 70.07
Zulässigkeit einer Zuordnung der vom Kläger geltend gemachten Fehler in der …
- BFH, 24.01.2008 - VIII B 163/06
Hinzuschätzung von Einkünften aus Kapitalvermögen bei Verletzung der …
- BSG, 05.07.2007 - B 2 U 37/07 B
- VerfGH Berlin, 17.04.2007 - VerfGH 157/06
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs iSv Art 15 Abs 1 Verf BE durch von der …
- BSG, 29.03.2007 - B 2 U 296/06 B
- VerfGH Berlin, 18.10.1996 - VerfGH 112/96
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Rechts auf den gesetzlichen …
- VerfGH Sachsen, 20.04.1995 - 15-IV-93
- OVG Sachsen, 06.02.2023 - 6 A 101/22
Asyl; Tschetschenien; Gehörsrüge; Aufklärungspflicht; Grundsatz der …
- BSG, 10.06.2021 - B 9 V 1/21 B
Beschädigtengrundrente nach dem OEG ; Verfahrensrüge im …
- OLG Dresden, 19.02.2019 - 4 U 1515/18
Anforderungen an die Darlegung des zuletzt ausgeübten Berufsbildes i.S. von § 2 …
- BVerwG, 30.01.2017 - 6 B 44.16
Jüdische Gemeinde; Rückforderung von Zinsen für überzahlte Zuschüsse
- BGH, 15.10.2014 - NotZ(Brfg) 3/14
Notarbestellungsverfahren: Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs im …
- BVerwG, 02.04.2014 - 2 B 9.12
Zur Zulässigkeit eines Zweitbescheids; Festlegungen des Berufungsgerichts in der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.01.2014 - 1 L 134/13
Kein verbaler Begründungszwang bei dienstlichen Beurteilungen
- BFH, 22.02.2012 - VIII B 66/11
NZB: grundsätzliche Bedeutung; private Pkw-Nutzung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2012 - 13 A 2586/11
Verpflichtung des Gerichts zum Vorhalten dem Asylbewerber eventuelle Widersprüche …
- BFH, 25.07.2011 - I B 10/11
Richterablehnung nach Beendigung der Instanz - Verletzung rechtlichen Gehörs
- BVerwG, 10.05.2011 - 8 B 87.10
Aktenwidrigkeit liegt bei offensichtlichem Widerspruch zwischen den in der …
- BVerwG, 21.09.2010 - 5 B 44.10
Fortwirkung eines vor der Behörde gestellten Antrags auf Erteilung einer …
- BSG, 18.02.2009 - B 9 VJ 7/08 B
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren
- BFH, 22.11.2008 - X B 205/07
Anforderung an die Darlegung der Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung, …
- BFH, 03.09.2002 - I B 107/01
NZB; Verletzung des rechtlichen Gehörs; grundsätzliche Bedeutung
- BGH, 22.02.2001 - I ZR 227/00
Faltblatt - Werbung - Unlauterer Wettbewerb - Arzt - Berufsrecht - …
- VerfGH Berlin, 24.06.1999 - VerfGH 48/98
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch überraschende, auf BGB § 814 gestützte …
- BSG, 30.03.2023 - B 10 ÜG 3/22 B
- BSG, 30.03.2023 - B 10 ÜG 4/22 B
- BVerwG, 21.01.2019 - 6 B 139.18
Löschung personenbezogener Daten in einem Vorgang der polizeilichen Datenbank …
- BSG, 25.02.2016 - B 9 V 69/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
- VerfGH Sachsen, 30.09.2014 - 19-IV-14
- BSG, 21.11.2013 - B 10 LW 1/13 C
Unzulässigkeit einer Anhörungsrüge
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2013 - 10 A 255/12
Anspruch eines Eigentümers auf Erteilung einer denkmalrechtlichen Erlaubnis für …
- BVerwG, 13.04.2011 - 9 B 63.10
Rüge einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht wegen des Verneinens …
- VerfGH Bayern, 22.06.2010 - 15-VII-09
Popularklage: Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelungen der Ausbildungs- und …
- VGH Hessen, 24.10.2008 - 7 UZ 2137/07
Schulordnungsmaßnahme; Zuweisung in eine Parallelklasse
- BFH, 01.04.2008 - X B 103/07
Anforderungen an die Rügen von Verstößen des FG gegen die Sachaufklärungspflicht, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2007 - 10 A 27/07
Aufhebung einer Baugenehmigung und einer sogenannten Nachtragsbaugenehmigung …
- BGH, 14.03.2006 - X ZB 28/04
Verletzung des rechtlichen Gehörs im Verfahren vor den Patentgerichten
- BVerfG, 19.11.1999 - 2 BvR 1201/99
Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch die in G131 § 53 enthaltene …
- OLG Oldenburg, 10.06.1998 - 2 U 74/98
Anspruch auf rechtliches Gehör; Unwirksamkeit einer Bürgschaft; Verbesserung der …
- BVerwG, 01.02.1994 - 1 B 211.93
Verfahrensgrundrechte: Anspruch auf rechtliches Gehör
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.04.2023 - VerfGH 63/22
Verfassungsbeschwerde wegen Nichtbestehens einer Modulprüfung
- BSG, 18.08.2022 - B 1 KR 50/21 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BVerwG, 14.01.2021 - 2 B 66.20
Disziplinarverfügung gegenüber einem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur
- BSG, 25.09.2020 - B 8 SO 42/20 B
Übernahme von Kosten für die Instandhaltung eines Garagendachs als Kosten der …
- BSG, 12.03.2019 - B 13 R 273/17 B
Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - gerügter …
- BSG, 17.08.2017 - B 5 R 11/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …
- BSG, 09.08.2016 - B 9 V 36/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.03.2015 - 1 M 11/15
Statthaftigkeit der Anhörungsrüge über Richterablehnung
- BVerwG, 24.02.2015 - 5 P 1.14
Anfechtung einer Personalratswahl einer Agentur für Arbeit; Antragsberechtigung; …
- BSG, 18.12.2014 - B 9 SB 73/14 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- BGH, 13.11.2012 - XI ZR 161/12
Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör wegen unterlassenen Hinweises auf die …
- KG, 06.07.2012 - 1 Ws 73/09
Verletzung rechtlichen Gehörs bei Herabsetzung der festgesetzten Vergütung eines …
- BSG, 06.10.2011 - B 9 VJ 8/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf …
- BSG, 15.09.2011 - B 2 U 157/11 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - …
- BVerwG, 04.03.2011 - 8 C 14.10
- BSG, 22.09.2009 - B 2 U 182/09 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BFH, 30.10.2008 - VIII B 146/07
Formelles und materiell-rechtliches Verwertungsverbot - Verletzung des …
- FG Niedersachsen, 24.10.2008 - 9 K 443/03
Besteuerung erheblichen, in Mexiko befindlichen Kapitalvermögens; Nutzung der …
- BFH, 19.10.2007 - V B 66/07
Ablehnung des selbständigen Beweisverfahrens; Wechsel der örtlichen …
- BFH, 11.10.2007 - V B 68/07
Selbstständiges Beweisverfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2006 - 8 A 4323/03
Berufungszulassungsantrag, grundsätzliche Bedeutung, Abschiebungshindernis, …
- BFH, 28.04.2005 - IV B 137/03
Steuerberater: Beraterprivileg - eigene Steuererklärung
- BVerwG, 08.04.2004 - 1 B 199.03
D (A), Libanon, Revisionsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, Grundsätzliche …
- BFH, 11.02.2003 - V B 157/02
Grundsätzliche Bedeutung; Prüfungsanordnung
- BFH, 14.06.1999 - I B 127/98
Verletzung des rechtlichen Gehörs; Überraschungsentscheidung
- BFH, 29.08.2023 - X B 18/23
Rechtliches Gehör zu Einschätzungen des gerichtseigenen Prüfers
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.06.2023 - VerfGH 48/22
Verfassungsbeschwerde betreffend ein selbstständiges Beweisverfahren in einer …
- OLG Karlsruhe, 25.01.2022 - 17 U 553/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan mit einem Motor der Baureihe …
- BVerwG, 31.07.2019 - 6 B 37.19
Beschwwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Untersagung der Haltung eines …
- BVerwG, 30.08.2017 - 2 B 25.17
Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Bindung des Disziplinargerichts an …
- BSG, 30.08.2017 - B 14 AS 12/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 60.15
Begehren auf rückwirkende besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung …
- LSG Baden-Württemberg, 18.02.2016 - L 6 VJ 2595/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2015 - L 7 AS 2005/15
Zahlung von Leistungen zur Deckung des Regelbedarfs nach SGB II
- BSG, 26.10.2015 - B 10 ÜG 13/15 B
Überlanges Gerichtsverfahren - unverzügliche Verzögerungsrüge in Altfällen - …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2015 - 3 L 151/12
Verhältnis der Erteilung einer Genehmigung für den bodengebundenen Rettungsdienst …
- VerfG Brandenburg, 20.02.2015 - VfGBbg 67/13
Das Landesverfassungsgericht muss nicht vorab darauf hinweisen, dass es …
- BGH, 27.09.2012 - NotZ(Brfg) 2/12
Gewährung rechtlichen Gehörs i.R. einer gerichtlichen Überprüfung der …
- BFH, 21.12.2011 - VIII B 110/11
Überraschungsentscheidung, Anwendung von § 4 Abs. 4a EStG
- BGH, 28.09.2011 - I ZB 72/10
Markenbeschwerdeverfahren: Hinweispflicht und Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BVerwG, 10.05.2011 - 8 B 12.11
Beschlüsse über die Trennung von Verfahren nach § 37 Abs. 2 VermG, § 146 Abs. 2 …
- BFH, 14.04.2011 - VIII B 130/10
NZB: Grundsätzliche Bedeutung, Treuhandverhältnis
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 29.10.2010 - VGH B 27/10
Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Bedienungsanleitung, Beweisantrag
- BGH, 02.12.2008 - X ZB 33/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Verfahren vor den Patentgerichten
- BFH, 01.04.2008 - X B 134/07
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Rüge eines Verstoßes des FG gegen die …
- BGH, 04.10.2007 - X ZB 21/06
Rechtliches Gehör im Verfahren vor dem Bundespatentgericht
- BSG, 08.03.2007 - B 2 U 321/06 B
- BFH, 15.11.2006 - X B 11/06
NZB: grundsätzliche Bedeutung, Übergangsregelungen aus Billigkeitsgründen
- BVerwG, 09.11.2006 - 4 B 65.06
Möglichkeit der Begründung eines Verfahrensmangels mit Angriffen gegen die …
- BGH, 03.03.2005 - IX ZB 277/03
Rechtliches Gehör in einem Rechtsbeschwerdeverfahren betreffend die Versagung der …
- BVerfG, 19.07.1993 - 1 BvR 398/91
Grobes Verschulden als Voraussetzung für die Kostentragungspflicht im FGG …
- BVerfG, 28.06.1993 - 1 BvR 42/90
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verletzung der gerichtlichen …
- BGH, 25.04.2023 - EnVR 32/21
Notwendiger Kassenbestand
- OLG Köln, 09.09.2022 - 19 Sch 13/22
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.12.2021 - L 2 R 286/21
Nachträgliche Heranziehung zu Beiträgen oder Beitragsanteilen zur …
- BVerwG, 13.07.2017 - 8 B 63.16
Festsetzung einer Entschädigung; rechtliches Gehör; Amtsermittlungsgrundsatz; …
- BSG, 01.06.2017 - B 10 EG 17/16 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- BVerwG, 04.08.2016 - 8 B 31.15
Entschädigungsberechtigung; Anspruch auf Bruchteilsrestitution
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2015 - 1 L 93/15
Anerkennung einer Facharztausbildung
- BSG, 12.03.2015 - B 10 LW 9/14 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …
- BVerwG, 17.12.2013 - 8 B 2.13
Zurechnung der Anteile der übrigen Anmeldeberechtigten bei der …
- BSG, 25.10.2012 - B 9 SB 51/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- OVG Niedersachsen, 16.07.2012 - 13 LA 82/11
Verstoß gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs wegen unterlassener …
- BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 42/11 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung nach …
- BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 10/11 B
- BVerwG, 10.05.2011 - 8 B 76.10
Zustimmung der Parteien bei Urkundenbeweis
- BVerwG, 10.05.2011 - 8 B 29.11
Beschlüsse über die Trennung und Verbindung von Verfahren sind unanfechtbar und …
- BFH, 28.04.2011 - VIII B 14/10
Nichtzulassungsbeschwerde - Recht auf Gehör - Überraschungsentscheidung
- BSG, 18.01.2011 - B 2 U 268/10 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - …
- BSG, 17.12.2010 - B 2 U 278/10 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Prozessgrundrecht auf ein …
- BVerwG, 18.06.2010 - 8 B 16.10
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung
- BVerwG, 22.12.2009 - 5 B 12.09
Zulässigkeit einer Revision bei einer Beschwerde lediglich über die …
- BSG, 23.04.2009 - B 9 SB 1/08 R
- BVerwG, 12.03.2009 - 3 B 2.09
Prozessordnungswidrige Vorenthaltung von Äußerungen zu dem …
- BFH, 02.02.2007 - V B 90/05
USt: gemeinnützige Körperschaft, Entnahme
- LSG Hessen, 23.01.2007 - L 9 SO 97/06
Zügige Bearbeitung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren - gesteigerte …
- BSG, 04.12.2006 - B 2 U 247/06 B
- BVerfG, 15.08.2006 - 2 BvR 1199/06
Verfassungsrechtliche Prüfung der strafrichterlichen Beweiswürdigung durch das …
- VGH Hessen, 22.06.2006 - 5 UZ 2445/05
Studiengebühren
- BFH, 09.02.2006 - X B 138/05
NZB: Überraschungsentscheidung
- VGH Hessen, 14.03.2005 - 3 TG 214/05
Passive Prozessführungsbefugnis; vorläufiger Rechtsschutz, Gebührenfestsetzung; …
- BVerwG, 22.12.2004 - 1 B 83.04
Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Erfüllen der …
- BFH, 28.07.2003 - IV B 214/01
NZB: Sachaufklärungspflicht, Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BVerfG, 06.06.2003 - 2 BvR 772/03
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Versagung der Strafrestaussetzung zur …
- BVerfG, 31.10.1992 - 2 BvR 236/92
Zustellung der Anklageschrift und Anspruch auf rechtliches Gehör
- OLG Dresden, 16.05.2023 - 4 U 2382/22
Anforderungen an die Darlegung des Berufsbildes des Versicherungsnehmers in der …
- BSG, 30.03.2023 - B 10 ÜG 5/22 B
- BSG, 19.04.2022 - B 2 U 70/21 B
Leistungsanspruch nach einem Arbeitsunfall; Antrag auf Wiedereinsetzung in den …
- VGH Hessen, 10.08.2021 - 3 B 370/21
- BSG, 27.01.2021 - B 6 KA 11/20 B
Erstattungen für Leistungen der Drogensubstitution als Bestandteil eines …
- BVerwG, 28.07.2020 - 6 B 62.19
Streit um Auskunft über personenbezogene Daten außerhalb der Personenakte im …
- OLG Frankfurt, 17.10.2019 - 26 Sch 2/19
Antrag auf teilweise Aufhebung eines Schiedsspruchs
- BVerwG, 25.01.2018 - 8 B 19.17
Abstrakt-generell; Abtretung; Ereignisse, individuelle; Existenzbedrohung; …
- VerfG Brandenburg, 15.12.2017 - VfGBbg 64/16
Verfassungsbeschwerde unzulässig; mangelnde Begründung; Gleichheit vor Gericht; …
- BVerwG, 27.09.2017 - 1 WB 33.17
Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im …
- BSG, 20.04.2017 - B 6 KA 13/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Voraussetzung für eine Überraschungsentscheidung
- BSG, 15.12.2016 - B 5 R 238/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Entscheidung ohne …
- BSG, 07.01.2016 - B 12 KR 38/15 B
- BSG, 16.11.2015 - B 9 SB 65/15 B
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.05.2015 - 3 L 207/13
Rückforderung von Finanzhilfen für Ersatzschulen bei fehlendem Nachweis der …
- BVerwG, 24.02.2015 - 5 P 6.14
Anfechtung einer Personalratswahl im Hinblick auf die Anzahl der zu wählenden …
- BSG, 26.06.2014 - B 2 U 75/14 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Recht auf ein …
- BSG, 09.04.2014 - B 14 AS 293/13 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 24.10.2013 - B 13 R 209/13 B
Rechtliches Gehör - berufskundliche Sachkunde - Äußerungsmöglichkeit des Klägers
- BSG, 27.06.2013 - B 9 V 57/12 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - …
- BVerwG, 10.05.2011 - 8 B 66.10
Beschluss über die Trennung des Ausgangsverfahrens in insgesamt 63 Vermögenswerte …
- VerfGH Berlin, 09.02.2010 - VerfGH 78/07
Überraschungsentscheidung bei gleichzeitiger Verhandlung über den Auskunfts- und …
- VGH Bayern, 05.06.2009 - 6 ZB 08.30065
Asylrecht (Afghanistan); Folgeantrag (u.a. wegen Konversion); Zulassung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2008 - 12 A 338/08
Überleitung eines Lebensschicksals und Vertreibungsschicksals sowie persönliche …
- BFH, 16.04.2008 - IV B 8/07
Verfahrensfehler durch Verstoß gegen das Recht auf Gehör und die richterliche …
- BVerwG, 01.06.2007 - 8 B 85.06
Abstrakte Beantwortbarkeit von Fragen bzgl. unlauterer Machenschaften bei …
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2007 - 7 A 11492/06
Schmuckhändler bekommt keinen Waffenschein
- BSG, 05.09.2006 - B 7a AL 78/06 B
Notwendigkeit der Wiederholung von Zeugenvernehmungen im sozialgerichtlichen …
- BFH, 24.01.2006 - VIII B 37/05
GewStG : etwaige Verfassungswidrigkeit, keine verfassungswidrige …
- BFH, 22.03.2005 - X B 118/04
Erhöhte Beweisvorsorge wenn Gelder vom Ausland ins Inland transferiert werden; …
- VGH Hessen, 22.03.2004 - 9 UZ 925/00
Beweisantrag; Ablehnung; rechtliches Gehör
- VerfG Brandenburg, 21.11.2002 - VfGBbg 99/02
Keine Verletzung der Eigentumsgarantie und des rechtlichen Gehörs durch …
- BVerfG, 28.06.1994 - 2 BvR 1235/94
Verfassungsmäßigkeit der Verneinung des Anspruchs eines Dritten auf …
- OVG Bremen, 28.12.2023 - 1 LA 272/23
Darlegung der Zulassungsgründe; Entscheidungserheblichkeit der Grundsatzfrage; …
- BSG, 31.05.2022 - B 2 U 120/21 B
Gewährung von Verletztenrente; Grundsatzrüge im …
- BSG, 15.12.2020 - B 12 KR 58/20 B
Verbeitragung einer Kapitalleistung aus einer Kapitallebensversicherung
- OLG Frankfurt, 28.05.2020 - 26 Sch 7/19
Antrag auf Aufhebung eines Schlussschiedsspruchs über englischsprachigen …
- BSG, 12.05.2020 - B 12 KR 1/20 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als mitarbeitender …
- VGH Bayern, 18.07.2018 - 11 ZB 18.924
Genehmigungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen wegen Unzuverlässigkeit
- BVerwG, 13.07.2017 - 8 B 5.17
Auswahl zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
- VGH Bayern, 21.04.2017 - 12 ZB 13.2101
Erledigung der Betriebsuntersagung mangels Funktionsfähigkeit von Rufglocken …
- OLG Stuttgart, 13.10.2014 - 5 W 26/14
Anerkennung einer in einem EU-Mitgliedstaat (hier: Tschechien) ergangenen …
- BVerwG, 18.07.2013 - 5 B 46.13
Ablehnung der Divergenzrüge wegen Fehlens der behaupteten Abweichung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2012 - 13 A 151/12
Bestehen einer Gefahrenlage für einen zurückkehrenden Asylbewerber in Afghanistan
- BVerwG, 10.05.2011 - 8 B 8.11
Beschlüsse über die Trennung und Verbindung von Verfahren sind unanfechtbar und …
- BFH, 27.04.2010 - VIII B 142/09
Nichtzulassungsbeschwerde: materiellrechtliche Fehler, rechtliches Gehör, …
- BFH, 15.10.2008 - X B 255/07
Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler durch Überraschungsentscheidung
- BVerwG, 04.08.2008 - 1 B 2.08
Führen der Einstellung eines Ermittlungsverfahrens mangels hinreichenden …
- BFH, 12.12.2007 - X B 91/07
Tatsächliche Verständigung - Ungerechtfertigte Ablehnung eines Vertagungsantrags
- BVerwG, 04.06.2007 - 4 B 17.07
Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BFH, 30.11.2005 - VIII B 279/04
Sachaufklärungsrüge; Auflösungsgewinn
- LAG Baden-Württemberg, 16.02.2005 - 3 AR 4/05
Zuständigkeitskonflikt wegen örtlicher Zuständigkeit - Bindungswirkung eines …
- BVerwG, 18.08.2003 - 1 B 306.02
Verfahrensfehler der Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör - Ablehnung …
- VGH Baden-Württemberg, 15.03.2000 - A 6 S 48/00
Zulassung der Berufung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs abgelehnt, wenn …
- BSG, 03.05.2023 - B 8 SO 13/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BVerwG, 29.01.2020 - 1 WRB 6.18
Rechtsbeschwerde in einem Wahlanfechtungsverfahren; Verletzung des rechtlichen …
- OVG Niedersachsen, 30.09.2019 - 13 LA 227/16
Abbaurichtung; Abgase; Abwägungsdefizit; Abwägungsdisproportionalität; …
- BSG, 16.05.2018 - B 6 KA 4/18 B
Wegfall eines Honoraranspuchs für erbrachte Dialyseleistungen
- BVerwG, 25.01.2018 - 8 B 23.17
Grundsatzrüge betreffend die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Flurstücks
- BVerwG, 25.01.2018 - 8 B 24.17
Grundsatzrüge betreffend die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Flurstücks
- BVerwG, 25.01.2018 - 8 B 20.17
Grundsatzrüge betreffend die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Flurstücks
- VerfG Brandenburg, 15.06.2017 - VfGBbg 61/16
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Rechtliches Gehör; Faires …
- BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 59.15
Begehren einer Lehrerin auf rückwirkende besoldungs- und versorgungsrechtliche …
- BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 61.15
Begehren auf rückwirkende besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung …
- BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 58.15
Antrag einer verbeamteten Lehrerin auf besoldungs- und versorgungsrechtliche …
- BVerwG, 24.02.2015 - 5 P 4.14
Anspruch auf Fürungültigerklärung der Wahl des Personalrats einer Arbeitsagentur
- BVerwG, 24.02.2015 - 5 P 5.14
Anspruch auf Fürungültigerklärung der Wahl des Personalrats einer Arbeitsagentur
- VerfG Brandenburg, 20.02.2015 - VfGBbg 65/13
Das Landesverfassungsgericht muss nicht vorab darauf hinweisen, dass es …
- VerfG Brandenburg, 20.02.2015 - VfGBbg 66/13
Das Landesverfassungsgericht muss nicht vorab darauf hinweisen, dass es …
- BSG, 15.01.2014 - B 13 R 399/13 B
- OLG Frankfurt, 19.12.2013 - 26 Sch 29/12
Vollstreckbarerklärung bzw. Aufhebung inländischen Schiedsspruchs
- BSG, 09.11.2010 - B 2 U 168/10 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - …
- BGH, 23.09.2010 - IX ZR 203/09
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision mittels einer globalen …
- BSG, 27.04.2010 - B 2 U 340/09 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- BFH, 22.10.2009 - X B 89/08
Wirkung eines Aufhebungsbescheids gemäß § 164 Abs. 3 Satz 2 AO bei ungewisser …
- VG Regensburg, 19.01.2009 - RO 8 K 08.651
Gericht gibt Klägern zum Höllbachtal teilweise Recht
- BVerwG, 12.12.2007 - 8 B 57.07
Voraussetzungen für die Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs; …
- BFH, 29.05.2006 - IV S 6/06
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Verletzung der Gewährung …
- BFH, 23.11.2005 - X B 77/05
NZB: kumulative Urteilsbegründung; besonders schwerwiegender …
- OLG Köln, 16.03.2005 - 2 W 4/05
Gegenvorstellung im Beschwerdeverfahren
- BFH, 03.04.2002 - IX B 151/01
Einspruch; Rücknahme der Erklärung - Zugang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2019 - 13 A 4475/18
Verletzung des rechtlichen Gehörs im Asylverfahren
- BSG, 30.10.2019 - B 14 AS 10/19 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BVerwG, 25.01.2018 - 8 B 22.17
Grundsatzrüge betreffend die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Flurstücks
- BVerwG, 25.01.2018 - 8 B 21.17
Grundsatzrüge betreffend die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Flurstücks
- BGH, 14.08.2017 - X ZB 12/15
Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Patentamts; Ordnungsgemäße …
- BVerwG, 11.07.2017 - 8 B 46.16
Rückübertragung beweglichen Vermögens; Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BVerwG, 20.06.2017 - 2 WNB 1.17
Beweiswürdigung; rechtliches Gehör; richterliche Hinweispflicht
- BSG, 01.06.2017 - B 10 EG 18/16 B
- BSG, 24.05.2017 - B 9 SB 14/17 B
Feststellung eines Grades der Behinderung; Verfahrensrüge; Anspruch auf …
- BSG, 25.04.2017 - B 9 V 84/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales …
- BVerwG, 05.04.2017 - 8 B 54.16
Verfahrensrüge gegen die Indizienbeweisführung der Vorinstanz; Geltendmachung des …
- BSG, 01.08.2016 - B 9 V 32/16 B
- BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 65.15
Begehren auf rückwirkende besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung …
- BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 64.15
Begehren auf rückwirkende besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung …
- BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 15/15 B
- BSG, 18.05.2015 - B 9 V 47/14 B
Versorgungsrente nach dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz; …
- BVerwG, 24.02.2015 - 5 P 3.14
Anfechtung einer Personalratswahl im Hinblick auf die Anzahl der zu wählenden …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2014 - 13 A 2557/13
Sachverhaltswürdigung bei der Geltendmachung der Verfolgung eines Asylbewerbers …
- BSG, 14.08.2014 - B 13 R 213/14 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Entscheidungserheblichkeit - …
- BVerwG, 31.05.2012 - 2 B 141.11
Außerdienstlich begangener Besitz von kinderpornografischen Bilddateien und …
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.02.2012 - 1 L 3/12
Zum Verhältnis von materieller Rechtskraft und einem Nichtigkeitsfeststellungs- …
- BVerwG, 05.07.2011 - 5 C 8.11
Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet ein Gericht mangels Vorliegen …
- BVerwG, 05.07.2011 - 5 C 7.11
Gericht ist nicht verpflichtet einen anwaltlich vertretenen Kläger bereits vor …
- BGH, 18.03.2010 - IX ZB 210/08
Rechtsbeschwerde auf Überprüfung eines zivilgerichtlichen Beschlusses auf …
- VG Regensburg, 19.01.2009 - RO 8 K 08.612
Gericht gibt Klägern zum Höllbachtal teilweise Recht
- BSG, 29.07.2008 - B 2 U 74/08 B
- BVerwG, 07.03.2008 - 8 B 94.07
Erörterung von Ermessensfehlern bei Zurückweisung von hilfsweise gestellten …
- BVerwG, 07.11.2007 - 8 B 54.07
Befugnis des Verwaltungsgerichts zu einer eigenständigen Schätzung der Kosten für …
- BVerwG, 09.03.2007 - 1 B 171.06
Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Flüchlingsanerkennung eines irakischen …
- BFH, 19.09.2006 - VII B 93/06
Überraschungsentscheidung
- BFH, 09.11.2005 - VIII B 9/05
Beweiswürdigung durch das FG
- BFH, 08.04.2005 - V B 117/03
Alternative Begründung im Rahmen der Verweigerung der Gewährung der …
- BGH, 10.03.2005 - IX ZR 229/02
Umfang des rechtlichen Gehörs
- BFH, 22.09.2004 - X B 38/04
Darlegung des Verfahrensmangels eines übergangenen Beweisantrags; Vorliegen einer …
- BVerwG, 29.07.2004 - 9 B 23.04
Bestehen einer richterlichen Pflicht zur Mitteilung des Verständnisses und …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.12.2001 - VGH B 15/01
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots im …
- BVerfG, 16.06.1995 - 2 BvR 2623/93
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BSG, 24.05.2023 - B 2 U 77/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 27.09.2022 - B 2 U 150/21 B
Weitergewährung von Verletztenrente; Verfahrensrüge im …
- BSG, 17.08.2021 - B 12 R 7/21 B
Sozialversicherungsrechtlicher Status für eine Tätigkeit als Blutspendeärztin …
- BSG, 16.07.2019 - B 5 R 262/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 12.03.2019 - B 12 KR 84/18 B
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen
- BVerfG, 18.11.2018 - 1 BvR 589/18
Unterlassen einer Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren trotz damit …
- VGH Bayern, 18.04.2017 - 12 ZB 13.2095
Fehlendes Fortsetzungsfeststellungsinteresse hinsichtlich heimrechtlicher …
- BSG, 28.02.2017 - B 9 SB 88/16 B
Feststellung eines Grades der Behinderung
- BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 62.15
Antrag einer verbeamteten Lehrerin auf besoldungs- und versorgungsrechtliche …
- BSG, 09.11.2015 - B 9 SB 74/15 B
- BSG, 01.12.2014 - B 14 AS 140/14 B
- VGH Bayern, 17.11.2014 - 22 CS 14.1933
Das Beschwerdegericht braucht dem Beschwerdeführer keinen Hinweis zu geben, bevor …
- BSG, 15.08.2013 - B 9 SB 40/13 B
- LSG Sachsen, 30.04.2013 - L 8 AS 702/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2012 - L 6 AS 2232/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BVerwG, 20.05.2011 - 8 B 78.10
Beschlüsse über die Trennung und Verbindung von Verfahren sind unanfechtbar und …
- BVerwG, 20.05.2011 - 8 B 73.10
Beschluss über die Trennung des Ausgangsverfahrens in insgesamt 63 Vermögenswerte …
- BGH, 20.01.2011 - V ZR 153/10
Verfahrensfehler wegen gegen das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs …
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.01.2008 - 4 L 357/05
Erschließungsvertrag
- VerfGH Sachsen, 18.01.2007 - 81-IV-06
Zur Reichweite der in § 139 ZPO normierten Hinweispflichten
- BVerfG, 09.05.2003 - 2 BvR 1382/02
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verweigerung eines …
- BFH, 03.12.2002 - VIII B 77/02
Darlegung von Zulassungsgründen - Anforderungen an eine Beschwerdeschrift - …
- BSG, 18.12.2001 - B 2 U 315/01 B
Anspruch auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren
- StGH Hessen, 10.10.2001 - P.St. 1539
Unbegründete Grundrechtsklage - Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des …
- BVerwG, 23.11.1995 - 9 B 47.95
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Beurteilung der …
- BVerfG, 25.02.1993 - 1 BvR 495/89
Pressefreiheit und wiederholte Testberichterstattung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2022 - L 2 R 235/21
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2022 - L 7 AS 904/22
Unbegründetheit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen …
- VGH Bayern, 04.06.2021 - 10 ZB 21.1542
Erfolglose Anhörungsrüge
- BSG, 25.09.2020 - B 8 SO 29/20 B
- BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 339/19 B
Existenzsichernde Leistungen nach dem SGB II
- BSG, 15.01.2020 - B 12 R 25/19 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Techniker in einer …
- BSG, 17.10.2019 - B 14 AS 309/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BVerwG, 15.07.2019 - 1 WNB 7.18
Rechtliches Gehör; Übersendung eines Behördenschriftsatzes
- BVerwG, 25.04.2019 - 2 WNB 1.19
Anspruch auf rechtliches Gehör; Disziplinarbuße; Disziplinarformel; Tenor der …
- BSG, 17.01.2019 - B 5 R 261/18 B
Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung
- BSG, 27.08.2018 - B 9 SB 19/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2018 - 13 A 433/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2018 - 13 A 342/18
- BSG, 21.08.2017 - B 9 V 13/17 B
Leistungen nach dem OEG ; Umfassender Anspruch auf ein faires Verfahren; Verbot …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2017 - L 9 SO 206/17
Anhörungsrüge; Verbot von Überraschungsentscheidungen; Beruhen einer Entscheidung …
- BSG, 21.01.2016 - B 9 SB 88/15 B
- BSG, 27.07.2015 - B 14 AS 50/15 B
Gerichtliche Hinweispflicht; Hinweis auf eine in Aussicht genommene …
- OVG Niedersachsen, 18.08.2014 - 13 LA 50/14
Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit mit dem Erwerb einer selbst beantragten …
- BSG, 14.01.2014 - B 14 AS 181/13 B
- BSG, 10.07.2013 - B 9 SB 4/13 B
- BSG, 08.02.2013 - B 10 EG 18/12 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - analoge Anwendung der …
- VGH Hessen, 22.02.2012 - 5 A 1567/11
Säumniszuschläge
- VGH Bayern, 24.02.2011 - 13a ZB 10.30445
Asylrecht Irak; Gruppenverfolgung von Yeziden; kein weiterer Klärungsbedarf …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.06.2010 - 1 L 56/10
Zum öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis oder diesem gleichgestellten …
- BSG, 05.11.2008 - B 2 U 138/08 B
- OLG München, 25.07.2008 - 10 U 2317/08
Gewerberaummiete: Berechtigung der Minderungseinrede
- BVerwG, 18.08.2003 - 1 PKH 61.03
Rechtsmittel
- BFH, 20.05.2003 - VIII B 212/02
Verletzung des rechtlichen Gehörs; schlüssige Rüge eines Verfahrensmangels wegen …
- BFH, 02.04.2002 - X B 167/01
Notwendiges BV; Beteiligung an einer KapG
- VGH Hessen, 14.02.2002 - 9 UZ 1249/98
Gehörsrüge bei verfahrensfehlerhafter Beweisantragsablehnung, die aber in den …
- BVerfG, 23.07.1992 - 1 BvR 972/92
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Statuierung einer anwaltlichen Pflicht …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2023 - 9 A 1519/23
- VGH Bayern, 03.11.2023 - 4 ZB 23.1741
Erfolglose Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 15.02.2023 - 10 CS 23.65
Erfolglose Anhörungsrüge unter Bezugnahme auf nachträglich eingetretene Umstände
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2022 - 9 A 28/21
Festsetzung der Niederschlagswassergebühren; Ablehnung des Antrgags auf Zulassung …
- BSG, 26.04.2022 - B 12 R 52/21 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers; …
- VGH Bayern, 28.09.2021 - 23 ZB 20.30279
Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren wegen Asylrechts
- BSG, 28.06.2021 - B 12 KR 99/20 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Dolmetscherin; …
- BGH, 16.02.2021 - X ZR 144/18
Gebotenheit eines richterlichen Hinweises hinsichtlich Bedeutung der …
- BSG, 19.08.2020 - B 13 R 233/19 B
Rente wegen Berufsunfähigkeit
- BVerwG, 31.07.2020 - 7 B 12.20
Zurückweisung einer Anhörungsrüge; Voraussetzungen einer …
- VerfGH Sachsen, 12.12.2019 - 59-IV-19
- ArbG Bocholt, 11.10.2019 - 2 Ca 361/19
Einzelfallentscheidung zu den Voraussetzungen einer wirksamen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2019 - L 7 AS 841/19
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
- BVerwG, 22.05.2019 - 8 B 5.19
Anerkennung einer längeren Verfolgungszeit für Zwecke der Rentenversicherung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2018 - 13 A 2294/17
Drohen einer abschiebungsrelevanten Verfolgung einer durch die Taufe formal zum …
- BSG, 01.03.2018 - B 12 KR 77/17 B
Erstattung des Arbeitnehmeranteils von Beiträgen zur gesetzlichen …
- BSG, 04.04.2016 - B 9 SB 5/16 B
- BSG, 22.09.2015 - B 2 U 168/15 B
- BSG, 21.08.2015 - B 12 KR 24/15 B
- BSG, 31.03.2015 - B 13 R 1/15 BH
Rente wegen Erwerbs- bzw. Berufsunfähigkeit
- BSG, 05.08.2014 - B 13 R 147/14 B
- VGH Bayern, 07.02.2014 - 13a ZB 13.30225
Asylrecht Afghanistan; Folter; richterlicher Hinweis; Sachverhaltserforschung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2013 - L 2 AS 1650/13
- BSG, 04.11.2013 - B 9 SB 54/13 B
- BSG, 23.10.2013 - B 13 R 320/13 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensverstoß - Gehörsrüge - Durchführung einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.09.2011 - 1 L 94/11
Beweisgrundsätze im Dienstunfallrecht
- BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 11/11 B
- BSG, 28.02.2011 - B 9 SB 81/10 B
- BSG, 30.06.2009 - B 2 U 29/09 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 30.06.2009 - B 2 U 130/08 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.03.2007 - 3 N 197.06
Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im Asylprozess nach Einführung weiterer …
- BVerwG, 23.01.2007 - 8 B 100.06
Unzulässiges Überraschungsurteil; Überführung eines Grundstücks in Volkseigentum; …
- BVerwG, 26.10.2005 - 6 B 48.05
Geltung von § 24 Abs. 1 Wasserverbandsgesetz (WVG) für alle nicht auf …
- BVerwG, 02.09.2004 - 4 BN 38.04
Anwendungsbereich von § 38 Abs. 1 Nr. 5 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) …
- BFH, 29.07.2003 - V B 32/02
Voraussetzung für eine Zulassung zur Rechtsfortbildung
- BFH, 04.10.2002 - VIII B 50/02
Rüge mangelnder Sachaufklärung wegen Nichterhebung angebotener Beweise - …
- BVerfG, 30.11.1995 - 1 BvR 403/95
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerfG, 25.02.1993 - 2 BvR 1066/91
Verfassungsrechtliche Prüfung der Versagung von Wiedereinsetzung in den vorigen …
- LG Essen, 16.02.2022 - 15 T 24/21
Anhörungsrüge
- OVG Hamburg, 14.05.2020 - 6 Bf 134/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2017 - 13 A 2346/17
- BSG, 09.10.2017 - B 3 KR 19/17 B
Krankenversicherung; Verfahrensrüge; Verbot von Überraschungsentscheidungen; …
- BSG, 21.08.2017 - B 9 SB 40/17 B
Feststellung eines Grades der Behinderung; Verfahrensrüge; Aufrechterhalten eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2017 - 13 A 1502/17
Fehlen einer ausdrücklichen Würdigung der vorgelegten Drohbriefe in den …
- BSG, 06.01.2016 - B 13 R 331/15 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2015 - L 11 KR 66/15
Rücknahme einer außerordentlichen Kündigung eines Versorgungsvertrages nach …
- BVerwG, 24.02.2015 - 5 P 2.14
Berechtigung zur Anfechtung der Wahl zum Personalrat der Agentur für Arbeit und …
- BSG, 05.11.2014 - B 13 R 360/14 B
- VGH Bayern, 24.07.2014 - 14 ZB 14.1045
Beihilfe; Tromcardin complex; Nahrungsergänzungsmittel; diätetisches …
- BSG, 14.01.2014 - B 14 AS 189/13 B
- BVerwG, 16.01.2013 - 4 B 41.12
Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs i.R.e. Nutzungsuntersagung hinsichtlich …
- VGH Bayern, 14.01.2013 - 13a ZB 12.30430
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung
- BSG, 09.01.2013 - B 11 AL 118/12 B
- BVerwG, 03.11.2011 - 1 WNB 4.11
Rechtsbeschwerde; Erledigung der Hauptsache; Einstellungs- und Kostenbeschlüsse
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2009 - 8 A 136/09
Zulassung der Berufung in einer Asylsache wegen Versagung rechtlichen Gehörs oder …
- VerfGH Berlin, 20.03.2007 - VerfGH 130/02
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung der Wiedereinsetzung in den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2006 - 12 A 388/04
- BVerwG, 24.06.2005 - 8 B 100.04
Feststellung der Rückübertragungsberechtigung hinsichtlich eines Grundstücks - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2005 - L 9 B 3/05
- BSG, 11.07.2003 - B 11 AL 89/03 B
Verletzung rechtlichen Gehörs im sozialgerichtlichen Verfahren
- BVerfG, 25.06.2003 - 1 BvR 861/03
Entscheidung über die Beiordnung eines Rechtsanwalts im …
- BVerwG, 02.01.2002 - 8 PKH 10.01
Verfahrensrüge i.S.d. Aufklärungsrüge im verwaltungsgerichtlichen …
- BFH, 12.04.2000 - III B 99/99
Überraschungsentscheidung - Teilwertabschreibung - Forderungen an ehemalige …
- BSG, 15.12.2021 - B 12 KR 38/21 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- VG Halle, 24.09.2019 - 2 A 521/17
- BSG, 09.05.2019 - B 5 R 306/18 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BVerwG, 17.04.2019 - 2 WNB 2.19
Neufassung der Disziplinarformel durch das Truppendienstgericht; rechtliches …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2019 - 13 A 3332/18
Kenntnisnahme des Vorbringens eines Beteiligten durch das Gericht bzgl. Ablehnung …
- VerfG Brandenburg, 16.02.2018 - VfGBbg 47/17
Rüge einer Verletzung des Gehörsanspruchs im Zivilprozess nicht hinreichend …
- BSG, 29.01.2018 - B 12 KR 44/17 B
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
- OLG Schleswig, 16.08.2017 - 5 U 72/17
Prozesskostenhilfe: Bezugnahme auf einen in der Vorinstanz vorgelegten Vordruck; …
- BSG, 13.07.2017 - B 9 SB 42/17 B
Herabsetzung eines Grades der Behinderung
- BSG, 25.04.2017 - B 9 V 74/16 B
Anerkennung eines höheren Grades der Schädigungsfolgen; Grundsatzrüge; …
- BSG, 09.02.2017 - B 9 SB 83/16 B
Beibehaltung eines Grades der Behinderung; Heilungsbewährung; Verfahrensrüge; …
- BSG, 10.06.2016 - B 9 V 14/16 B
- BSG, 14.08.2015 - B 13 R 214/15 B
Verfahrensrüge; Keine Hinweispflicht auf eine gerichtliche Rechtsauffassung; In …
- BSG, 20.10.2014 - B 9 SB 49/14 B
- BSG, 09.07.2014 - B 13 R 132/14 B
- BSG, 14.01.2014 - B 14 AS 188/13 B
- BSG, 13.01.2014 - B 13 R 381/13 B
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2014 - 13 A 1474/13
Abschiebungsrelevanz wegen Verfolgung bei einer exilpolitischen Betätigung eines …
- VGH Bayern, 29.08.2013 - 13a ZB 13.30201
Asylrecht Afghanistan; Traumatisierung; rechtliches Gehör; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.07.2013 - L 9 AS 929/13
- VGH Bayern, 15.04.2013 - 13a ZB 13.30055
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung
- BSG, 15.01.2013 - B 13 R 177/11 B
- FG Baden-Württemberg, 26.10.2012 - 10 K 4743/10
Sanierungskosten eines Baudenkmals: Bindung an Feststellung der …
- BSG, 06.08.2012 - B 9 SB 13/12 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2012 - L 12 AS 376/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2011 - L 6 AS 406/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.06.2010 - L 8 SO 12/09
Verletzung des rechtlichen Gehörs als die Berufungszulassung begründender …
- BVerwG, 12.12.2008 - 8 B 57.07
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2008 - 12 A 1818/07
Antrag auf Zulassung der Berufung wegen eines Verfahrensmangels; Verletzung des …
- VerfGH Berlin, 14.02.2005 - VerfGH 15/00
- BVerwG, 13.05.2004 - 4 B 22.04
Übertragung der Reinigungspflicht, Räumpflicht und Streupflicht für Gehwege …
- BVerwG, 08.04.2004 - 1 B 201.03
Ausweisungsverfügung gegen einen privilegierten EG-Ausländer nach Anklagevorwurf …
- BVerwG, 17.09.2003 - 1 B 471.02
Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs - Umfassende Erörterung aller …
- VerfG Brandenburg, 18.04.2002 - VfGBbg 7/02
Rechtswegerschöpfung; Prüfungsmaßstab; Willkür; rechtliches Gehör; …
- BVerwG, 28.08.2001 - 7 B 12.01
Zurückweisen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Vermögensrechtliche …
- OVG Niedersachsen, 09.02.1998 - 12 M 5642/97
Berücksichtigung "neuer" Tatsachen/Beweismittel; Beweismittel, neue; …
- VGH Bayern, 09.03.2023 - 10 AS 23.411
Unzulässiges Ablehnungsgesuch und erfolglose Anhörungsrüge
- BSG, 19.07.2022 - B 1 KR 10/21 BH
Anerkennung eines ernährungsbedingten Mehrbedarfs Kostenübernahme für indische …
- BSG, 13.01.2022 - B 12 R 19/21 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Gesellschafters einer GmbH; …
- BVerwG, 07.06.2021 - 8 B 52.20
Restitutionsansprüche als Bestandteil einer erbrachten Gesamtinvestition i.R.d. …
- BSG, 11.05.2021 - B 12 KR 104/20 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht eines geschäftsführenden Gesellschafters einer …
- BVerwG, 02.03.2021 - 1 WB 1.21
Gewährung rechtlichen Gehörs in einem Wehrbeschwerdeverfahren
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.01.2021 - 1 M 144/20
Umfang der Frage-, Aufklärungs- und Hinweispflichten eines Gerichts
- OLG Frankfurt, 17.12.2020 - 26 Sch 15/19
Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs: unbegründeter Einwand …
- BSG, 15.12.2020 - B 3 KR 59/19 B
Kostenerstattung für eine Protrusionsschiene für den Unterkiefer
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2020 - 9 A 1742/19
- SG Köln, 19.03.2020 - S 28 AS 751/20
- BVerwG, 21.02.2020 - 1 WNB 7.19
Ordnungsgemäße Darlegung einer Aufklärungsrüge hinsichtlich Verletzung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2019 - 13 A 4476/18
Kenntnisnahme des Vorbringens einer Prozesspartei durch das Gericht hinsichtlich …
- BSG, 09.01.2017 - B 9 SB 75/16 B
Feststellung eines Grades der Behinderung; Verfahrensrüge; …
- BSG, 27.04.2016 - B 12 R 56/15 B
- VerfGH Sachsen, 03.03.2016 - 69-IV-15
- BSG, 08.12.2015 - B 11 AL 52/15 B
- BSG, 05.11.2015 - B 9 V 60/15 B
- BSG, 18.09.2015 - B 9 SB 45/15 B
Höherer Grad der Behinderung; Gehörsrüge; Inhalt des Anspruchs auf rechtliches …
- BSG, 22.05.2015 - B 10 ÜG 3/15 B
Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; Anspruch auf rechtliches Gehör; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2015 - 18 A 2110/13
Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes
- VG Magdeburg, 11.12.2014 - 1 B 1196/14
Rückführung nach Italien
- BSG, 26.06.2014 - B 14 AS 372/13 B
- BSG, 23.06.2014 - B 14 AS 95/14 B
- BVerwG, 11.06.2014 - 2 B 9.13
Rechtmäßigkeit einer Aberkennung des Ruhegehaltsanspruchs eines Beamten wegen …
- BSG, 10.06.2014 - B 14 AS 80/14 B
- BSG, 20.05.2014 - B 14 AS 272/12 B
- BSG, 20.05.2014 - B 14 AS 273/12 B
- BSG, 25.02.2014 - B 5 R 324/13 B
- BSG, 09.01.2014 - B 14 AS 157/13 B
- VGH Bayern, 04.12.2013 - 13a ZB 13.30334
Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; erhebliche individuelle Gefahr; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2013 - L 8 R 714/13
- BSG, 25.06.2013 - B 10 EG 12/13 B
- BSG, 13.06.2013 - B 13 R 488/12 B
- BSG, 20.11.2012 - B 9 SB 40/12 B
- BSG, 13.11.2012 - B 9 SB 34/12 B
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2012 - 13 A 1703/12
Asyl- und abschiebungsrechtlich relevante Verfolgung eines Konvertiten bei einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.04.2012 - 1 L 42/12
Anforderungen an eine Anhörungsrüge gemäß § 152a VwGO
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2012 - L 9 AL 293/11
Arbeitslosenversicherung
- BVerwG, 16.12.2011 - 9 B 76.11
Anspruch eines Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs i.R.e. …
- VerfGH Berlin, 14.01.2010 - VerfGH 67/09
Unbegründete Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs iSv …
- BSG, 07.12.2009 - B 13 R 393/09 B
- BSG, 13.03.2008 - B 2 U 268/07 B
- VerfG Brandenburg, 12.07.2007 - VfGBbg 17/07
Rechtliches Gehör; faires Verfahren; Zivilprozeßrecht
- VerfGH Berlin, 14.02.2006 - VerfGH 155/04
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch ablehnende zivilgerichtliche Entscheidung …
- BVerwG, 14.10.2004 - 1 B 35.04
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde …
- BVerwG, 26.11.2002 - 8 B 41.02
Gegenüberstellung eines ausdrücklichen oder konkludent widersprechenden …
- VerfGH Berlin, 16.05.2002 - VerfGH 122/01
Zum Erfordernis, dass eine Gerichtsentscheidung auf dem Gehörverstoß beruhen …
- BVerwG, 02.01.2002 - 8 B 197.01
Darlegung der Divergenz eines Urteils von einer Entscheidung des …
- OVG Niedersachsen, 20.07.2000 - 12 L 2641/00
Aufklärungsrüge; Beweisanregung; Darlegung; Gehörsrüge; Sachaufklärung; …
- BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 1317/99
Trotz festgestelltem Gehörsverstoß im Ergebnis wegen fehlender …
- BPatG, 21.06.1999 - 15 W (pat) 71/97
Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel - Grenzen …
- VerfG Brandenburg, 23.05.1996 - VfGBbg 11/95
Beschwerdebefugnis; rechtliches Gehör; Willkür; Zivilprozeßrecht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2023 - 9 A 1846/23
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.01.2023 - 1 L 35/21
Rücknahme einer Zuwendungsgewährung an einen sich in Schwierigkeiten befindenden …
- LSG Bayern, 10.02.2022 - L 7 AS 555/21
Sozialgerichtsverfahren: Obliegenheit zur Darlegung der Eilbedürftigkeit im …
- OVG Sachsen, 14.04.2021 - 6 A 303/18
Asylzulassungsantrag; Darlegung von Verfahrensmängeln; rechtliches Gehör; …
- OLG Karlsruhe, 16.02.2021 - 2 Ws 321/20
Zulässigkeit der Anhörung eines Untergebrachten durch Berichterstatterin als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2020 - 9 A 3758/19
- VGH Bayern, 30.01.2020 - 14 ZB 19.1367
Feststellung der Unwirksamkeit einer Landschaftsschutzverordnung
- BSG, 30.10.2019 - B 14 AS 164/19 B
Leistungen nach dem SGB II
- BSG, 12.09.2019 - B 14 AS 336/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 09.07.2019 - B 12 KR 11/19 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Fremdgeschäftsführers einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2018 - 13 A 1966/18
Risiko von aus Deutschland abgeschobenen abgelehnten Asylbewerbern als Opfer …
- BSG, 09.08.2018 - B 14 AS 404/17 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 05.04.2018 - B 12 R 74/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde
- BSG, 22.03.2018 - B 12 R 59/17 B
Parallelentscheidung zu BSG B 12 R 58/17 B v. 22.03.2018
- BSG, 22.01.2018 - B 3 P 28/17 B
Pflegeversicherung
- VGH Bayern, 05.01.2018 - 9 ZB 17.31969
Darlegungsanforderungen an eine Divergenzrüge
- BSG, 29.03.2017 - B 9 SB 82/16 B
Feststellung eines Grades der Behinderung; Verfahrensrüge; Verstoß gegen die …
- BSG, 19.12.2016 - B 9 SB 17/16 B
Herabsetzung eines Grades der Behinderung; Verfahrensrüge; Verstoß gegen die …
- VerfGH Sachsen, 21.04.2016 - 157-IV-15
Begründete Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für …
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.05.2015 - 1 L 89/15
Verstoß gegen Recht auf den gesetzlichen Richter
- BSG, 16.12.2014 - B 13 R 260/14 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2014 - L 1 KR 280/14
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung; Prüfung eines Verfahrensmangels …
- BSG, 27.08.2014 - B 14 AS 66/14 B
- BSG, 04.07.2014 - B 14 AS 203/13 B
- BSG, 23.06.2014 - B 13 R 123/14 B
- BSG, 19.05.2014 - B 9 SB 2/14 BH
- BSG, 30.10.2013 - B 5 RS 32/13 B
- VGH Bayern, 14.08.2013 - 13a ZB 12.30462
Asylrecht Afghanistan; Traumatisierung; rechtliches Gehör; …
- BSG, 14.03.2012 - B 14 AS 163/11 B
- BSG, 26.05.2011 - B 9 SB 13/11 B
- BSG, 21.02.2011 - B 13 R 383/10 B
- BSG, 18.11.2010 - B 2 U 254/10 B
- BSG, 04.10.2010 - B 2 U 170/10 B
- BSG, 20.01.2010 - B 2 U 209/09 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2007 - L 19 B 162/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BSG, 08.10.2007 - B 2 U 234/07 B
- BVerwG, 04.06.2004 - 1 B 243.03
Erfüllung der Hinweispflicht durch das Berufungsgericht hinsichtlich des Rechts …
- BVerwG, 09.04.2002 - 9 B 24.02
Bestimmen des Eigentümers eines zu gewerblichen Zwecken verpachteten Grundstücks …
- BVerwG, 17.10.2001 - 8 B 145.01
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung einer Beschwerde gegen …
- VerfGH Berlin, 16.12.1998 - VerfGH 103/97
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Willkürverbots bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2023 - 9 A 1726/23
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2023 - 9 A 669/22
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2022 - 9 A 2114/21
- BayObLG, 19.07.2022 - 203 StObWs 249/22
Anforderungen an eine menschenwürdige Unterbringung im Justizvollzug
- BSG, 13.04.2022 - B 8 SO 71/21 B
Leistungen nach dem SGB XII ; Divergenzrüge im …
- VGH Bayern, 13.01.2022 - 10 ZB 22.20
Anhörungsrüge
- BVerwG, 15.04.2021 - 7 B 13.20
Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes betreffend …
- BSG, 01.07.2020 - B 3 KR 56/19 B
Beendigung einer Zielvereinbarung im Rahmen eines persönlichen Budgets
- BSG, 13.12.2018 - B 14 AS 105/17 BH
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.10.2018 - L 13 AS 169/18
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2018 - L 21 R 291/18
Anhörungsrüge gegen einen Kostenbeschluss
- BSG, 22.03.2018 - B 12 R 58/17 B
Festsetzung von Sozialversicherungsbeiträgen und Säumniszuschlägen
- VGH Bayern, 20.03.2018 - 11 ZB 18.30589
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Verletzung rechtlichen Gehörs …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2017 - 15 A 2240/17
Darlegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs i.R.e. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2017 - 13 A 1387/17
Geltendmachung des Verfahrensfehlers der Verletzung rechtlichen Gehörs; Darlegung …
- BSG, 13.04.2017 - B 14 AS 363/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde; Verletzung rechtlichen Gehörs; Verbot von …
- BSG, 19.08.2015 - B 14 AS 75/15 B
Divergenzrüge und Verfahrensrüge; Vorheriger Hinweis auf eine beabsichtigte …
- VGH Bayern, 27.07.2015 - 2 ZB 14.30473
Asyl; Aserbaidschan; Facebook-Seite
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2015 - 13 A 950/15
Anerkennung als Asylberechtigter und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bzgl. …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.05.2015 - L 2 R 107/15
- VGH Bayern, 27.03.2015 - 14 ZB 14.30041
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Verletzung des rechtlichen Gehörs …
- BSG, 10.07.2014 - B 9 SB 18/14 B
- BSG, 10.06.2014 - B 14 AS 99/14 B
- BSG, 05.05.2014 - B 9 V 57/13 B
- BSG, 29.04.2014 - B 3 KR 36/13 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2014 - L 9 AS 136/14
- BSG, 09.01.2014 - B 14 AS 156/13 B
- BSG, 04.06.2013 - B 9 SB 18/13 B
- BSG, 15.04.2013 - B 9 SB 3/13 B
- BVerwG, 11.04.2013 - 8 C 2.13
Anspruch auf Berichtigung einer für die Entscheidung unwesentlichen …
- BSG, 20.02.2013 - B 9 V 43/12 B
- BSG, 03.01.2013 - B 9 V 46/11 B
- BSG, 08.08.2012 - B 14 AS 101/12 B
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2012 - 13 A 1560/12
Klärungsbedürftigkeit der Rechtmäßigkeit der ausschließlichen Gewinnung der …
- BSG, 31.07.2012 - B 10 EG 3/12 B
- OVG Niedersachsen, 21.03.2012 - 13 LA 245/11
- BSG, 01.02.2012 - B 12 KR 79/11 B
- BSG, 09.09.2011 - B 9 SB 34/11 B
- BSG, 12.07.2011 - B 9 V 2/11 B
- VGH Baden-Württemberg, 05.07.2011 - A 9 S 1583/11
Gewährung rechtlichen Gehörs in Asylverfahren - Einführung und Offenlegung einer …
- BSG, 04.03.2011 - B 2 U 302/10 B
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.03.2011 - 1 L 6/11
Besetzung eines Dienstpostens bei bestehender Konkurrenz und Aufhebung des …
- BSG, 24.11.2010 - B 2 U 226/10 B
- BSG, 19.11.2010 - B 2 U 238/10 B
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2010 - 13 A 2159/09
Bewertung einer Konversion zum Christentum i.R.d. Feststellung von …
- StGH Bremen, 22.07.2010 - St 2/09
- BSG, 27.07.2009 - B 13 RS 35/09 B
- BSG, 21.07.2009 - B 2 U 139/09 B
- BSG, 04.12.2007 - B 2 U 209/07 B
- VGH Hessen, 25.10.2005 - 7 UZ 2516/05
- BVerwG, 15.10.2001 - 4 B 70.01
Bindung des Berufungsgerichts an die rechtliche Beurteilung im Zusammenhang mit …
- BVerwG, 13.02.1997 - 3 B 154.96
Grundlagen für die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Zulassungsgrund …
- BVerwG, 17.08.1992 - 4 B 166.92
Annahme einer Teilbarkeit bei einer begünstigenden Baugenehmigung
- BVerwG, 17.08.1992 - 4 B 167.92
Bestimmung der materiellen und prozessualen Teilbarkeit einer begünstigenden …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2022 - 9 A 432/21
Berufung wegen Gehörsverletzung gegen Abschiebungsverfügung bei gerichtlicher …
- OLG Köln, 26.08.2022 - 19 Sch 17/22
- BSG, 28.07.2022 - B 1 KR 55/21 B
Erforderlichkeit einer beantragten Komplexleistung; Verfahrensrüge im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2022 - 9 A 1040/22
Nachweis einer Rückkehrgefährdung eines Asylbewerbers
- BSG, 21.02.2022 - B 12 KR 47/21 B
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen …
- BVerwG, 02.03.2021 - 1 WDS-VR 18.20
Erfolglosigkeit der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen nicht …
- BSG, 21.10.2020 - B 3 KR 49/19 B
Anspruch auf Krankengeld
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2018 - 13 A 1965/18
Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe u. Beiordnung eines Rechtsanwalts …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2018 - 13 A 3106/17
Klärungsbedürftigkeit der Möglichkeit des Überlebens in Afghanistan in anderen …
- BSG, 21.08.2017 - B 9 SB 13/17 B
Feststellung eines Grades der Behinderung; Verletzung rechtlichen Gehörs; Verstoß …
- BSG, 13.04.2017 - B 14 AS 364/16 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 363/16 B - v. 13.04.2017
- BSG, 01.09.2016 - B 9 V 46/16 B
- VGH Bayern, 27.01.2015 - 13a ZB 14.30123
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Divergenz; substantiierter Sachvortrag
- BSG, 20.05.2014 - B 14 AS 69/13 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2013 - L 9 AS 1386/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.12.2013 - L 9 AS 1420/13
- VGH Bayern, 02.09.2013 - 13a ZB 13.30241
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung; Aufklärung
- BSG, 19.09.2012 - B 9 SB 32/12 B
- BSG, 25.06.2012 - B 9 SB 92/11 B
- BSG, 08.12.2009 - B 2 U 189/09 B
- BSG, 08.12.2009 - B 2 U 212/09 B
- BSG, 26.03.2007 - B 2 U 54/07 B
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2006 - 6 A 2737/06
Anforderungen an eine beachtliche Anhörungsrüge; Geltendmachung einer Verletzung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2006 - 12 A 1802/05
Ausgestaltung der Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufnahmebescheides für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2002 - 15 A 3306/01
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2002 - 8 A 3199/99
Asylrechtliche Ausgestaltung der Qualifizierung des Vorliegens einer …
- BVerwG, 09.04.2002 - 9 B 25.02
Revisionsrechtliche Bedeutung der Frage der Bestimmung von Grundstückseigentümern …
- VerfGH Berlin, 13.12.2001 - VerfGH 106/00
- BVerwG, 04.12.1997 - 7 B 317.97
Rechtsmittel
- BSG - B 11a AL 195/05 B (anhängig)
- BVerwG, 30.05.2023 - 1 W-VR 7.23
Zurückweisung der Anhörungsrüge
- OLG Frankfurt, 08.09.2022 - 26 Sch 16/21
Aufhebungsantrag Schiedsverfahren: Anforderungen an Beschwer durch Schiedsspruch
- BSG, 10.06.2022 - B 9 V 33/21 B
Entschädigung nach dem OEG wegen einer bei einer Schlägerei erlittenen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2021 - L 21 AS 383/21
Unbegründetheit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.08.2020 - L 3 SF 114/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2020 - L 4 KR 162/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2020 - L 4 KR 163/20
- BPatG, 17.12.2018 - 20 W (pat) 39/16
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Vorrichtung und Verfahren zur Bestimmung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2018 - 13 A 3296/17
Kenntnisnahme des Vorbringens der Prozessbeteiligten durch das Gericht i.R.d. …
- BSG, 08.01.2018 - B 14 AS 67/17 BH
Nichtzulassungsbeschwerde
- BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 33.16
Anhörungsrüge; Begrenzung von Ausgleichsanspüchen wegen unionrechtswidriger …
- BSG, 04.07.2014 - B 9 SB 12/14 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2013 - L 9 AS 1457/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2013 - L 9 AS 1390/13
- VGH Bayern, 12.09.2013 - 13a ZB 13.30005
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Depression
- BSG, 15.07.2013 - B 2 U 104/13 B
- BSG, 18.02.2013 - B 13 R 353/12 B
- BSG, 21.11.2012 - B 9 V 35/12 B
- BSG, 20.11.2012 - B 9 SB 42/12 B
- VGH Bayern, 27.09.2012 - 13a ZB 12.30318
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung
- OVG Berlin-Brandenburg, 31.07.2012 - 11 N 1.12
Türkei; Visum für Nachzug der Mutter zu eingebürgertem Sohn; …
- BSG, 05.06.2012 - B 3 KR 8/12 B
- VGH Bayern, 04.06.2012 - 13a ZB 12.30086
Asylrecht Afghanistan; Traumatisierung; rechtliches Gehör; …
- BSG, 18.11.2011 - B 11 AL 87/11 B
- BSG, 21.09.2011 - B 7 AL 23/11 B
- BSG, 07.02.2011 - B 9 SB 1/11 B
- BSG, 07.12.2010 - B 11 AL 70/10 B
- BSG, 20.09.2010 - B 2 U 164/10 B
- BSG, 28.01.2010 - B 2 U 302/09 B
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2009 - 6 E 1431/09
Anhörungsrüge über die Entscheidung in einer Streitwertbeschwerde mit einer …
- BSG, 02.06.2009 - B 9 V 4/09 B
- BSG, 20.11.2008 - B 10 LW 8/08 B
- VerfGH Berlin, 20.08.2008 - VerfGH 31/05
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BSG, 28.05.2008 - B 2 U 99/08 B
- BSG, 26.05.2008 - B 2 U 77/08 B
- BSG, 28.03.2008 - B 2 U 25/08 B
- BSG, 20.12.2007 - B 2 U 287/07 B
- BSG, 20.11.2007 - B 2 U 187/07 B
- BSG, 13.06.2007 - B 2 U 119/07 B
- BVerwG, 17.10.2001 - 8 PKH 7.01
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung einer Beschwerde gegen …
- VGH Baden-Württemberg, 29.06.1999 - A 9 S 66/99
Berufungszulassung im Asylverfahren wegen Versagung des rechtlichen Gehörs: …
- BVerwG, 21.06.1999 - 1 B 43.99
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch das …
- BVerfG, 13.02.1997 - 2 BvR 594/95
Überspannung der Anforderungen an den Sachvortrag eine Partei im Zivilprozeß- …
- BVerwG, 19.12.1995 - 7 B 436.95
Grundsätzliche Bedeutung der Frage, ob nach Erlass eines begünstigenden, noch …
- BVerwG, 29.03.1995 - 3 B 21.95
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision auf Grund …
- BVerwG, 29.03.1995 - 3 B 20.95
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision auf Grund …
- BVerwG, 29.03.1995 - 3 B 22.95
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision auf Grund …
- BVerwG, 14.12.1994 - 9 B 482.94
Zwei ein Berufungsurteil selbstständig tragende Begründungen - Vorwurf der …
- LAG Berlin, 14.10.1994 - 6 Sa 89/94
Arbeitsgerichtsverfahren: Antrag auf Terminsverlegung - Erlass eines Zweiten …
- BVerfG, 27.09.1993 - 2 BvR 829/91
Überlange Verfahrensdauer - Anspruch auf rechtliches Gehör und Hinweispflicht des …
- VG München, 28.06.2023 - M 19 S9 23.50444
Nicht zur Wirkung gelangender Befangenheitsantrag gegen einen nur in Vertretung …
- OVG Sachsen, 09.02.2023 - 6 A 621/21
Zulassung der Berufung; grundsätzliche Bedeutung; Klärungsfähigkeit; rechtliches …
- BVerwG, 06.04.2022 - 1 WNB 10.21
Ordnungsgemäße Darlegung einer Aufklärungsrüge (hier: Fehlen eines …
- VGH Bayern, 28.09.2021 - 23 ZB 21.31378
Asylverfahren, Berufung, Versorgung, Zulassung, Verletzung, Verfolgungsgefahr, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2021 - L 21 AS 381/21
Unbegründetheit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2021 - L 21 AS 382/21
Unbegründetheit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2018 - 13 A 3107/17
Bestehen einer den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs konkretisierenden …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2017 - L 9 AS 697/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2015 - L 9 AS 620/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2015 - L 9 AS 366/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2014 - L 9 SF 12/13
- BSG, 13.02.2014 - B 13 R 5/14 B
- BSG, 20.01.2014 - B 14 AS 53/13 BH
- BSG, 23.12.2013 - B 14 AS 137/13 B
- BSG, 23.12.2013 - B 14 AS 176/13 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2013 - L 9 AS 606/13
- BSG, 24.09.2012 - B 14 KG 3/12 B
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2012 - 12 A 1874/11
Anforderungen an die rechtliche Begründung einer Gehörsrüge
- BSG, 15.09.2011 - B 2 U 198/11 B
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2011 - 12 A 1902/10
Anforderungen an den Nachweis eines durchgängigen Bekenntnisses nur zum deutschen …
- BSG, 22.03.2011 - B 14 AS 177/10 B
- BSG, 20.01.2011 - B 2 U 280/10 B
- BSG, 25.10.2010 - B 10 EG 8/10 B
- BSG, 18.10.2010 - B 2 U 217/10 B
- BSG, 10.09.2010 - B 2 U 185/10 B
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.08.2010 - 11 N 10.08
Obligatorischer Rahmenbetriebsplan; Zulassung durch Planfeststellungsbeschluss; …
- BSG, 10.06.2009 - B 2 U 10/09 B
- BSG, 14.05.2009 - B 2 U 44/09 B
- BSG, 12.03.2009 - B 2 U 4/09 B
- BSG, 02.06.2008 - B 2 U 97/08 B
- BSG, 18.03.2008 - B 2 U 324/07 B
- BSG, 22.01.2008 - B 2 U 316/07 B
- VerfGH Saarland, 19.11.2007 - Lv 8/07
- BSG, 05.11.2007 - B 2 U 260/07 B
- BSG, 09.10.2007 - B 2 U 261/07 B
- BSG, 03.09.2007 - B 2 U 163/07 B
- BSG, 10.07.2007 - B 2 U 357/06 B
- BSG, 19.12.2006 - B 2 U 292/06 B
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2005 - 12 A 2898/04
Antrags auf Ausstellung eines Inlandspasses; Herausgabe einer Ablichtung oder …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2005 - 12 A 1247/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2004 - 4 A 644/03
Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen ; Ergebnis der Beweisaufnahme
- VerfGH Saarland, 26.06.2003 - Lv 1/03
- VerfG Brandenburg, 16.03.2000 - VfGBbg 6/00
Willkür; Zivilrecht, materielles; rechtliches Gehör; faires Verfahren
- BVerwG, 13.12.1999 - 5 B 35.99
- BVerfG, 06.08.1993 - 1 BvR 459/93
Verletzung des Rechts auf ordnungsgemäße Verfahrensgestaltung durch unterlassene …
- BVerfG, 23.06.1992 - 1 BvR 347/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Überspannung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2022 - 12 A 1699/21
- VG Köln, 22.03.2022 - 18 L 89/22
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2021 - 9 A 879/20
Nichtzulassung der Berufung aus dem geltend gemachten Grund der Verletzung des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2017 - L 9 AS 696/17
- BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 35.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2015 - L 9 AS 925/15
- BSG, 06.05.2014 - B 13 R 411/13 B
- BSG, 30.07.2012 - B 14 AS 33/12 B
- BSG, 19.07.2012 - B 14 AS 6/12 BH
- VerfGH Sachsen, 03.11.2011 - 79-IV-11
- BSG, 25.07.2011 - B 12 KR 39/11 B
- BSG, 13.07.2011 - B 14 AS 172/10 B
- BSG, 03.03.2011 - B 2 U 305/10 B
- BSG, 01.02.2010 - B 2 U 295/09 B
- BSG, 04.11.2009 - B 2 U 127/09 B
- BSG, 21.10.2009 - B 2 U 198/09 B
- BSG, 16.07.2009 - B 2 U 111/09 B
- BSG, 24.03.2009 - B 8 SO 27/08 B
- BSG, 13.03.2009 - B 2 U 7/09 B
- BSG, 09.03.2009 - B 2 U 314/08 B
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2008 - 12 A 2465/07
- BSG, 24.07.2008 - B 2 U 4/08 BH
- BSG, 31.01.2008 - B 2 U 341/07 B
- BSG, 02.07.2007 - B 2 U 129/07 B
- BSG, 15.05.2007 - B 5 R 26/06 BH
- VGH Hessen, 14.02.2002 - 9 UZ 1249
Heilung einer in der mündlichen Verhandlung prozessordnungswidrig begründeten …
- OVG Hamburg, 27.10.1999 - 3 Bs 324/99
D (A), Ausländer, Aufenthaltserlaubnis, Eigenständiges Aufenthaltsrecht, …
- VGH Baden-Württemberg, 25.10.1999 - 14 S 2510/99
Streitwert: vorläufiger Rechtsschutz gegen Widerruf der Gaststättenerlaubnis
- OVG Niedersachsen, 21.10.1999 - 12 L 3780/99
Anwendung des § 16 Abs. 2 SGB I im; Arbeitslosenhilfe; Gehör, rechtliches; …
- VerfGH Sachsen, 29.08.1996 - 11-IV-95
- BVerwG, 28.04.1992 - 3 B 132.91
Die grundsätzliche Bedeutung der Sache - Darlegungsanforderungen an die …
- BSG, 21.07.2022 - B 12 KR 9/22 B
Beendigung einer freiwilligen Krankenversicherung Fehlender Nachweis eines …
- BSG, 19.07.2022 - B 12 KR 3/22 B
Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.10.2020 - L 4 KR 51/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2020 - L 4 KR 147/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2018 - L 4 KR 277/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2017 - L 9 AS 459/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2017 - L 9 AS 460/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2017 - L 9 AS 462/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.11.2016 - L 11 AS 1022/15
- BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 36.16
Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten; …
- BSG, 29.08.2016 - B 9 SB 30/16 B
- BSG, 30.06.2014 - B 14 AS 410/13 B
- VGH Bayern, 22.03.2012 - 13a ZB 11.30455
Asylrecht Afghanistan; Südostregion; extreme allgemeine Gefahrenlage; rechtliches …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2012 - L 7 AS 299/12
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.02.2012 - 11 N 57.10
Sperren von Wald; verschlossene Schranken; allgemeines Waldbetretungsrecht; …
- VGH Bayern, 09.08.2011 - 11 CE 11.1807
Kein Abstellen auf Gesichtspunkte, mit denen ein Prozessbeteiligter nach dem …
- VGH Bayern, 29.07.2011 - 13a ZB 10.30206
Asylrecht Afghanistan; extreme allgemeine Gefahrenlage
- VGH Bayern, 27.07.2011 - 13a ZB 10.30275
Asylrecht Irak; Gruppenverfolgung von Yeziden; Gefahrendichte; rechtliches Gehör …
- VerfG Brandenburg, 17.04.2008 - VfGBbg 55/07
Rechtliches Gehör
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2006 - 12 A 2679/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2006 - 9 A 1919/04
- VerfGH Sachsen, 24.02.2005 - 75-IV-03
- VerfGH Saarland, 05.06.2003 - Lv 7/02
- VerfGH Berlin, 21.03.2003 - VerfGH 29/02
Zeitpunkt für richterliche Hinweispflicht bei Rechtsfragen
- VerfGH Berlin, 15.11.2001 - VerfGH 28/01
- BVerwG, 26.03.1999 - 1 B 13.99
Anforderungen für die Zulassung der Revision - Erforderlichkeit der …
- VerfGH Sachsen, 17.09.1998 - 26-IV-98
- OLG Hamm, 13.04.1994 - 12 U 149/93
Einschränkung der gerichtlichen Hinweispflicht bei Vertretung der Parteien durch …
- VGH Bayern, 16.05.2022 - 4 ZB 22.1162
Erfolglose Anhörungsrüge
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2017 - L 9 AS 461/17
- BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 43.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- VGH Bayern, 28.05.2013 - 13a ZB 13.30111
Asylrecht Afghanistan; Verfahrensfehler; Amtsermittlungsgrundsatz; rechtliches …
- BSG, 27.10.2009 - B 2 U 234/09 B
- BSG, 07.05.2007 - B 2 U 98/07 B
- BSG, 05.02.2007 - B 2 U 331/06 B
- OVG Niedersachsen, 15.01.2002 - 8 LA 16/02
Anhörung; Gehörsrüge; Klageabweisung; Klagefrist; Prozessführung; rechtliches …
- OVG Niedersachsen, 22.07.1997 - 12 L 3535/97
Keine Hinweispflicht bei Unstimmigkeiten und; Asyl; Gehör, rechtliches; …
- VGH Bayern, 13.06.2013 - 14 ZB 13.30136
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Verletzung des rechtlichen Gehörs; …
- VGH Hessen, 13.11.2007 - 2 UZ 2456/06
Berufungszulassungsantrag, Verfahrensrecht, Verfahrensmangel, rechtliches Gehör, …
- BSG, 13.03.2007 - B 2 U 16/07 B
- BSG, 12.12.2006 - B 2 U 221/06 B
- OVG Hamburg, 06.04.1999 - 4 Bf 137/99
- VerfGH Sachsen, 16.04.1998 - 55-IV-97
- OVG Niedersachsen, 30.08.2017 - 9 LA 117/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.10.2015 - L 9 AS 1446/15
- LSG Baden-Württemberg, 09.03.2015 - L 11 R 420/15
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2013 - 8 A 10420/13
Rechtliches Gehör, Gehörsverstoß, Verstoß gegen das rechtliche Gehör, …