Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• lexetius.com

  Krankenversicherung - Leistungsausschluss - neues Heilmittel - Hippotherapie - Bewertung durch Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen - Abgrenzung - Krankenbehandlung - gesundheitsbewusste Lebensführung - Zeitablauf - Rechtswidrigkeit - Ausschuss - Untätigkeit - ...

• Judicialis

  SGB V § 34; ; SGB V § 138

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Hippotherapie - keine Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung

• Wolters Kluwer

  Leistungspflicht - Ersatzkasse - Hippotherapie - Familienversicherung - Bezuschussung - Selbstbeschaffung - Vertragsärztliche Versorgung - Anerkanntes Heilmittel - Wissenschaftliche Erkenntnisse - Erstattungsfähiges Heilmittel - Tetraparese - Therapeutisches Reiten - ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bewertung neuer Heilmittel durch den Bundesausschuss der Zrzte und Krankenkassen, therapeutischen Reiten

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• aerzteblatt.de (Kurzinformation)

  Hippotherapie als Heilmittel: Ausschluss von der vertragsärztlichen Versorgung

• 123recht.net (Pressemeldung)

  Therapeutisches Reiten nicht auf Kosten der Krankenkasse

Wird zitiert von ... (86)Zitiert selbst (21)

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• BSG, 16.11.1999 - B 1 KR 9/97 R

  Bindungswirkung bei der Bewilligung wiederkehrender Behandlungsmaßnahmen, keine …

  Auszug aus BSG, 19.03.2002 - B 1 KR 36/00 R

  Anders als für den Ausschluss bereits anerkannter Heilmittel bestehe für die Entscheidung über die Einführung neuer Heilmittel eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage (Hinweis auf BSGE 85, 132 = SozR 3-2500 § 27 Nr. 12).

  Eine Rechtfertigung für die überlange Verfahrensdauer gebe es nicht; die notwendige Neufassung der Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen über die Verordnung von Heilmitteln und Hilfsmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung (Heil- und Hilfsmittel-RL) und die durch das Senatsurteil vom 16. November 1999 (B 1 KR 9/97 R - Fußpflege - BSGE 85, 132 = SozR 3-2500 § 27 Nr. 12) angeblich veranlasste Überarbeitung von deren Anlage 2 könnten als Gründe für die Verfahrensdauer nicht anerkannt werden.

  In diesem Zusammenhang ist auf die Rechtsprechung des Senats zu verweisen, wonach Mehrkosten für Diätlebensmittel auch dann nicht von der Krankenkasse zu übernehmen sind, wenn damit lebensgefährliche Stoffwechselentgleisungen zu vermeiden sind (…Senatsurteil vom 9. Dezember 1997, BSGE 81, 240 = SozR 3-2500 § 27 Nr. 9), wonach aber andererseits Maßnahmen der Körperpflege mit Rücksicht auf die besondere Qualität ihrer Durchführung Krankenversicherungsleistung sein können (BSGE 85, 132, 138 f = SozR 3-2500 § 27 Nr. 12 S 65).

  Ein Zusammenhang zu einer anders nicht zu vermeidenden Gesundheitsgefährdung, wie er bei der Fußpflege für Diabetiker erörtert wurde, besteht bei der Hippotherapie nicht, denn der Patient muss nicht reiten, um Verletzungsrisiken zu begegnen, wie sie bei unterlassener Fußpflege denkbar sind (vgl nochmals BSGE 85, 132, 139 f = SozR 3-2500 § 27 Nr. 12 S 66).

  Bereits im hierzu ergangenen Urteil des Senats wird aber darauf verwiesen, dass die Befugnisse des Bundesausschusses bei der Zulassung oder Ablehnung von neuen Heilmitteln durch diese Vorschriften nicht beschränkt sind (BSGE 85, 132, 141 = SozR 3-2500 § 27 Nr. 12 S 67 f).

• BSG, 16.09.1997 - 1 RK 28/95

  Krankenversicherung - Krankenkasse - Übernehme - Erstattung - Kosten - …

  Auszug aus BSG, 19.03.2002 - B 1 KR 36/00 R

  Deshalb hat der Senat bei ärztlichen Leistungen regelmäßig an Hand des hierfür aufgestellten Einheitlichen Bewertungsmaßstabs (EBM) geprüft, ob eine Methode als neu einzustufen ist (BSGE 81, 54, 57 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4 S 12 f;… BSGE 88, 51, 59 = SozR 3-2500 § 27a Nr. 2 S 18; Senatsurteil vom 19. Februar 2002 - B 1 KR 16/00 R, zur Veröffentlichung bestimmt).

  Infolgedessen unterfällt die Hippotherapie als "neues" Heilmittel den Bestimmungen des § 138 SGB V. Dem kann nicht entgegengehalten werden, die Qualität der Hippotherapie ergebe sich wegen der Verwandtschaft zu anerkannten Behandlungsmethoden wie der Krankengymnastik quasi von selbst (vgl dazu: BSGE 81, 54, 58 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4 S 13), denn damit würde man den behaupteten eigenständigen therapeutischen Ansatz unzulässigerweise negieren.

  Der mögliche Systemmangel liegt nicht in der Verfahrensdauer an sich, sondern in der willkürlichen oder sachfremden Verzögerung der Ausschussentscheidung (grundlegend: BSGE 81, 54, 65 f = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4 S 21;… neuerdings: BSGE 88, 51, 61 = SozR 3-2500 § 27a Nr. 2 S 21 mwN).

  Das gilt insbesondere auch für das Argument der Verbreitung, auf die es allenfalls dann ankommen könnte, wenn ein Systemfehler vorläge (BSGE 81, 54, 70 f = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4 S 26 f).

• BSG, 03.04.2001 - B 1 KR 22/00 R

  Gesetzliche Krankenversicherung - intracytoplasmatische Spermainjektion (ICSI) - …

  Auszug aus BSG, 19.03.2002 - B 1 KR 36/00 R

  Deshalb hat der Senat bei ärztlichen Leistungen regelmäßig an Hand des hierfür aufgestellten Einheitlichen Bewertungsmaßstabs (EBM) geprüft, ob eine Methode als neu einzustufen ist (…BSGE 81, 54, 57 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4 S 12 f; BSGE 88, 51, 59 = SozR 3-2500 § 27a Nr. 2 S 18; Senatsurteil vom 19. Februar 2002 - B 1 KR 16/00 R, zur Veröffentlichung bestimmt).

  Ähnlich wie bei Arzneimitteln kann es außerdem darauf ankommen, ob das zu beurteilende Mittel auf einem eigenen theoretisch-wissenschaftlichen Konzept fußt, das die systematische Anwendung bei der Behandlung bestimmter Krankheiten rechtfertigen soll (…vgl Senatsurteil vom 28. März 2000 - BSGE 86, 54, 57 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 14 S 70 mwN); das dadurch vom Senat gebildete einheitliche Kriterium für den zusammengefassten Begriff der "neuen Behandlungsmethode" iS des § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V ist wegen des mit § 138 SGB V gemeinsamen Zwecks der Qualitätssicherung (vgl nochmals BSGE 88, 51, 60 f = SozR 3-2500 § 27a Nr. 2 S 20;… BSGE 86, 223, 235 = SozR 3-2500 § 138 Nr. 1 S 14) auf den Begriff des "neuen Heilmittels" übertragbar, obwohl der Wortlaut des § 138 SGB V eine eigene Methode nicht voraussetzt.

  Deshalb hat die Prüfung des Anspruchs unter dem Gesichtspunkt des sog Systemversagens an der Übereinstimmung der RL mit der Ermächtigungsgrundlage anzusetzen (…zu den Kriterien vgl BSGE 88, 62, 67 ff = SozR 3-2500 § 27a Nr. 3 S 28 ff; zur Untätigkeitsprüfung etwa: BSGE 88, 51, 61 f = SozR 3-2500 § 27a Nr. 2 S 21 f).

  Der mögliche Systemmangel liegt nicht in der Verfahrensdauer an sich, sondern in der willkürlichen oder sachfremden Verzögerung der Ausschussentscheidung (…grundlegend: BSGE 81, 54, 65 f = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4 S 21; neuerdings: BSGE 88, 51, 61 = SozR 3-2500 § 27a Nr. 2 S 21 mwN).

• BSG, 22.07.1981 - 3 RK 50/79

  Frage der Verordnungsfähigkeit einer Behandlungsmethode, die nicht im …

  Auszug aus BSG, 19.03.2002 - B 1 KR 36/00 R

  Das Landessozialgericht (LSG) hat zur Begründung ausgeführt: Der Streit betreffe ein neues Heilmittel iS des § 138 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V), weil die Hippotherapie niemals Gegenstand der vertragsärztlichen Versorgung gewesen sei (Bezugnahme auf BSGE 52, 70 = SozR 2200 § 182 Nr. 72).

  Denn das BSG hat - ohne zur generellen rechtlichen Einordnung des Reitens unter dem Gesichtspunkt der gesundheitsbewussten Lebensführung Stellung zu nehmen - den jeweiligen Rechtsstreit zurückverwiesen, weil die Vorinstanz die auf die Krankheit des Versicherten bezogene medizinische Notwendigkeit nicht eingehend genug geprüft bzw nur sehr allgemein die therapeutischen Vorzüge der Hippotherapie wiedergegeben hatte (Urteile vom 7. November 1979 - 9 RVi 2/78 - SozR 3100 § 11 Nr. 13, vom 22. Juli 1991 - 3 RK 50/79 - BSGE 52, 70, 75 f = SozR 2200 § 182 Nr. 72 S 125 …und vom 22. September 1981 - 11 RK 10/79 - BSGE 52, 134, 139 = SozR 2200 § 182 Nr. 76 S 147).

  Das reicht über die "gesundheitsbewusste Lebensführung" iS von § 1 Satz 2 SGB V kaum hinaus; dementsprechend ist eine der bisherigen krankenversicherungsrechtlichen Revisionsentscheidungen in einem Fall ergangen, in dem der Sozialhilfeträger die Hippotherapie im Wege der Eingliederungshilfe gewährt hatte (…BSGE 52, 134 = SozR 2200 § 182 Nr. 76); bei der anderen wird die Rechtsgrundlage für die Sozialhilfeleistung nicht mitgeteilt (BSGE 52, 70, 72 = SozR 2200 § 182 Nr. 72 S 121).

  Die beiden krankenversicherungsrechtlichen Entscheidungen (BSGE 52, 70, 74 f = SozR 2200 § 182 Nr. 72 S 124 f;… BSGE 52, 134, 138 = SozR 2200 § 182 Nr. 76 S 146) datieren vom Juli bzw September 1981 und sind schon deshalb nicht als Anerkennung der Hippotherapie zu werten, weil die Rechtsstreite zur weiteren Sachaufklärung zurückverwiesen wurden und weil mangels einer dem § 138 SGB V vergleichbaren Vorschrift das Fehlen einer Ausschussentscheidung nach der damals ausdrücklich erörterten Rechtslage ohne weiteres die gerichtliche Sachprüfung eröffnete.

• BSG, 22.09.1981 - 11 RK 10/79

  Frage der Verordnungsfähigkeit von Hippotherapie

  Auszug aus BSG, 19.03.2002 - B 1 KR 36/00 R

  Mit der Revision rügt der Kläger insbesondere die Verletzung von § 138 SGB V. Die Hippotherapie sei nach der Rechtsprechung ein erstattungsfähiges Heilmittel (Hinweis auf BSGE 52, 134 = SozR 2200 § 182 Nr. 76;… BSG SozR 3100 § 11 Nr. 13) und werde infolgedessen von § 138 SGB V nicht erfasst; sie sei ausdrücklich als beihilfefähig anerkannt (GMBl 1993, 130) und werde deshalb auch von den privaten Versicherungen vergütet.

  Denn das BSG hat - ohne zur generellen rechtlichen Einordnung des Reitens unter dem Gesichtspunkt der gesundheitsbewussten Lebensführung Stellung zu nehmen - den jeweiligen Rechtsstreit zurückverwiesen, weil die Vorinstanz die auf die Krankheit des Versicherten bezogene medizinische Notwendigkeit nicht eingehend genug geprüft bzw nur sehr allgemein die therapeutischen Vorzüge der Hippotherapie wiedergegeben hatte (…Urteile vom 7. November 1979 - 9 RVi 2/78 - SozR 3100 § 11 Nr. 13, vom 22. Juli 1991 - 3 RK 50/79 - BSGE 52, 70, 75 f = SozR 2200 § 182 Nr. 72 S 125 und vom 22. September 1981 - 11 RK 10/79 - BSGE 52, 134, 139 = SozR 2200 § 182 Nr. 76 S 147).

  Das reicht über die "gesundheitsbewusste Lebensführung" iS von § 1 Satz 2 SGB V kaum hinaus; dementsprechend ist eine der bisherigen krankenversicherungsrechtlichen Revisionsentscheidungen in einem Fall ergangen, in dem der Sozialhilfeträger die Hippotherapie im Wege der Eingliederungshilfe gewährt hatte (BSGE 52, 134 = SozR 2200 § 182 Nr. 76); bei der anderen wird die Rechtsgrundlage für die Sozialhilfeleistung nicht mitgeteilt (…BSGE 52, 70, 72 = SozR 2200 § 182 Nr. 72 S 121).

  Die beiden krankenversicherungsrechtlichen Entscheidungen (…BSGE 52, 70, 74 f = SozR 2200 § 182 Nr. 72 S 124 f; BSGE 52, 134, 138 = SozR 2200 § 182 Nr. 76 S 146) datieren vom Juli bzw September 1981 und sind schon deshalb nicht als Anerkennung der Hippotherapie zu werten, weil die Rechtsstreite zur weiteren Sachaufklärung zurückverwiesen wurden und weil mangels einer dem § 138 SGB V vergleichbaren Vorschrift das Fehlen einer Ausschussentscheidung nach der damals ausdrücklich erörterten Rechtslage ohne weiteres die gerichtliche Sachprüfung eröffnete.

• BSG, 28.03.2000 - B 1 KR 11/98 R

  Erlaubnisvorbehalt bei neuartiger Arzneitherapie, Umfang der gerichtlichen …

  Auszug aus BSG, 19.03.2002 - B 1 KR 36/00 R

  Ähnlich wie bei Arzneimitteln kann es außerdem darauf ankommen, ob das zu beurteilende Mittel auf einem eigenen theoretisch-wissenschaftlichen Konzept fußt, das die systematische Anwendung bei der Behandlung bestimmter Krankheiten rechtfertigen soll (vgl Senatsurteil vom 28. März 2000 - BSGE 86, 54, 57 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 14 S 70 mwN); das dadurch vom Senat gebildete einheitliche Kriterium für den zusammengefassten Begriff der "neuen Behandlungsmethode" iS des § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V ist wegen des mit § 138 SGB V gemeinsamen Zwecks der Qualitätssicherung (…vgl nochmals BSGE 88, 51, 60 f = SozR 3-2500 § 27a Nr. 2 S 20;… BSGE 86, 223, 235 = SozR 3-2500 § 138 Nr. 1 S 14) auf den Begriff des "neuen Heilmittels" übertragbar, obwohl der Wortlaut des § 138 SGB V eine eigene Methode nicht voraussetzt.

  Da die Gerichte nicht dazu berufen sind, selbst zum therapeutischen Nutzen einer Methode oder eines Heilmittels Stellung zu nehmen, beschränkt sich die Überprüfung auf das Verfahren vor dem Bundesausschuss und die seiner Entscheidung zu Grunde gelegten Maßstäbe (…vgl BSGE 81, 73, 84 f = SozR 3-2500 § 92 Nr. 7 S 60; BSGE 86, 54, 60 f = SozR 3-2500 § 135 Nr. 14 S 66;… BSGE 88, 62, 72 f = SozR 3-2500 § 27a Nr. 3 S 32 f).

• BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 26/99 R

  Beeinträchtigung der Berufsfreiheit von Diätassistenten

  Auszug aus BSG, 19.03.2002 - B 1 KR 36/00 R

  Außerhalb des EBM geben in erster Linie die früheren Beschlüsse des Bundesausschusses den Umfang der vertragsärztlichen Versorgung zu Beginn des Jahres 1989 zutreffend wieder; dieser ist seinerseits dafür maßgeblich, was als "neues" Heilmittel den Bestimmungen des § 138 SGB V unterfällt (vgl BSGE 86, 223, 235 = SozR 3-2500 § 138 Nr. 1 S 14).

  Ähnlich wie bei Arzneimitteln kann es außerdem darauf ankommen, ob das zu beurteilende Mittel auf einem eigenen theoretisch-wissenschaftlichen Konzept fußt, das die systematische Anwendung bei der Behandlung bestimmter Krankheiten rechtfertigen soll (…vgl Senatsurteil vom 28. März 2000 - BSGE 86, 54, 57 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 14 S 70 mwN); das dadurch vom Senat gebildete einheitliche Kriterium für den zusammengefassten Begriff der "neuen Behandlungsmethode" iS des § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V ist wegen des mit § 138 SGB V gemeinsamen Zwecks der Qualitätssicherung (…vgl nochmals BSGE 88, 51, 60 f = SozR 3-2500 § 27a Nr. 2 S 20; BSGE 86, 223, 235 = SozR 3-2500 § 138 Nr. 1 S 14) auf den Begriff des "neuen Heilmittels" übertragbar, obwohl der Wortlaut des § 138 SGB V eine eigene Methode nicht voraussetzt.

• BSG, 03.04.2001 - B 1 KR 40/00 R

  Gesetzliche Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - intrazytoplasmatische …

  Auszug aus BSG, 19.03.2002 - B 1 KR 36/00 R

  Deshalb hat die Prüfung des Anspruchs unter dem Gesichtspunkt des sog Systemversagens an der Übereinstimmung der RL mit der Ermächtigungsgrundlage anzusetzen (zu den Kriterien vgl BSGE 88, 62, 67 ff = SozR 3-2500 § 27a Nr. 3 S 28 ff;… zur Untätigkeitsprüfung etwa: BSGE 88, 51, 61 f = SozR 3-2500 § 27a Nr. 2 S 21 f).

  Da die Gerichte nicht dazu berufen sind, selbst zum therapeutischen Nutzen einer Methode oder eines Heilmittels Stellung zu nehmen, beschränkt sich die Überprüfung auf das Verfahren vor dem Bundesausschuss und die seiner Entscheidung zu Grunde gelegten Maßstäbe (…vgl BSGE 81, 73, 84 f = SozR 3-2500 § 92 Nr. 7 S 60;… BSGE 86, 54, 60 f = SozR 3-2500 § 135 Nr. 14 S 66; BSGE 88, 62, 72 f = SozR 3-2500 § 27a Nr. 3 S 32 f).

• BSG, 19.02.2002 - B 1 KR 16/00 R

  Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen - rechtliche Bedeutung der …

  Auszug aus BSG, 19.03.2002 - B 1 KR 36/00 R

  Insofern gelten dieselben von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze, die der Senat zuletzt im Urteil vom 19. Februar 2002 zusammengefasst hat (B 1 KR 16/00 R, zur Veröffentlichung bestimmt).

  Deshalb hat der Senat bei ärztlichen Leistungen regelmäßig an Hand des hierfür aufgestellten Einheitlichen Bewertungsmaßstabs (EBM) geprüft, ob eine Methode als neu einzustufen ist (…BSGE 81, 54, 57 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4 S 12 f;… BSGE 88, 51, 59 = SozR 3-2500 § 27a Nr. 2 S 18; Senatsurteil vom 19. Februar 2002 - B 1 KR 16/00 R, zur Veröffentlichung bestimmt).

• BSG, 16.09.1997 - 1 RK 32/95

  Krankenversicherung - Krankenkasse - Übernehme - Erstattung - Kosten - …

  Auszug aus BSG, 19.03.2002 - B 1 KR 36/00 R

  Gegenüber den insoweit von der Revision erhobenen verfassungsrechtlichen Bedenken kann mangels neuer Gesichtspunkte ebenso wie im bereits zitierten Urteil vom 19. Februar 2002 auf frühere Ausführungen verwiesen werden (BSGE 81, 73, 80 ff = SozR 3-2500 § 92 Nr. 7 S 55 ff;… BSGE 82, 41, 46 ff = SozR 3-2500 § 103 Nr. 2 S 15 ff).

  Da die Gerichte nicht dazu berufen sind, selbst zum therapeutischen Nutzen einer Methode oder eines Heilmittels Stellung zu nehmen, beschränkt sich die Überprüfung auf das Verfahren vor dem Bundesausschuss und die seiner Entscheidung zu Grunde gelegten Maßstäbe (vgl BSGE 81, 73, 84 f = SozR 3-2500 § 92 Nr. 7 S 60;… BSGE 86, 54, 60 f = SozR 3-2500 § 135 Nr. 14 S 66;… BSGE 88, 62, 72 f = SozR 3-2500 § 27a Nr. 3 S 32 f).

• BSG, 18.05.1976 - 3 RK 53/74

  Beschäftigungs- und Bewegungstherapie
• BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 37/96 R

  Zulassungsanspruch - Vertragsarzt - Überversorgung - Bedarfsplanung - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2001 - 1 A 193/00

  Beihilfefähigkeit der von einem behandelnden Arzt für …
• BSG, 04.10.1984 - 9a RVi 1/84

  Heilbehandlung - Erstattungsverfahren - Aufwendungsersatz - Sachleistung
• BSG, 09.12.1997 - 1 RK 23/95

  Mehraufwendungen für Diät- oder Krankenkost
• BSG, 30.01.2001 - B 3 KR 6/00 R

  Hilfsmittel in der gesetzlichen Krankenversicherung
• BSG, 14.02.2001 - B 1 KR 29/00 R

  Allgemein anerkannter Stand der medizinischen Erkenntnisse bei Auslandsbehandlung
• BSG, 31.03.1998 - B 1 KR 12/96 R

  Krankenversicherung - Kostenübernahme - sozialpädiatrische Betreuung - …
• BSG, 12.03.1996 - 1 RK 33/94

  Drogensubstitution mit Methadon als Maßnahme der Krankenbehandlung
• BSG, 15.03.1995 - 6 RKa 1/94

  Ermächtigung einer psychiatrischen Institutsambulanz zur ambulanten …
• BSG, 07.11.1979 - 9 RVi 2/78

  Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Heilbehandlung

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• BSG, 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - wesentliche Behinderung - Hilfe zu einer …

  Die Beurteilung der Neuheit eines Heilmittels richtet sich unter formalen Gesichtspunkten danach, ob es nach dem Stand der Beschlüsse des GBA bei Inkrafttreten des § 138 SGB V (am 1.1.1989) Gegenstand der vertragsärztlichen Versorgung war oder seitdem einbezogen worden ist (Bundessozialgericht <BSG> SozR 3-2500 § 138 Nr. 2 S 26, 28 und 31;… BSGE 94, 221 ff RdNr 24 = SozR 4-2400 § 89 Nr. 3 RdNr 25). Dies trifft für die Montessori-Therapie nicht zu, wie den Heilmittel-RL zu entnehmen ist, in die sie als verordnungsfähige Leistung nicht aufgenommen wurde; sie ist mithin als mögliches Heilmittel neu.
• BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 17/16 R

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für eine Kopforthesenbehandlung - …

  Insoweit erfasst die Sperrwirkung des durch § 135 Abs. 1 S 1 SGB V begründeten Leistungsverbots mit Erlaubnisvorbehalt jegliche Maßnahme im Rahmen einer bei einem bestimmten Krankheitsbild systematisch angewandten Methode (…stRspr seit BSGE 82, 233, 238 = SozR 3-2500 § 31 Nr. 5 S 19 f für die Arzneimitteltherapie;… vgl auch BSGE 86, 54, 58 f = SozR 3-2500 § 135 Nr. 14 S 63 f;… für die neuartige Kombination einzeln bereits zugelassener Maßnahmen im Rahmen der Arzneimittelversorgung: BSGE 93, 236 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 1, RdNr 15 f mwN; entsprechend für Heilmittel: BSG SozR 3-2500 § 138 Nr. 2 S 26;… BSGE 94, 221 RdNr 24 = SozR 4-2400 § 89 Nr. 3 RdNr 25;… BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 10 RdNr 15 f). Solange eine Therapie als neue Behandlungsmethode nicht zur Versorgung in der GKV empfohlen worden ist, sind die dabei eingesetzten Geräte grundsätzlich keine von der Leistungspflicht umfassten Hilfsmittel und auch das Hilfsmittelverzeichnis (HMV) kann nicht entsprechend fortentwickelt werden (…zur streitigen Aufnahme eines Hilfsmittels in das HMV vgl bereits BSGE 87, 105, 110 f = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1 S 7 f;… BSGE 97, 133 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 2, RdNr 32;… siehe auch BSGE 104, 95 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 4, RdNr 18 - Magnetodyn;… BSGE 119, 180 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 7, RdNr 11 - CAM-Bewegungsschiene;… vgl auch BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 47 RdNr 28 - Continuous Glucosemonitoring System für Diabetiker, jeweils mwN).
• BSG, 08.07.2015 - B 3 KR 5/14 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittel (hier Continuous Glucosemonitoring System für …

  Insoweit erfasst die Sperrwirkung des in § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V begründeten Leistungsverbots mit Erlaubnisvorbehalt jegliche Maßnahme im Rahmen einer bei einem bestimmten Krankheitsbild systematisch angewandten "Methode" (…stRspr seit BSGE 82, 233, 238 = SozR 3-2500 § 31 Nr. 5 S 19;… vgl auch BSGE 88, 51, 60 = SozR 3-2500 § 27a Nr. 2 S 19 mwN;… BSGE 93, 236 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 1, RdNr 22 mwN;… BSGE 104, 95 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 4, RdNr 18 mwN). Vor dem Hintergrund einer streitigen Aufnahme in das Hilfsmittelverzeichnis (HMV) wurde hierzu ausgeführt, dass, solange die Therapie als neue Behandlungsmethode nicht zur Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung zugelassen ist, auch die dabei eingesetzten Geräte keine "von der Leistungspflicht umfassten Hilfsmittel" iS von § 139 Abs. 1 Satz 2 SGB V darstellen (…so bereits BSGE 87, 105, 110 f = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1 S 7 f;… BSGE 97, 133 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 2, RdNr 32;… siehe auch BSGE 104, 95 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 4, RdNr 18;… ebenso für die Arzneimitteltherapie BSGE 82, 233, 238 = SozR 3-2500 § 31 Nr. 5 S 19 f;… BSGE 86, 54, 58 f = SozR 3-2500 § 135 Nr. 14 S 63 f, vgl auch bei neuartiger Kombination einzeln bereits zugelassener Maßnahmen im Rahmen der Arzneimittelversorgung BSGE 93, 236 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 1, RdNr 15 f mwN; entsprechend für Heilmittel BSG SozR 3-2500 § 138 Nr. 2 S 26;… BSGE 94, 221 RdNr 24 = SozR 4-2400 § 89 Nr. 3 RdNr 25;… BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 10 RdNr 15 f), weil Voraussetzung hierfür ist, dass das Hilfsmittel den gesetzlichen Anforderungen entspricht (…BSGE 104, 95 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 4, RdNr 15 mwN).

• BSG, 22.03.2005 - B 1 A 1/03 R

  Aufsichtsmaßnahme gegen Krankenkasse - Leistungsgewährung und …

  Heilmittel sind ärztlich verordnete Dienstleistungen, die einem Heilzweck dienen oder einen Heilerfolg sichern sollen und nur von entsprechend ausgebildeten Personen erbracht werden dürfen (…so BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 39 S 220; SozR 3-2500 § 138 Nr. 2 S 25; vgl § 2 Abs. 3 BUB-RL).

  Auch in Bezug auf Heilmittel scheiden Leistungsansprüche der Versicherten gegen ihre Krankenkasse regelmäßig aus, wenn eine positive Anerkennung des Mittels in den vom Bundesausschuss erlassenen Heilmittel-RL fehlt (so ausdrücklich BSG SozR 3-2500 § 138 Nr. 2 S 26, 28 - Hippotherapie;… vgl auch BSGE 85, 132, 140 = SozR 3-2500 § 27 Nr. 12 - Medizinische Fußpflege).

  Auch hier gelten die Grundsätze über das Systemversagen bei Untätigkeit des Ausschusses entsprechend; welche Heilmittel "neu" sind, richtet sich nach dem Stand der Beschlüsse des Bundesausschusses bei Inkrafttreten des § 138 SGB V am 1. Januar 1989 (BSG SozR 3-2500 § 138 Nr. 2 S 26, 28, 31).

• BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 3/06 R

  Krankenversicherung - neuropsychologische Therapie gehörte in 2003/2004 nicht zum …

  Ähnliche Grundsätze finden bei der Gewährung neuer Heilmittel Anwendung (BSG SozR 3-2500 § 138 Nr. 2 S 26, 28 ;… BSGE 94, 221 RdNr 24 = SozR 4-2400 § 89 Nr. 3 RdNr 25; vgl auch II Nr. 14 der RL über die Verordnung von Heilmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung idF vom 16. Oktober 2000/6. Februar 2001, BAnz Nr. 118a bzw idF vom 1. Dezember 2003/16. März 2004, BAnz 2004 Nr. 106a).

  Es kann daher dahinstehen, ob diese Therapie in erster Linie den ärztlichen bzw psychotherapeutischen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Sinne der GKV zuzuordnen ist, weil ihr ein eigenes theoretisch-wissenschaftliches Konzept zu Grunde liegt, das sie von anderen Therapieverfahren unterscheidet und das ihre systematische Anwendung in der Behandlung bestimmter Krankheiten rechtfertigen soll (…vgl BSGE 82, 233, 237 = SozR 3-2500 § 31 Nr. 5 - Jomol;… vgl zuletzt: Senatsurteil vom 4. April 2006 - B 1 KR 12/05 R - aaO, RdNr 17 des Urteils-Umdrucks); offen bleiben kann deshalb ebenfalls, ob bei der Therapieform der Heilmittelcharakter im Vordergrund steht, weil es sich um einem Heilzweck dienende, ärztlich zu verordnende medizinische Dienstleistungen handelt, die von speziell dafür ausgebildeten Personen - Neuropsychologen - erbracht werden (…vgl zu den Kriterien für ein Heilmittel allgemein BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 39 S 220; SozR 3-2500 § 138 Nr. 2 S 25).

  Dies richtete sich ursprünglich nach dem Stand der Beschlüsse des Bundesausschusses bei Inkrafttreten des § 138 SGB V am 1. Januar 1989 (BSG SozR 3-2500 § 138 Nr. 2 S 26, 28, 31;… BSGE 94, 221 RdNr 24 = SozR 4-2400 § 89 Nr. 3 RdNr 25).

  Ein solcher Systemmangel kann vorliegen, wenn das Verfahren vor dem Bundesausschuss von den antragsberechtigten Stellen bzw dem Bundesausschuss selbst überhaupt nicht, nicht zeitgerecht oder nicht ordnungsgemäß betrieben wurde und dies auf eine willkürliche oder sachfremde Untätigkeit bzw Verfahrensverzögerung zurückzuführen ist (…vgl BSGE 81, 54, 65 f = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4 - immunbiologische Therapie;… BSGE 88, 51, 61 = SozR 3-2500 § 27a Nr. 2 - ICSI; BSG SozR 3-2500 § 138 Nr. 2 S 31 - Hippotherapie, jeweils mwN).

• BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 6/16 R

  Krankenversicherung - Kopforthesenbehandlung - neue Behandlungsmethode bei bisher …

  Insoweit erfasst die Sperrwirkung des durch § 135 Abs. 1 S 1 SGB V begründeten Leistungsverbots mit Erlaubnisvorbehalt jegliche Maßnahme im Rahmen einer bei einem bestimmten Krankheitsbild systematisch angewandten Methode (…stRspr seit BSGE 82, 233, 238 = SozR 3-2500 § 31 Nr. 5 S 19 f für die Arzneimitteltherapie;… vgl auch BSGE 86, 54, 58 f = SozR 3-2500 § 135 Nr. 14 S 63 f;… für die neuartige Kombination einzeln bereits zugelassener Maßnahmen im Rahmen der Arzneimittelversorgung: BSGE 93, 236 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 1, RdNr 15 f mwN; entsprechend für Heilmittel: BSG SozR 3-2500 § 138 Nr. 2 S 26;… BSGE 94, 221 RdNr 24 = SozR 4-2400 § 89 Nr. 3 RdNr 25;… BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 10 RdNr 15 f). Solange eine Therapie als neue Behandlungsmethode nicht zur Versorgung in der GKV empfohlen worden ist, sind die dabei eingesetzten Geräte grundsätzlich keine von der Leistungspflicht umfassten Hilfsmittel und auch das Hilfsmittelverzeichnis (HMV) kann nicht entsprechend fortentwickelt werden (…zur streitigen Aufnahme eines Hilfsmittels in das HMV vgl bereits BSGE 87, 105, 110 f = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1 S 7 f;… BSGE 97, 133 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 2, RdNr 32;… siehe auch BSGE 104, 95 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 4, RdNr 18 - Magnetodyn;… BSGE 119, 180 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 7, RdNr 11 - CAM-Bewegungsschiene;… vgl auch BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 47 RdNr 28 - Continuous Glucosemonitoring System für Diabetiker, jeweils mwN).
• BSG, 12.08.2009 - B 3 KR 10/07 R

  Aufnahme von Geräten der nichtinvasiven Magnetfeldtherapie in das …

  Solange diese Therapie als neue Behandlungsmethode nicht zur Versorgung in der GKV zugelassen ist, stellen auch die dabei eingesetzten Geräte keine in der GKV "von der Leistungspflicht umfasste Hilfsmittel" iS von § 139 Abs. 1 Satz 2 SGB V dar (…so bereits BSGE 87, 105, 110 = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1 S 7;… BSGE 97, 133 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 2 - jeweils RdNr 32;… ebenso für die Arzneimitteltherapie BSGE 82, 233, 238 = SozR 3-2500 § 31 Nr. 5 S 19;… BSGE 86, 54, 58 f = SozR 3-2500 § 135 Nr. 14 S 63 f, vgl auch bei neuartiger Kombination einzeln bereits zugelassener Maßnahmen im Rahmen der Arzneimittelversorgung BSGE 93, 236 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 1, jeweils RdNr 15 f; entsprechend für Heilmittel BSG SozR 3-2500 § 138 Nr. 2 S 26, 28;… BSGE 94, 221 RdNr 24 = SozR 4-2400 § 89 Nr. 3 RdNr 25;… BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 10 RdNr 15 f).

  Im Gegenteil ist der therapeutische Nutzen der Magnetfeldtherapie ohne Verwendung implantierter Spulen insgesamt und damit auch nach der Magnetodyn ® -Methode durch den NUB-Ausschuss als nicht hinreichend belegt gewertet und die Versorgung als Leistung der GKV ausgeschlossen worden (Beschluss vom 14.1. 1992, Nr. 9 der Anlage 2 der NUB-RL; nunmehr Anlage II Nr. 9 der Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung; vgl im Übrigen zur Neuigkeit einer Behandlungsmethode BSG SozR 3-2500 § 138 Nr. 2 S 26 mwN).

• BFH, 30.01.2008 - XI R 53/06

  Hippotherapie als von der Umsatzsteuer befreite Heilbehandlung nach § 4 Nr. 14 …

  Dies ergebe sich aus dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 19. März 2002 B 1 KR 36/00 R (SozR 3-2500 § 138 Nr. 2).

  Dem steht nicht die Entscheidung des BSG entgegen, wonach die gesetzlichen Krankenkassen nicht zur Übernahme der Kosten der Hippotherapie verpflichtet sind (BSG-Urteil in SozR 3-2500 § 138 Nr. 2).

• BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 1/16 R

  Muss eine Krankenkasse den Eltern eines Säuglings die Kosten für die Versorgung …

  Insoweit erfasst die Sperrwirkung des durch § 135 Abs. 1 S 1 SGB V begründeten Leistungsverbots mit Erlaubnisvorbehalt jegliche Maßnahme im Rahmen einer bei einem bestimmten Krankheitsbild systematisch angewandten Methode (…stRspr seit BSGE 82, 233, 238 = SozR 3-2500 § 31 Nr. 5 S 19 f für die Arzneimitteltherapie;… vgl auch BSGE 86, 54, 58 f = SozR 3-2500 § 135 Nr. 14 S 63 f;… für die neuartige Kombination einzeln bereits zugelassener Maßnahmen im Rahmen der Arzneimittelversorgung: BSGE 93, 236 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 1, RdNr 15 f mwN; entsprechend für Heilmittel: BSG SozR 3-2500 § 138 Nr. 2 S 26;… BSGE 94, 221 RdNr 24 = SozR 4-2400 § 89 Nr. 3 RdNr 25;… BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 10 RdNr 15 f). Solange eine Therapie als neue Behandlungsmethode nicht zur Versorgung in der GKV empfohlen worden ist, sind die dabei eingesetzten Geräte grundsätzlich keine von der Leistungspflicht umfassten Hilfsmittel und auch das Hilfsmittelverzeichnis (HMV) kann nicht entsprechend fortentwickelt werden (…zur streitigen Aufnahme eines Hilfsmittels in das HMV vgl bereits BSGE 87, 105, 110 f = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1 S 7 f;… BSGE 97, 133 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 2, RdNr 32;… siehe auch BSGE 104, 95 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 4, RdNr 18 - Magnetodyn;… BSGE 119, 180 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 7, RdNr 11 - CAM-Bewegungsschiene;… vgl auch BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 47 RdNr 28 - Continuous Glucosemonitoring System für Diabetiker, jeweils mwN).
• BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 22/07 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch behinderter Menschen auf Gewährung von Kosten …

  Anders als Krankengymnastik oder physikalische Therapie fällt Sport, der in der beschriebenen allgemeinen Weise den körperlichen und psychischen Zustand positiv beeinflussen soll und bei dem der medizinische Zweck nicht überwiegt, nicht unter den krankenversicherungsrechtlichen Behandlungsbegriff (vgl schon BSG SozR 3-2500 § 138 Nr. 2 S 23 - Hippotherapie;… BSGE 42, 16, 18 = SozR 2200 § 182 Nr. 14 - Beschäftigungs- und Bewegungstherapie; Höfler in: Kasseler Kommentar, Stand 1.12.2007, § 27 SGB V RdNr 56 mwN; zur - auch im Rahmen der Fahrkostenregelungen zu beachtenden - begrenzten Aufgabenstellung der GKV vgl zuletzt: BSG…, Urteil vom 26.6.2007 - B 1 KR 36/06 R, RdNr 17 ff mwN - Adaptionsmaßnahme, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; BSG…, Urteil vom 2.11.2007 - B 1 KR 11/07 R, RdNr 13 ff - Krankenhausverlegung, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
• BSG, 17.12.2019 - B 1 KR 18/19 R

  Krankenversicherung - Heilmittelversorgung - Anspruch auf neue Heilmittel grds …
• BSG, 03.09.2003 - B 1 KR 34/01 R

  Krankenversicherung - Kostenübernahme - Auslandsbehandlung (hier: Petö-Methode) - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.08.2011 - L 7 KA 77/08

  Krankenversicherung - Krankenhausträger - Gemeinsamer Bundesausschuss - …
• VG Aachen, 10.02.2006 - 6 K 2480/04
• SG Darmstadt, 17.11.2004 - S 10 KR 621/02
• SG Aachen, 05.11.2019 - S 14 KR 297/19
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2019 - L 5 KR 198/18

  Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für selbst beschaffte …
• LSG Hessen, 25.01.2007 - L 8 KR 18/05

  Krankenversicherung - Kostenübernahme von Lorenzos Öl ab 1.10.2005 - …
• BSG, 13.06.2006 - B 8 KN 4/04 KR R

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - gezielte Bewegungsübungen keine …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2009 - L 9 KR 8/08

  Sozialgerichtliches Verfahren - prozessuale Stellung einer beklagten Behörde bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2009 - L 9 SO 5/08

  Sozialhilfe
• BSG, 16.12.2003 - B 1 KR 12/02 R

  Krankenversicherung - Mutter-Kind-Kur - kein Anspruch auf volle Kostenübernahme - …
• VG Aachen, 21.06.2006 - 6 K 103/04
• LSG Sachsen, 20.10.2010 - L 1 KR 95/08

  Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Festsetzung von …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2010 - L 9 KR 104/08

  Prozessuale Stellung einer beklagten Behörde bei Zuständigkeitswechsel im …
• BSG, 12.02.2014 - B 1 KR 30/13 B

  Keine Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung bei Fragen tatsächlicher …
• SG Nürnberg, 10.12.2015 - S 11 KR 299/14

  Medizinische Fußpflege abweichend von Heilmittelrichtlinie
• LSG Schleswig-Holstein, 08.10.2009 - L 5 KR 50/08

  Anspruch auf Übernahme der Kosten für ein nicht zugelassenes Heilmittel
• LSG Baden-Württemberg, 29.10.2008 - L 5 KA 2851/06

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Zulassung - Fachkundenachweis - …
• LSG Sachsen, 16.07.2003 - L 1 KR 17/02

  Kostenerstattung für Akupunkturbehandlungen; Leistungsspektrum der gesetzlichen …
• FG Köln, 08.03.2012 - 10 K 2389/09

  Frage der Erfassung von Seminaren zur Raucherentwöhnung als steuerfreie …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2011 - L 7 KA 79/10

  Krankenversicherung - Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses zur …
• LSG Bayern, 02.03.2005 - L 12 KA 107/03

  Berechtigung der Gremien der Wirtschaftlichkeitsprüfung zur Festsetzung von …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2011 - L 7 KA 77/10

  Krankenversicherung - Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses zur …
• VGH Bayern, 24.03.2009 - 12 B 06.2837

  Sozialhilfe; Eingliederungshilfe für Behinderte; Teilhabe am Leben in der …
• LSG Bayern, 21.07.2020 - L 5 KR 284/18

  Krankenversicherung: Softorthese als neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode
• LSG Schleswig-Holstein, 08.10.2009 - L 5 KR 50/09
• LSG Baden-Württemberg, 12.06.2006 - L 4 KR 4775/02
• LSG Schleswig-Holstein, 01.03.2005 - L 5 KR 83/03

  Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Hippotherapie; Klagerücknahme durch …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2005 - L 5 KR 35/02

  Krankenversicherung
• LSG Bayern, 28.06.2016 - L 5 KR 223/15

  Kostenfreistellung für einen Test in Gestalt des "G. …
• BSG, 17.09.2013 - B 1 KR 63/13 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit der …
• SG Duisburg, 25.06.2008 - S 2 (32) SO 32/05

  Kostenübernahme für die Petö-Therapie aus Mitteln der Sozialhilfe
• FG Hessen, 27.02.2006 - 6 K 4203/03

  Hippotherapie ist nicht von der Umsatzsteuer befreit
• BSG, 03.09.2003 - B 1 KR 19/02 R

  Kostenübernahme in der Krankenversicherung bei Auslandsbehandlung, …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.10.2022 - L 16 KR 256/21

  Krankenversicherung; Kryokonservierung von Keimzellen; kein Sachleistungsanspruch …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2020 - L 16 KR 667/14
• LSG Bayern, 25.11.2004 - L 4 KR 97/03

  Kostenerstattung für häusliche Krankenpflege zur Sicherung der ambulanten …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.06.2023 - L 16 KR 341/20

  Anbieter digitaler medizinischer Anwendungen - strukturierte Behandlungsprogramme …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2022 - L 3 KA 2/18
• FG Berlin-Brandenburg, 29.10.2013 - 2 K 2055/11

  Umsatzsteuerfreiheit von Raucherentwöhnungsseminaren
• BVerwG, 18.06.2009 - 5 B 36.09

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutsamkeit einer Rechtssache i.R.e. Beschwerde …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2009 - L 11 (10) KA 32/07

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Baden-Württemberg, 14.03.2006 - L 11 KR 3126/05

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für "Elektroakupunktur nach Voll" - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2005 - L 11 KA 104/04

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Schleswig-Holstein, 03.11.2004 - L 4 KA 27/02

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Zuständigkeit der Prüfgremien wegen unzulässiger …
• LSG Thüringen, 27.03.2006 - L 6 KR 195/04

  Kostenübernahme der Krankenversicherung für LASIK-Operation
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2005 - L 11 KA 90/04

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2003 - L 16 KR 7/02

  Krankenversicherung
• LSG Bayern, 29.05.2002 - L 4 KR 143/01

  Anspruch auf Kostenerstattung für eine Akupunkt-Massage nach Penzel; …
• SG Düsseldorf, 13.03.2007 - S 23 SO 195/05

  Sozialhilfe
• LSG Bayern, 11.09.2003 - L 4 KR 93/02

  Anspruch auf Erstattung der Kosten einer beantragten Behandlung mit dem …
• LSG Schleswig-Holstein, 08.10.2002 - L 1 KR 5/02

  Rechtliche Schranken des sog. "off-label-use"; Voraussetzungen für den Anspruch …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2007 - L 11 KR 23/06

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 19.12.2006 - L 11 KR 4509/06
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2006 - L 24 KR 23/05

  Kostenerstattung für ein Visuelles Restitutionstraining (VRT); Gewährung der …
• LSG Bayern, 30.09.2004 - L 4 KR 231/03

  Anspruch auf Kostenübernahme für Blutzuckerkontrollen; Freistellungsanspruch von …
• FG Berlin-Brandenburg, 28.10.2013 - 2 K 2055/11

  Umsatzsteuer 2007, 2008
• LSG Thüringen, 14.02.2011 - L 6 KR 133/10

  Krankenversicherung - Verbot einer Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung im …
• LSG Baden-Württemberg, 17.04.2007 - L 11 KR 134/07
• LSG Bayern, 11.09.2003 - L 4 KR 15/03

  Anspruch auf Kostenübernahme für eine Behandlung mit dem Gamma-Knife; Grundsatz …
• LSG Bayern, 20.01.2005 - L 4 KR 209/02

  Kostenübernahme für eine Positronen-Emissions-Tomographie; Verletzung des …
• VG Sigmaringen, 16.12.2004 - 7 K 1279/04

  Petö-Therapie als Leistung der medizinischen Rehabilitation; sie ist nicht …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2003 - L 5 KR 135/01

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 19.06.2008 - L 11 KR 1253/08
• SG Berlin, 23.05.2014 - S 166 KR 1739/11

  Krankenversicherung - Hilfsmittelverzeichnis - keine Aufnahme eines Gerätes zur …
• SG Neubrandenburg, 12.12.2012 - S 14 KR 26/09

  Krankenversicherung - keine Kostenübernahme eines Hilfsmittels bei Nichtzulassung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.10.2009 - L 1 KR 246/06
• LSG Baden-Württemberg, 17.04.2007 - L 11 KR 4005/06
• LSG Baden-Württemberg, 28.03.2007 - L 5 KR 4063/06
• SG Düsseldorf, 13.03.2007 - S 23 SO 236/05

  Sozialhilfe
• LSG Baden-Württemberg, 25.10.2005 - L 11 KR 3304/05
• VG Karlsruhe, 08.07.2004 - 2 K 967/03

  Keine Übernahme der Kosten einer Petö-Therapie im Rahmen der Eingliederungshilfe
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2006 - L 1 KR 27/02
• LSG Baden-Württemberg, 20.09.2005 - L 11 KR 1287/03
• SG Berlin, 06.07.2001 - S 88 KR 1611/00