Rechtsprechung
| LAG Brandenburg, 17.10.2003 - 8 TaBV 7/03 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Potsdam, 28.02.2003 - 3 BV 70/02
- LAG Brandenburg, 17.10.2003 - 8 TaBV 7/03
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BAG, 15.11.2000 - 7 ABR 53/99
Öffentlichkeit der Stimmauszählung
Auszug aus LAG Brandenburg, 17.10.2003 - 8 TaBV 7/03
Das Gebot der Öffentlichkeit erfordert auch, dass Ort und Zeit der Auszählung vorher öffentlich bekannt gemacht werden ( BAG Beschluss vom 15.11.2000 - 7 ABR 53/99 - in BAGE 96, 233 = AP-Nr. 10 zu § 18 BetrVG 1972 = NZA 2001, 853 = BB 2001, 1534 [BAG 15.11.2000 - 7 ABR 53/99] ).
- ArbG Bonn, 04.05.2011 - 5 BV 51/11
Förmliche Wirksamkeit der Wahl einer Hauptschwerbehindertenvertretung
Soweit dies vereinzelt gefordert wird (LAG Brandenburg v. 17.10.2003 - 8 TaBV 7/03, n.v. juris;… Dau/Düwell/Joussen, SGB IX, § 94 Rn. 65), verkennen die Vertreter den eindeutigen Wortlaut des § 19 SchwbWO, der auch von sonstigen geeigneten Kommunikationsmitteln spricht.Soweit letztere auf die Entscheidung des LAG Brandenburg v. 17.10.2003 - 8 TaBV 7/03, n.v. juris verweisen, kann diese für den vorliegenden Fall mangels Vergleichbarkeit nicht herangezogen werden.
Insofern dürfte eine Person, die nicht aus dem Kreis der Wahlberechtigten stammt, im Hinblick hierauf eher geeignet erscheinen die notwendige Neutralität zu wahren, (vgl. OVG Münster v. 27.9.2000 - 1 A 1541/99.PVB, RiA 2002, 46;… Cramer, SchwbG, 5. Aufl., § 20 SchwbWO Rn. 1;… Wiegand, SGB IX, § 20 SchwbVWO Rn. 9; a.A. LAG Brandenburg v. 17.10.2003 - 8 TaBV 7/03 n.v. juris, Neumann/Pahlen/Majerski-Pahlen, SGB IX, § 20 SchwbVWO Rn. 1) zumal Herr L. in der Vergangenheit bereits eine Vielzahl von Wahlen geleitet hat.
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