Rechtsprechung
| LAG München, 27.09.2005 - 8 TaBV 29/05 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
SGB IX § 94 Abs. 1 S. 1; ; SGB IX § 100; ; SchwbVWO § 13 Abs. 2 S. 2; ; SchwbVWO § 20 Abs. 4
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Gültigkeit einer Wahl der Schwerbehindertenvertretung - Stimmengleichheit - Losverfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zweiter Wahlgang bei Stimmengleichheit im vereinfachten Wahlverfahren zur Schwerbehindertenvertretung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zu beachtende Verfahrensgrundsätze bei Wahlen zur Schwerbehindertenvertretung in einem Betrieb; Ordnungsgemäße Beendigung einer Wahl zur Schwerbehindertenvertretung; Anfechtbarkeit der Wahl; Zulässigkeit der Durchführung eines zweiten Wahlgangs bei Stimmengleichheit ...
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG München, 27.01.2005 - 15a BV 76/04
- LAG München, 27.09.2005 - 8 TaBV 29/05
- BAG, 15.12.2006 - 7 ABR 17/06
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 17.05.1960 - 2 BvL 11/59
Nachkonstitutioneller Bestätigungswille
Auszug aus LAG München, 27.09.2005 - 8 TaBV 29/05
Diesem Zweck dienen die nebeneinander zulässigen sich gegenseitig ergänzenden Methoden der Auslegung aus dem Wortlaut der Norm, ihrem Sinnzusammenhang sowie die Gesetzesmaterialien und der Entstehungsgeschichte (BGH vom 8. November 1967 - Ib ZR 135/65 - BGHZ 49, 222 (223) unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Mai 1960 - 2 BvL 11/59 und 2 BvL 11/60 - BVerfGE 11, 126 (130)). - BGH, 08.11.1967 - Ib ZR 135/65
Haftung des Güternahverkehrsunternehmers
Auszug aus LAG München, 27.09.2005 - 8 TaBV 29/05
Diesem Zweck dienen die nebeneinander zulässigen sich gegenseitig ergänzenden Methoden der Auslegung aus dem Wortlaut der Norm, ihrem Sinnzusammenhang sowie die Gesetzesmaterialien und der Entstehungsgeschichte (BGH vom 8. November 1967 - Ib ZR 135/65 - BGHZ 49, 222 (223) unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Mai 1960 - 2 BvL 11/59 und 2 BvL 11/60 - BVerfGE 11, 126 (130)).
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