Rechtsprechung
OLG Hamm, 18.12.2006 - 2 Ss 533/06 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- Burhoff online
PflVG § 1; PflVG § 6
Rotes Kennzeichen; Überführungsfahrt; Probefahrt; Einkaufsfahrt - openjur.de
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- verkehrslexikon.de
Zur Strafbarkeit einer Einkaufsfahrt mit einem roten Kennzeichen - Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz (PflVG) durch eine Einkaufsfahrt mit einem sog. "roten Kennzeichen"; Leistungsfreiheit bei Verletzung einer Obliegenheitspflicht im Rahmen eines bestehenden Versicherungsverhältnisses; Folgen vorsätzlichen Fahrens ohne ...
- Wolters Kluwer
Objektiver Tatbestand des vorsätzlichen Fahrens ohne Versicherungsschutz und Anforderungen an die entsprechenden tatrichterlichen Feststellungen; Rechtsfolgen des Missbrauchs des roten Versicherungskennzeichens zu anderen Zwecken als den nach § 29g ...
- Wolters Kluwer
Strafbarkeit der Verletzung einer Obliegenheitspflicht im Rahmen eines bestehenden Versicherungsverhältnisses; Kleinkrafträder als Kraftfahrzeuge im Sinne des Pflichtversicherungsgesetzes (PflVG); Missbrauch eines roten Versicherungskennzeichens als ...
- Judicialis
- rewis.io
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
PflVG § 1 ; PflVG § 6
Rotes Kennzeichen; Überführungsfahrt; Probefahrt; Einkaufsfahrt - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Rotes Kennzeichen - auch zum Einkaufen?
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Rotes Kennzeichen "missbraucht"? - Mofa-Einkaufsfahrt mit rotem Kennzeichen ist keine Straftat
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Pflichtversicherungsgesetz - Einkaufsfahrt mit rotem Kennzeichen
Verfahrensgang
- LG Bochum, 30.08.2006 - 4 Ns 500 Js 282/05
- OLG Hamm, 18.12.2006 - 2 Ss 533/06
Papierfundstellen
- NJW 2007, 2133 (Ls.)
- NStZ-RR 2007, 185
- NZV 2007, 375
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- OLG Stuttgart, 05.05.1999 - 1 Ss 190/99
Auszug aus OLG Hamm, 18.12.2006 - 2 Ss 533/06
Denn der Vorsitzende des letzten Tatgerichts ist auch für die Entscheidung über den Antrag auf Bestellung eines Pflichtverteidigers zur Begründung und Durchführung der Revision zuständig (vgl. OLG Stuttgart StV 2000, 413). - BGH, 28.06.2006 - IV ZR 316/04
Umfang des Versicherungsschutzes in der Haftpflicht- und Fahrzeugversicherung für …
Auszug aus OLG Hamm, 18.12.2006 - 2 Ss 533/06
Dies ist jedoch erheblich, da es - wie bereits erwähnt - auf den formellen Bestand des Versicherungsvertrages ankommt, der bei unbefugter und eigenmächtiger Nutzung eines roten Versicherungskennzeichens nicht besteht (vgl. BGH vom 28. Juni 2006 in IV ZR 316/04). - BGH, 03.11.1983 - 4 StR 80/83
Strafbarkeit nach § 6 PlfVG bei Kündigung der Haftpflichtversicherungsvertrag
Auszug aus OLG Hamm, 18.12.2006 - 2 Ss 533/06
Der Tatbestand des § 6 Abs. 1 PflVG setzt den Gebrauch eines Fahrzeugs - oder dessen Gestattung - auf öffentlichen Wegen oder Plätzen ohne wirksamen Haftpflichtversicherungsvertrag voraus (BGHSt 32, 152; 33, 172; KG VRS 67, 154).
- BayObLG, 21.05.1993 - 1St RR 19/93
Wer auf öffentlichen Wegen oder Plätzen ein vorläufig stillgelegtes Fahrzeug …
Auszug aus OLG Hamm, 18.12.2006 - 2 Ss 533/06
Entgegen dem früherem Recht kommt es nicht allein auf das Bestehen eines Haftpflichtversicherungsschutzes an, sondern vor allem darauf, ob dieser Schutz auf Grund eines während des Gebrauchs des Kraftfahrzeugs wirksam bestehenden Haftpflichtversicherungsvertrages gewährt ist (vgl. BayObLGSt 1993, 75 = NZV 1993, 449). - KG, 31.01.1984 - 5 Ss 315/83
Auszug aus OLG Hamm, 18.12.2006 - 2 Ss 533/06
Der Tatbestand des § 6 Abs. 1 PflVG setzt den Gebrauch eines Fahrzeugs - oder dessen Gestattung - auf öffentlichen Wegen oder Plätzen ohne wirksamen Haftpflichtversicherungsvertrag voraus (BGHSt 32, 152; 33, 172; KG VRS 67, 154). - BGH, 16.04.1985 - 4 StR 755/84
Strafbarkeit nach § 6 PflVG bei Kündigung der Haftpflichtversicherungsvertrag
Auszug aus OLG Hamm, 18.12.2006 - 2 Ss 533/06
Der Tatbestand des § 6 Abs. 1 PflVG setzt den Gebrauch eines Fahrzeugs - oder dessen Gestattung - auf öffentlichen Wegen oder Plätzen ohne wirksamen Haftpflichtversicherungsvertrag voraus (BGHSt 32, 152; 33, 172; KG VRS 67, 154).
- OLG Celle, 08.08.2013 - 31 Ss 20/13
Erfüllung des objektiven Tatbestands des § 6 Abs. 1 PflVG im Fall einer Fahrt vor …
Die Verletzung einer Obliegenheitspflicht im Rahmen eines bestehenden Versicherungsverhältnisses kann aber nicht die Strafbarkeit nach § 6 Abs. 1 PflVG begründen (OLG Hamm StraFo 2007, 172; BayObLGSt 1993, 75;… Dauer aaO Vor § 23 FZV Rn. 16;… Heinzlmeier aaO).