(1) Wer ein Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen gebraucht oder den Gebrauch gestattet, obwohl für das Fahrzeug der nach § 1 erforderliche Haftpflichtversicherungsvertrag nicht oder nicht mehr besteht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen.
(3) Ist die Tat vorsätzlich begangen worden, so kann das Fahrzeug eingezogen werden, wenn es dem Täter oder Teilnehmer zur Zeit der Entscheidung gehört.
Rechtsprechung zu § 6 PflVG
122 Entscheidungen zu § 6 PflVG in unserer Datenbank:
- OLG Celle, 08.08.2013 - 31 Ss 20/13
Fahren ohne Versicherungsschutz: Strafbarkeit einer Fahrt zu anderen als ...
- OLG Naumburg, 14.01.2016 - 4 U 47/14
Ausschluss der Leistungspflicht des privaten Unfallversicherers wegen ...
- OLG Köln, 18.06.2013 - 1 RVs 111/13
Schlichtes Ermöglichen des Gebrauchs eines nicht versicherten Fahrzeugs führt ...
- BayObLG, 07.11.2002 - 1St RR 109/02
Anbringung von roten Fahrzeugkennzeichen - Anforderungen an eine wirksame ...
- OLG Düsseldorf, 27.01.2014 - 3 RVs 4/14
Keine Pflicht zur Mitteilung der Beendigung des Haftpflichtversicherungsvertrags ...
- OLG Hamm, 18.12.2006 - 2 Ss 533/06
Rotes Kennzeichen; Überführungsfahrt; Probefahrt; Einkaufsfahrt
- BGH, 07.06.1988 - VI ZR 203/87
Gestatten des Gebrauchs eines nicht haftpflichtversicherten Kraftfahrzeugs
- VG Freiburg, 27.01.2010 - 1 K 118/08
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtteilnahme an einem angeordneten ...
- VG Düsseldorf, 10.07.2015 - 6 L 1880/15
Personenbeförderung; Genehmigung; Taxi; Taxen; Gelegenheitsverkehr; ...
Zum selben Verfahren:
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2015 - 13 B 875/15
Keine Verlängerung von Taxengenehmigung wegen unvollständiger Antragsunterlagen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2015 - 13 B 875/15