(1) Wer ein Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen gebraucht oder den Gebrauch gestattet, obwohl für das Fahrzeug der nach § 1 erforderliche Haftpflichtversicherungsvertrag nicht oder nicht mehr besteht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen.
(3) Ist die Tat vorsätzlich begangen worden, so kann das Fahrzeug eingezogen werden, wenn es dem Täter oder Teilnehmer zur Zeit der Entscheidung gehört.
Rechtsprechung zu § 6 PflVG
132 Entscheidungen zu § 6 PflVG in unserer Datenbank:
- OLG Celle, 08.08.2013 - 31 Ss 20/13
Fahren ohne Versicherungsschutz: Strafbarkeit einer Fahrt zu anderen als ...
- OLG Oldenburg, 16.06.2017 - 1 Ss 115/17
Begriff des Führens eines nicht versicherten Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen; ...
- OLG Naumburg, 14.01.2016 - 4 U 47/14
Private Unfallversicherung: Leistungsausschluss bei vorsätzlichem Führen eines ...
- OLG Köln, 18.06.2013 - 1 RVs 111/13
Schlichtes Ermöglichen des Gebrauchs eines nicht versicherten Fahrzeugs führt ...
- OLG Köln, 11.04.2018 - 1 RVs 61/18
- BayObLG, 07.11.2002 - 1St RR 109/02
Anbringung von roten Fahrzeugkennzeichen - Anforderungen an eine wirksame ...
- OLG Düsseldorf, 27.01.2014 - 3 RVs 4/14
Keine Pflicht zur Mitteilung der Beendigung des Haftpflichtversicherungsvertrags ...
- OLG Hamm, 18.12.2006 - 2 Ss 533/06
Rotes Kennzeichen; Überführungsfahrt; Probefahrt; Einkaufsfahrt
Zum selben Verfahren:
- OLG Hamm, 18.12.2006 - 2 Ws 329/06
Strafbarkeit der Verletzung einer Obliegenheitspflicht im Rahmen eines ...
- OLG Hamm, 18.12.2006 - 2 Ws 329/06
- BGH, 07.06.1988 - VI ZR 203/87
Gestatten des Gebrauchs eines nicht haftpflichtversicherten Kraftfahrzeugs