Pflichtversicherungsgesetz
1. Abschnitt - Pflichtversicherung (§§ 1 - 7) |
(1) Macht der Dritte den Anspruch nach § 115 Abs. 1 des Versicherungsvertragsgesetzes geltend, gelten darüber hinaus die folgenden Vorschriften:
1. | 1Der Versicherer oder der Schadenregulierungsbeauftragte haben dem Dritten unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Monaten, ein mit Gründen versehenes Schadenersatzangebot vorzulegen, wenn die Eintrittspflicht unstreitig ist und der Schaden beziffert wurde, oder eine mit Gründen versehene Antwort auf die in dem Antrag enthaltenen Darlegungen zu erteilen, sofern die Eintrittspflicht bestritten wird oder nicht eindeutig feststeht oder der Schaden nicht vollständig beziffert worden ist. 2Die Frist beginnt mit Zugang des Antrags bei dem Versicherer oder dem Schadenregulierungsbeauftragten. | |
2. | 1Wird das Angebot nicht binnen drei Monaten vorgelegt, ist der Anspruch des Dritten mit dem sich nach § 288 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ergebenden Zinssatz zu verzinsen. 2Weitergehende Ansprüche des Dritten bleiben unberührt. |
(2) Soweit die Schadenregulierung über das deutsche Büro des Systems der Grünen Internationalen Versicherungskarte oder den Entschädigungsfonds nach § 12 erfolgt, ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts vom 23.11.2007
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
---|---|---|---|
01.01.2008 | Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts | 23.11.2007 | |
18.12.2007 | Zweites Gesetz zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften | 10.12.2007 | |
01.01.2003 | Gesetz zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften | 10.07.2002 |
Rechtsprechung zu § 3a PflVG
36 Entscheidungen zu § 3a PflVG in unserer Datenbank:
- OLG Frankfurt, 14.08.2009 - 19 W 47/09
Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter: Anspruch eines Verkehrsunfallopfers ...
- OLG Brandenburg, 16.12.2014 - 12 U 65/12
Erhöhung des Schmerzensgeldes wegen verzögerter Regulierung durch den ...
- BGH, 28.09.2011 - IV ZR 294/10
Kfz-Haftpflichtversicherung: Aufwendungsersatz für Sicherungs- und ...
- AG Hechingen, 28.06.2012 - 2 C 416/11
- OLG Frankfurt, 06.02.2018 - 22 W 2/18
Regulierungsfrist regelmäßig maximal 4 Wochen
- AG Tirschenreuth, 17.09.2014 - C 13/12
- LG Ingolstadt, 17.09.2020 - 74 O 1577/19
Kausalitätsnachweis bei Schäden nach Ausparkvorgang
- AG Berlin-Mitte, 25.02.2008 - 113 C 3195/07
- LG Aachen, 21.10.2021 - 4 O 63/21 Corona
Wohnmobil-Abgasskandal - Gutachten soll Klarheit über unzulässige ...
- AG Hechingen, 09.08.2012 - 2 C 165/12
Querverweise
Auf § 3a PflVG verweisen folgende Vorschriften:
- Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)
- Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
- Besondere Vorschriften für einzelne Zweige
- Sonstige Nichtlebensversicherung
- § 163 (Schadenregulierungsbeauftragte in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung)
- Versicherungsaufsichtsgesetz
- II. - Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb
- § 7b (Schadenregulierungsbeauftragte in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung)
Redaktionelle Querverweise zu § 3a PflVG:
- Pflichtversicherungsgesetz (PflVG)
- Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen und Entschädigungsstelle für Auslandsunfälle
- § 12a