Versicherungsvertragsgesetz

Teil 2 - Einzelne Versicherungszweige (§§ 100 - 208)

Kapitel 1 - Haftpflichtversicherung (§§ 100 - 124)

Abschnitt 2 - Pflichtversicherung (§§ 113 - 124)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/VVG/115.html

§ 115 VVG (https://dejure.org/gesetze/VVG/115.html)

§ 115 VVG

§ 115 Versicherungsvertragsgesetz (https://dejure.org/gesetze/VVG/115.html)

§ 115 Versicherungsvertragsgesetz

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Textdarstellung

§ 115
Direktanspruch

(1) 1Der Dritte kann seinen Anspruch auf Schadensersatz auch gegen den Versicherer geltend machen,

	1.	wenn es sich um eine Haftpflichtversicherung zur Erfüllung einer nach dem Pflichtversicherungsgesetz bestehenden Versicherungspflicht handelt oder
	2.	wenn über das Vermögen des Versicherungsnehmers das Insolvenzverfahren eröffnet oder der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen worden ist oder ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt worden ist oder
	3.	wenn der Aufenthalt des Versicherungsnehmers unbekannt ist.

2Der Anspruch besteht im Rahmen der Leistungspflicht des Versicherers aus dem Versicherungsverhältnis und, soweit eine Leistungspflicht nicht besteht, im Rahmen des § 117 Abs. 1 bis 4. 3Der Versicherer hat den Schadensersatz in Geld zu leisten. 4Der Versicherer und der ersatzpflichtige Versicherungsnehmer haften als Gesamtschuldner.

(2) 1Der Anspruch nach Absatz 1 unterliegt der gleichen Verjährung wie der Schadensersatzanspruch gegen den ersatzpflichtigen Versicherungsnehmer. 2Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem die Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen den ersatzpflichtigen Versicherungsnehmer beginnt; sie endet jedoch spätestens nach zehn Jahren von dem Eintritt des Schadens an. 3Ist der Anspruch des Dritten bei dem Versicherer angemeldet worden, ist die Verjährung bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, zu dem die Entscheidung des Versicherers dem Anspruchsteller in Textform zugeht. 4Die Hemmung, die Ablaufhemmung und der Neubeginn der Verjährung des Anspruchs gegen den Versicherer wirken auch gegenüber dem ersatzpflichtigen Versicherungsnehmer und umgekehrt.

Rechtsprechung zu § 115 VVG

6.452 Entscheidungen zu § 115 VVG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

BGH, 15.02.2023 - IV ZR 312/21
Rechtsschutzversicherung - und die Klage gegen die Haftpflichtversicherung wegen ...
BGH, 25.01.2023 - IV ZR 133/21
Zu welchem Zeitpunkt müssen die Anforderungen des § 115 Abs. 1 Satz 1 VVG erfüllt ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 15.02.2023 - IV ZR 133/21
  Zum Vorliegen der Voraussetzungen des § 115 Abs. 1 Satz 1 VVG
- OLG Köln, 11.05.2021 - 9 U 145/20
  Direktanspruch auf Vorfinanzierung; Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
BGH, 04.04.2023 - VI ZR 11/21
Reichweite des Vertrauensgrundsatzes hinsichtlich des verkehrsgerechten ...
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Unfallregulierung bei Leasingfahrzeugen - und der Ausgleichsanspruch des ...
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