Bundesrepublik Deutschland

Straßenverkehrsgesetz

In der Fassung der Bekanntmachung vom 05.03.2003 (BGBl. I S. 310, ber. S. 919)

zuletzt geändert durch Gesetz vom 06.03.2017 (BGBl. I S. 399) m.W.v. 10.03.2017 Gliederung

I. Verkehrsvorschriften (§§ 1 - 6e)

§ 1 Zulassung

§ 2 Fahrerlaubnis und Führerschein

§ 2a Fahrerlaubnis auf Probe

§ 2b Aufbauseminar bei Zuwiderhandlungen innerhalb der Probezeit

§ 2c Unterrichtung der Fahrerlaubnisbehörden durch das Kraftfahrt-Bundesamt

§ 3 Entziehung der Fahrerlaubnis

§ 4 Fahreignungs-Bewertungssystem

§ 4a Fahreignungsseminar

§ 4b Evaluierung

§ 5 Verlust von Dokumenten und Kennzeichen

§ 5a (weggefallen)

§ 5b Unterhaltung der Verkehrszeichen

§ 6 Ausführungsvorschriften

§ 6a Gebühren

§ 6b Herstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennzeichen

§ 6c Herstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennzeichenvorprodukten

§ 6d Auskunft und Prüfung

§ 6e Führen von Kraftfahrzeugen in Begleitung

II. Haftpflicht (§§ 7 - 20)

§ 6f Entgeltordnung für Begutachtungsstellen für Fahreignung

§ 6g Internetbasierte Zulassungsverfahren bei Kraftfahrzeugen

§ 7 Haftung des Halters, Schwarzfahrt

§ 8 Ausnahmen

§ 8a Entgeltliche Personenbeförderung, Verbot des Haftungsausschlusses

§ 9 Mitverschulden

§ 10 Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung

§ 11 Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung

§ 12 Höchstbeträge

§ 12a Höchstbeträge bei Beförderung gefährlicher Güter

§ 12b Nichtanwendbarkeit der Höchstbeträge

§ 13 Geldrente

§ 14 Verjährung

§ 15 Verwirkung

§ 16 Sonstige Gesetze

§ 17 Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge

§ 18 Ersatzpflicht des Fahrzeugführers

§ 19 (weggefallen)

§ 20 Örtliche Zuständigkeit

III. Straf- und Bußgeldvorschriften (§§ 21 - 27)

§ 21 Fahren ohne Fahrerlaubnis

§ 22 Kennzeichenmissbrauch

§ 22a Missbräuchliches Herstellen, Vertreiben oder Ausgeben von Kennzeichen

§ 22b Missbrauch von Wegstreckenzählern und Geschwindigkeitsbegrenzern

§ 23 Feilbieten nicht genehmigter Fahrzeuge, Fahrzeugteile und Ausrüstungen

§ 24 Verkehrsordnungswidrigkeit

§ 24a 0,5 Promille-Grenze

§ 24b Mangelnde Nachweise für Herstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennzeichen

§ 24c Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen

§ 25 Fahrverbot

§ 25a Kostentragungspflicht des Halters eines Kraftfahrzeugs

§ 26 Zuständige Verwaltungsbehörde; Verjährung

§ 26a Bußgeldkatalog

§ 27 Informationsschreiben

IV. Fahreignungsregister (§§ 28 - 30c)

§ 28 Führung und Inhalt des Fahreignungsregisters

§ 28a Eintragung beim Abweichen vom Bußgeldkatalog

§ 28b (weggefallen)

§ 29 Tilgung der Eintragungen

§ 30 Übermittlung

§ 30a Direkteinstellung und Abruf im automatisierten Verfahren

§ 30b Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt

§ 30c Ermächtigungsgrundlagen, Ausführungsvorschriften

V. Fahrzeugregister (§§ 31 - 47)

§ 31 Registerführung und Registerbehörden

§ 32 Zweckbestimmung der Fahrzeugregister

§ 33 Inhalt der Fahrzeugregister

§ 34 Erhebung der Daten

§ 35 Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten

§ 36 Abruf im automatisierten Verfahren

§ 36a Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt

§ 36b Abgleich mit den Sachfahndungsdaten des Bundeskriminalamtes

§ 37 Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes

§ 37a Abruf im automatisierten Verfahren durch Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes

§ 37b Übermittlung von Fahrzeug- und Halterdaten nach der Richtlinie (EU) 2015/413

§ 37c Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten an die Europäische Kommission

§ 38 Übermittlung für die wissenschaftliche Forschung

§ 38a Übermittlung und Nutzung für statistische Zwecke

§ 38b Übermittlung und Nutzung für planerische Zwecke

§ 39 Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten zur Verfolgung von Rechtsansprüchen

§ 40 Übermittlung sonstiger Daten

§ 41 Übermittlungssperren

§ 42 Datenvergleich zur Beseitigung von Fehlern

§ 43 Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung, Verarbeitung und Nutzung der Daten durch den Empfänger

§ 44 Löschung der Daten in den Fahrzeugregistern

§ 45 Anonymisierte Daten

§ 46 (weggefallen)

§ 47 Ermächtigungsgrundlagen, Ausführungsvorschriften

VI. Fahrerlaubnisregister (§§ 48 - 63)

§ 48 Registerführung und Registerbehörden

§ 49 Zweckbestimmung der Register

§ 50 Inhalt der Fahrerlaubnisregister

§ 51 Mitteilung an das Zentrale Fahrerlaubnisregister

§ 52 Übermittlung

§ 53 Direkteinstellung und Abruf im automatisierten Verfahren

§ 54 Automatisiertes Mitteilungs-, Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt

§ 55 Übermittlung von Daten an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes

§ 56 Abruf im automatisierten Verfahren durch Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes

§ 57 Übermittlung und Nutzung von Daten für wissenschaftliche, statistische und gesetzgeberische Zwecke

§ 58 Auskunft über eigene Daten aus den Registern

§ 59 Datenvergleich zur Beseitigung von Fehlern

§ 60 Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung, Verarbeitung und Nutzung der Daten durch den Empfänger

§ 61 Löschung der Daten

§ 62 Register über die Dienstfahrerlaubnisse der Bundeswehr

§ 63 Ermächtigungsgrundlagen, Ausführungsvorschriften

VII. Gemeinsame Vorschriften, Übergangsbestimmungen (§§ 64 - 66)

§ 64 Gemeinsame Vorschriften

§ 65 Übergangsbestimmungen

§ 66 Verkündung von Rechtsverordnungen

Anlage

Anlage (zu § 24a)

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