§ 1Zulassung

§ 1aKraftfahrzeuge mit automatisierter Fahrfunktion

§ 1bRechte und Pflichten des Fahrzeugführers bei Nutzung automatisierter Fahrfunktionen

§ 1cEvaluierung

§ 1dKraftfahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion in festgelegten Betriebsbereichen

§ 1eBetrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion; Widerspruch und Anfechtungsklage

§ 1fPflichten der Beteiligten beim Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion

§ 1gDatenverarbeitung

§ 1hNachträgliche Aktivierung von automatisierten und autonomen Fahrfunktionen

§ 1iErprobung von automatisierten und autonomen Fahrfunktionen

§ 1jVerordnungsermächtigung

§ 1kAusnahmen

§ 1lEvaluierung

§ 2Fahrerlaubnis und Führerschein

§ 2aFahrerlaubnis auf Probe

§ 2bAufbauseminar bei Zuwiderhandlungen innerhalb der Probezeit

§ 2cUnterrichtung der Fahrerlaubnisbehörden durch das Kraftfahrt-Bundesamt

§ 3Entziehung der Fahrerlaubnis

§ 4Fahreignungs-Bewertungssystem

§ 4aFahreignungsseminar

§ 4bEvaluierung

§ 4cVerbot der Täuschung über den Beteiligten an einem Verkehrsverstoß

§ 5Verlust von Dokumenten und Kennzeichen

§ 5a(weggefallen)

§ 5bUnterhaltung der Verkehrszeichen

§ 6Verordnungsermächtigungen

§ 6aGebühren

§ 6bHerstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennzeichen

§ 6cHerstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennzeichenvorprodukten

§ 6dAuskunft und Prüfung

§ 6eFühren von Kraftfahrzeugen in Begleitung

§ 6fEntgelte für Begutachtungsstellen für Fahreignung

§ 6gInternetbasierte Zulassungsverfahren bei Kraftfahrzeugen

§ 7Haftung des Halters, Schwarzfahrt

§ 8Ausnahmen

§ 8aEntgeltliche Personenbeförderung, Verbot des Haftungsausschlusses

§ 9Mitverschulden

§ 10Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung

§ 11Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung

§ 12Höchstbeträge

§ 12aHöchstbeträge bei Beförderung gefährlicher Güter

§ 12bNichtanwendbarkeit der Höchstbeträge

§ 13Geldrente

§ 14Verjährung

§ 15Verwirkung

§ 16Sonstige Gesetze

§ 17Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge

§ 18Ersatzpflicht des Fahrzeugführers

§ 19Haftung des Halters bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen

§ 19aErsatzpflicht des Führers von Anhängern und Gespannen

§ 20Örtliche Zuständigkeit

§ 21Fahren ohne Fahrerlaubnis

§ 22Kennzeichenmissbrauch

§ 22aMissbräuchliches Herstellen, Vertreiben oder Ausgeben von Kennzeichen

§ 22bMissbrauch von Wegstreckenzählern und Geschwindigkeitsbegrenzern

§ 23Bußgeldvorschrift zum Verbot der Täuschung über den Beteiligten an einem Verkehrsverstoß

§ 24Bußgeldvorschriften

§ 24a0,5 Promille-Grenze, Tetrahydrocannabinol-Grenzwert

§ 24b(weggefallen)

§ 24cAlkohol- und Cannabisverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen

§ 25Fahrverbot

§ 25aKostentragungspflicht des Halters

§ 26Zuständige Verwaltungsbehörde; Verjährung

§ 26aBußgeldkatalog

§ 27Informationsschreiben

§ 28Führung und Inhalt des Fahreignungsregisters

§ 28aEintragung beim Abweichen vom Bußgeldkatalog

§ 28b(weggefallen)

§ 29Tilgung der Eintragungen

§ 30Übermittlung

§ 30aDirekteinstellung und Abruf im automatisierten Verfahren

§ 30bAutomatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt

§ 30cVerordnungsermächtigungen, Ausführungsvorschriften

§ 31Registerführung und Registerbehörden

§ 32Zweckbestimmung der Fahrzeugregister

§ 33Inhalt der Fahrzeugregister

§ 34Erhebung der Daten

§ 35Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten

§ 36Abruf im automatisierten Verfahren

§ 36aAutomatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt

§ 36bAbgleich mit den Sachfahndungsdaten des Bundeskriminalamtes

§ 37Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes

§ 37aAbruf im automatisierten Verfahren durch Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes

§ 37bÜbermittlung von Fahrzeug- und Halterdaten nach der Richtlinie (EU) 2015/413

§ 37cÜbermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten an die Europäische Kommission

§ 38Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für wissenschaftliche Zwecke

§ 38aÜbermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für statistische Zwecke

§ 38bÜbermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für planerische Zwecke

§ 39Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten zur Verfolgung von Rechtsansprüchen

§ 39aAuskunft über Daten

§ 40Übermittlung sonstiger Daten

§ 41Übermittlungssperren

§ 42Datenabgleich zur Beseitigung von Fehlern

§ 43Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung an und die Verarbeitung der Daten durch den Empfänger

§ 44Löschung der Daten in den Fahrzeugregistern

§ 45Anonymisierte Daten

§ 46Auskunft über Fahrzeugdaten unter Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 47Verordnungsermächtigungen, Ausführungsvorschriften

§ 48Registerführung und Registerbehörden

§ 49Zweckbestimmung der Register

§ 50Inhalt der Fahrerlaubnisregister

§ 51Mitteilung an das Zentrale Fahrerlaubnisregister

§ 52Übermittlung

§ 53Direkteinstellung und Abruf im automatisierten Verfahren

§ 54(weggefallen)

§ 55Übermittlung von Daten an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes

§ 56Abruf im automatisierten Verfahren durch Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes

§ 57Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für wissenschaftliche, statistische und gesetzgeberische Zwecke

§ 58Auskunft über eigene Daten aus den Registern

§ 59Datenabgleich zur Beseitigung von Fehlern

§ 60Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung an und die Verarbeitung der Daten durch den Empfänger

§ 61Löschung der Daten

§ 62Register über die Dienstfahrerlaubnisse der Bundeswehr

§ 63Verordnungsermächtigungen, Ausführungsvorschriften

§ 63aDatenverarbeitung bei Kraftfahrzeugen mit automatisierter Fahrfunktion

§ 63bVerordnungsermächtigungen

§ 63cDatenverarbeitung im Rahmen der Überprüfung der Einhaltung von Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverboten aufgrund immissionsschutzrechtlicher Vorschriften oder aufgrund straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften zum Schutz vor Abgasen

§ 63dInformationen an die Halter

§ 63eDatenerhebung, Datenspeicherung und Datenverwendung für das Verkehrsmanagement

§ 63fVerkehrsunfallforschung, Verordnungsermächtigung

§ 63gDatenverarbeitung zur Kontrolle des ruhenden Verkehrs

§ 64Gemeinsame Vorschriften

§ 65Übergangsbestimmungen

§ 66(weggefallen)

Anlage(zu § 24a)