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Straßenverkehrsgesetz
| V. - Fahrzeugregister (§§ 31 - 47) |
Zitiervorschläge
__paste_bez__ __paste_norm__ Straßenverkehrsgesetz (https://dejure.org/gesetze/StVG/__paste_norm__.html)
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Das Bundesministerium für Verkehr wird ermächtigt, Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen
| 1. | darüber, | ||
| a) | welche im Einzelnen zu bestimmenden Fahrzeugdaten (§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1) und | ||
| b) | welche Halterdaten nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 in welchen Fällen der Zuteilung oder Ausgabe des Kennzeichens unter Berücksichtigung der in § 32 genannten Aufgaben | ||
| im örtlichen und im Zentralen Fahrzeugregister jeweils gespeichert (§ 33 Abs. 1) und zur Speicherung erhoben (§ 34 Abs. 1) werden, | |||
| 1a. | darüber, welche im Einzelnen zu bestimmenden Fahrzeugdaten und Daten über Prüfungen und Untersuchungen einschließlich der durchführenden Stellen und Kennungen zur Feststellung der für die Durchführung der Prüfung oder Untersuchung Verantwortlichen die Technischen Prüfstellen, amtlich anerkannten Überwachungsorganisationen und anerkannten Kraftfahrzeugwerkstätten, soweit diese Werkstätten Sicherheitsprüfungen durchführen, zur Speicherung im Zentralen Fahrzeugregister nach § 34 Absatz 6 mitzuteilen haben, und über die Einzelheiten des Mitteilungs- sowie des Auskunftsverfahrens, | ||
| 2. | darüber, welche im Einzelnen zu bestimmenden Fahrzeugdaten die Versicherer zur Speicherung im Zentralen Fahrzeugregister nach § 34 Abs. 5 Satz 2 mitzuteilen haben, | ||
| 3. | über die regelmäßige Übermittlung der Daten nach § 35 Abs. 5, insbesondere über die Art der Übermittlung sowie die Art und den Umfang der zu übermittelnden Daten, | ||
| 4. | über die Art und den Umfang der zu übermittelnden Daten und die Maßnahmen zur Sicherung gegen Missbrauch beim Abruf im automatisierten Verfahren nach § 36 Abs. 5, | ||
| 4a. | über die Art und den Umfang der zu übermittelnden Daten und die Maßnahmen zur Sicherung gegen Missbrauch nach § 36a, | ||
| 5. | über Einzelheiten des Verfahrens nach § 36 Abs. 7 Satz 2, | ||
| 5a. | über die Art und den Umfang der zu übermittelnden Daten, die Bestimmung der Empfänger und den Geschäftsweg bei Übermittlungen nach § 37 Abs. 1 und 1a, | ||
| 5b. | darüber, welche Daten nach § 37a Abs. 1 durch Abruf im automatisierten Verfahren übermittelt werden dürfen, | ||
| 5c. | über die Bestimmung, welche ausländischen öffentlichen Stellen zum Abruf im automatisierten Verfahren nach § 37a Abs. 1 befugt sind, | ||
| 6. | über das Verfahren bei Übermittlungssperren sowie über die Speicherung, Änderung und die Aufhebung der Sperren nach § 33 Abs. 4 und § 41 und | ||
| 7. | über die Löschung der Daten nach § 44, insbesondere über die Voraussetzungen und Fristen für die Löschung. | ||
Fassung aufgrund des Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 12.05.2026
Änderungsübersicht
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.07.2026 | Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften | 12.05.2026 | |
| 17.07.2024 | Zehntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes | 12.07.2024 | |
| 28.07.2021 | Viertes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften | 12.07.2021 | |
| 07.12.2016 | Sechstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze | 28.11.2016 | |
| 05.12.2014 | Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, der Gewerbeordnung und des Bundeszentralregistergesetzes | 28.11.2014 | |
| 18.08.2006 | Gesetz zur Einführung einer Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer im Güterkraft- oder Personenverkehr | 14.08.2006 | |
| 19.07.2006 | Gesetz zur Umsetzung des Vertrags vom 27. Mai 2005 zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration | 10.07.2006 |
§ 31Registerführung und Registerbehörden
§ 32Zweckbestimmung der Fahrzeugregister
§ 33Inhalt der Fahrzeugregister
§ 34Erhebung der Daten
§ 35Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten
§ 36Abruf im automatisierten Verfahren
§ 36aAutomatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt
§ 36bAbgleich mit den Sachfahndungsdaten des Bundeskriminalamtes
§ 37Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes
§ 37aAbruf im automatisierten Verfahren durch Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes
§ 37bÜbermittlung von Fahrzeug- und Halterdaten nach der Richtlinie (EU) 2015/413
§ 37cÜbermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten an die Europäische Kommission
§ 38Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für wissenschaftliche Zwecke
§ 38aÜbermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für statistische Zwecke
§ 38bÜbermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für planerische Zwecke
§ 39Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten zur Verfolgung von Rechtsansprüchen
§ 39aAuskunft über Daten
§ 40Übermittlung sonstiger Daten
§ 41Übermittlungssperren
§ 42Datenabgleich zur Beseitigung von Fehlern
§ 43Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung an und die Verarbeitung der Daten durch den Empfänger
§ 44Löschung der Daten in den Fahrzeugregistern
§ 45Anonymisierte Daten
§ 46Auskunft über Fahrzeugdaten unter Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 47Verordnungs-
ermächtigungen, Ausführungs-
vorschriften
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ermächtigungen, Ausführungs-
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Rechtsprechung zu § 47 StVG
26 Entscheidungen zu § 47 StVG in unserer Datenbank:
- ArbG Bielefeld, 17.10.2018 - 3 Ca 1058/18
Eingruppierung Gebäudereinigung
- VG Schleswig, 22.02.2024 - 8 A 39/22
Einrichtung eines elektronischen Zugangs zum Zentralen Fahrzeugregister
- VGH Bayern, 12.06.2014 - 11 CS 14.627
Ablieferung eines ungarischen Führerscheins; Entziehung eines ausländischen ...
- VG Bayreuth, 29.10.2021 - B 1 S 21.1050
Fälligkeitsmitteilung, Zwangsgeld, Halterdatenänderung, ...
- VG Augsburg, 05.10.2015 - Au 7 S 15.1389
Sofortige Vollziehbakrkeit der Aberkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis
- VG München, 29.04.2015 - M 6a S 15.1137
Entziehung der Fahrerlaubnis; Betäubungsmittelkonsum (Amphetamine; Nachweis von ...
- VGH Bayern, 09.03.2017 - 11 CS 17.315
Pflicht zur Vorlage des ausländischen Führerscheins nur bei gleichzeitiger ...
- VG München, 27.10.2011 - M 6b S 11.4046
Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum sogenannter harter Drogen; Vortrag der ...
- VG München, 10.11.2010 - M 6a S 10.4239
Mehrere Zuwiderhandlungen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften
- VG München, 08.09.2010 - M 6a S 10.3824
Entziehung der Fahrerlaubnis; paranoide Schizophrenie; negatives medizinisches ...
Querverweise
Auf § 47 StVG verweisen folgende Vorschriften:
- Straßenverkehrsgesetz (StVG)
- V. - Fahrzeugregister
- § 33 (Inhalt der Fahrzeugregister)
§ 34 (Erhebung der Daten)
§ 35 (Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten)
§ 36 (Abruf im automatisierten Verfahren)
§ 36a (Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt)
§ 37a (Abruf im automatisierten Verfahren durch Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes)