Straßenverkehrsgesetz

   V. Fahrzeugregister (§§ 31 - 47)   
Gliederung

§ 33
Inhalt der Fahrzeugregister

(1) Im örtlichen und im Zentralen Fahrzeugregister werden, soweit dies zur Erfüllung der in § 32 genannten Aufgaben jeweils erforderlich ist, gespeichert

1. nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung (§ 47 Abs. 1 Nr. 1) Daten über Beschaffenheit, Ausrüstung, Identifizierungsmerkmale, Prüfung, Kennzeichnung und Papiere des Fahrzeugs sowie über tatsächliche und rechtliche Verhältnisse in Bezug auf das Fahrzeug, insbesondere auch über die Haftpflichtversicherung, die Kraftfahrzeugbesteuerung des Fahrzeugs und die Verwertung oder Nichtentsorgung des Fahrzeugs als Abfall im Inland (Fahrzeugdaten), sowie
2. Daten über denjenigen, dem ein Kennzeichen für das Fahrzeug zugeteilt oder ausgegeben wird (Halterdaten), und zwar
a) bei natürlichen Personen:

Familienname, Geburtsname, Vornamen, vom Halter für die Zuteilung oder die Ausgabe des Kennzeichens angegebener Ordens- oder Künstlername, Tag und Ort der Geburt, Geschlecht, Anschrift; bei Fahrzeugen mit Versicherungskennzeichen entfällt die Speicherung von Geburtsnamen, Ort der Geburt und Geschlecht des Halters,
b) bei juristischen Personen und Behörden:

Name oder Bezeichnung und Anschrift und
c) bei Vereinigungen:

benannter Vertreter mit den Angaben nach Buchstabe a und gegebenenfalls Name der Vereinigung.
Im örtlichen und im Zentralen Fahrzeugregister werden zur Erfüllung der in § 32 genannten Aufgaben außerdem Daten über denjenigen gespeichert, an den ein Fahrzeug mit einem amtlichen Kennzeichen veräußert wurde (Halterdaten), und zwar
a) bei natürlichen Personen:

Familienname, Vornamen und Anschrift,
b) bei juristischen Personen und Behörden:

Name oder Bezeichnung und Anschrift und
c) bei Vereinigungen:

benannter Vertreter mit den Angaben nach Buchstabe a und gegebenenfalls Name der Vereinigung.

(2) Im örtlichen und im Zentralen Fahrzeugregister werden über beruflich Selbständige, denen ein amtliches Kennzeichen für ein Fahrzeug zugeteilt wird, für die Aufgaben nach § 32 Abs. 1 Nr. 4 und 5 Berufsdaten gespeichert, und zwar

1. bei natürlichen Personen der Beruf oder das Gewerbe (Wirtschaftszweig) und
2. bei juristischen Personen und Vereinigungen gegebenenfalls das Gewerbe (Wirtschaftszweig).

(3) Im örtlichen und im Zentralen Fahrzeugregister darf die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage wegen Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsvorschriften gespeichert werden.

(4) Ferner werden für Daten, die nicht übermittelt werden dürfen (§ 41), in den Fahrzeugregistern Übermittlungssperren gespeichert.

Hinweis der Redaktion zu Absatz 1 Satz 2:

Änderung durch Artikel 1 Nr. 14 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3313) geht ins Leere, da bereits durch Gesetz vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3310) erfolgt.

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Rechtsprechung zu § 33 StVG

46 Entscheidungen zu § 33 StVG in unserer Datenbank:

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Querverweise

Auf § 33 StVG verweisen folgende Vorschriften:
    Straßenverkehrsgesetz (StVG) 
      Fahrzeugregister
        § 34 (Erhebung der Daten)
        § 35 (Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten)
        § 36 (Abruf im automatisierten Verfahren)
        § 37 (Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes)
        § 37b (Übermittlung von Fahrzeug- und Halterdaten nach der Richtlinie 2011/82/EU)
        § 37c (Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten an die Europäische Kommission)
        § 38 (Übermittlung für die wissenschaftliche Forschung)
        § 38a (Übermittlung und Nutzung für statistische Zwecke)
        § 38b (Übermittlung und Nutzung für planerische Zwecke)
        § 39 (Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten zur Verfolgung von Rechtsansprüchen)
        § 40 (Übermittlung sonstiger Daten)
        § 42 (Datenvergleich zur Beseitigung von Fehlern)
        § 44 (Löschung der Daten in den Fahrzeugregistern)
        § 47 (Ermächtigungsgrundlagen, Ausführungsvorschriften)
    Zivilprozessordnung (ZPO) 
      Zwangsvollstreckung
        Allgemeine Vorschriften
          § 755 (Ermittlung des Aufenthaltsorts des Schuldners)
        Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
          Allgemeine Vorschriften
            § 802l (Auskunftsrechte des Gerichtsvollziehers)
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