Straßenverkehrsgesetz

I. - Verkehrsvorschriften (§§ 1 - 6g)

Gliederung

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Textdarstellung

§ 6f
Entgelte für Begutachtungsstellen für Fahreignung

1Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Entgelte der Begutachtungsstellen für Fahreignung festsetzen, soweit

	1.	die Begutachtungsstellen aus Anlass von Verwaltungsverfahren nach straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften medizinisch-psychologische Untersuchungen durchführen und
	2.	die Festsetzung erforderlich ist, um die Qualität der Begutachtung zu fördern.

2Bei der Festsetzung der Entgelte ist den berechtigten Interessen der Leistungsbringer und der zur Zahlung der Entgelte Verpflichteten Rechnung zu tragen. 3Soweit der Leistungsumfang nicht einheitlich geregelt ist, sind dabei Mindest- und Höchstsätze festzusetzen.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 04.12.2018 (BGBl. I S. 2251), in Kraft getreten am 01.01.2019 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
01.01.2019 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften	04.12.2018	BGBl. I S. 2251
07.12.2016 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Sechstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze	28.11.2016	BGBl. I S. 2722

dejure.org Übersicht StVG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 6f StVG

§ 1Zulassung § 1aKraftfahrzeuge mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion § 1bRechte und Pflichten des Fahrzeugführers bei Nutzung hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktionen § 1cEvaluierung § 1dKraftfahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion in festgelegten Betriebsbereichen § 1eBetrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion; Widerspruch und Anfechtungsklage § 1fPflichten der Beteiligten beim Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion § 1gDatenverarbeitung § 1hNachträgliche Aktivierung von automatisierten und autonomen Fahrfunktionen § 1iErprobung von automatisierten und autonomen Fahrfunktionen § 1jVerordnungs-
ermächtigung § 1kAusnahmen § 1lEvaluierung § 2Fahrerlaubnis und Führerschein § 2aFahrerlaubnis auf Probe § 2bAufbauseminar bei Zuwiderhandlungen innerhalb der Probezeit § 2cUnterrichtung der Fahrerlaubnis-
behörden durch das Kraftfahrt-
Bundesamt § 3Entziehung der Fahrerlaubnis § 4Fahreignungs-
Bewertungssystem § 4aFahreignungsseminar § 4bEvaluierung § 5Verlust von Dokumenten und Kennzeichen § 5a(weggefallen) § 5bUnterhaltung der Verkehrszeichen § 6Verordnungs-
ermächtigungen § 6aGebühren § 6bHerstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennzeichen § 6cHerstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennzeichen-
vorprodukten § 6dAuskunft und Prüfung § 6eFühren von Kraftfahrzeugen in Begleitung § 6fEntgelte für Begutachtungsstellen für Fahreignung § 6gInternetbasierte Zulassungsverfahren bei Kraftfahrzeugen

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Rechtsprechung zu § 6f StVG

Entscheidung zu § 6f StVG in unserer Datenbank:

AG Koblenz, 09.06.2020 - 412 C 1321/19
Vergütung für medizinisch-psychologische Untersuchung - Werklohnfälligkeit

Querverweise

Auf § 6f StVG verweisen folgende Vorschriften:

Straßenverkehrsgesetz (StVG)

(Übergangsbestimmungen)

Straßenverkehrsgesetz

§ 6fEntgelte für Begutachtungsstellen für Fahreignung

Rechtsprechung zu § 6f StVG

Querverweise

Auf § 6f StVG verweisen folgende Vorschriften:

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§ 6f
Entgelte für Begutachtungsstellen für Fahreignung