Straßenverkehrsgesetz
| VI. - Fahrerlaubnisregister (§§ 48 - 63) |
(1) Die örtlichen Fahrerlaubnisregister und das Zentrale Fahrerlaubnisregister werden geführt zur Speicherung von Daten, die erforderlich sind, um feststellen zu können, welche Fahrerlaubnisse und welche Führerscheine eine Person besitzt oder für welche sie die Neuerteilung beantragen kann.
(2) Die örtlichen Fahrerlaubnisregister werden außerdem geführt zur Speicherung von Daten, die erforderlich sind
| 1. | für die Beurteilung der Eignung und Befähigung von Personen zum Führen von Kraftfahrzeugen und | |
| 2. | für die Prüfung der Berechtigung zum Führen von Fahrzeugen. |
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, der Gewerbeordnung und des Bundeszentralregistergesetzes vom 28.11.2014
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.01.2015 | Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, der Gewerbeordnung und des Bundeszentralregistergesetzes | 28.11.2014 |
register § 51Mitteilung an das Zentrale Fahrerlaubnis-
register § 52Übermittlung § 53Direkteinstellung und Abruf im automatisierten Verfahren § 54(weggefallen) § 55Übermittlung von Daten an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes § 56Abruf im automatisierten Verfahren durch Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes § 57Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für wissenschaftliche, statistische und gesetzgeberische Zwecke § 58Auskunft über eigene Daten aus den Registern § 59Datenabgleich zur Beseitigung von Fehlern § 60Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung an und die Verarbeitung der Daten durch den Empfänger § 61Löschung der Daten § 62Register über die Dienstfahr-
erlaubnisse der Bundeswehr § 63Verordnungs-
ermächtigungen, Ausführungs-
vorschriften
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Rechtsprechung zu § 49 StVG
26 Entscheidungen zu § 49 StVG in unserer Datenbank:
- VG Braunschweig, 18.06.2013 - 6 A 305/12
Aliasname; Duldungsbescheinigung; Fahrerlaubnis; allgemeine Handlungsfreiheit; ...
- OVG Thüringen, 13.03.2025 - 2 EO 101/25
Umtausch eines alten Führerscheins in einen EU-Karten-Führerschein; von der ...
- AG Dortmund, 21.05.2015 - 406 C 2762/15
Erstattung der verauslagten Abschleppkosten als Schadensersatzanspruch
- VGH Bayern, 17.10.2006 - 11 CE 06.974
Vorläufige Erteilung der Fahrerlaubnis
- AG Karlsruhe, 10.04.2017 - 8 OWi 430 Js 2439/17
Qualifizierter Rotlichtverstoß: Kein Fahrverbot bei schlecht sichtbarer ...
- KG, 26.01.2018 - 3 Ws (B) 7/18
Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Feststellungen zur Gelbphase einer Ampel ...
- OLG Hamm, 15.10.1996 - 2 Ss OWi 1131/96
Geschwindigkeitsüberschreitung, Messung durch Nachfahren zur Nachtzeit, ...
- OLG Hamm, 17.02.2006 - 2 Ss OWi 63/06
Straßenverkehrsstrafrecht: Abstandsmessung durch Schätzung nachfahrender ...
- OLG Hamm, 17.02.2006 - 2 Ss OWi 63/05
Sicherheitsabstand; Unterschreiten; Feststellungen; Anforderungen; Polizeibeamte; ...
- OLG Düsseldorf, 04.10.1999 - 2b Ss OWi 65/99
Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes