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Straßenverkehrsgesetz

VI. - Fahrerlaubnisregister (§§ 48 - 63)

Gliederung

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https://dejure.org/gesetze/StVG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ StVG (https://dejure.org/gesetze/StVG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ StVG

__paste_bez__ __paste_norm__ Straßenverkehrsgesetz (https://dejure.org/gesetze/StVG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Straßenverkehrsgesetz

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Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 63
Verordnungsermächtigungen, Ausführungsvorschriften

Das Bundesministerium für Verkehr wird ermächtigt, Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen

	1.	über die Übermittlung der Daten durch den Hersteller von Führerscheinen an das Kraftfahrt-Bundesamt und die dortige Speicherung nach § 48 Abs. 3 Satz 4,
	2.	darüber, welche Daten nach § 50 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 2 im örtlichen und im Zentralen Fahrerlaubnisregister jeweils gespeichert werden dürfen,
	3.	über die Art und den Umfang der zu übermittelnden Daten nach den §§ 52 und 55 sowie die Bestimmung der Empfänger und den Geschäftsweg bei Übermittlungen nach § 55,
	4.	über die Art und den Umfang der zu übermittelnden Daten, die Maßnahmen zur Sicherung gegen Missbrauch und die weiteren Aufzeichnungen beim Abruf im automatisierten Verfahren nach § 53,
	5.	(weggefallen)
	6.	darüber, welche Daten durch Abruf im automatisierten Verfahren nach § 56 übermittelt werden dürfen,
	7.	über die Bestimmung, welche ausländischen öffentlichen Stellen zum Abruf im automatisierten Verfahren nach § 56 befugt sind,
	8.	über den Identitätsnachweis bei Auskünften nach § 58 und
	9.	über Sonderbestimmungen für die Fahrerlaubnisregister der Bundeswehr nach § 62 Abs. 4 Satz 2.

Fassung aufgrund des Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 12.05.2026 (BGBl. I Nr. 142), in Kraft getreten am 01.07.2026 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
01.07.2026 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften	12.05.2026	BGBl. I Nr. 142
17.07.2024 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Zehntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes	12.07.2024	BGBl. I Nr. 233
28.07.2021 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Viertes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften	12.07.2021	BGBl. I S. 3091
05.12.2014 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, der Gewerbeordnung und des Bundeszentralregistergesetzes	28.11.2014	BGBl. I S. 1802
18.08.2006 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Einführung einer Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer im Güterkraft- oder Personenverkehr	14.08.2006	BGBl. I S. 1958

dejure.org Übersicht StVG Rechtsprechung zu § 63 StVG

...

§ 48Registerführung und Registerbehörden § 49Zweckbestimmung der Register § 50Inhalt der Fahrerlaubnis-
register § 51Mitteilung an das Zentrale Fahrerlaubnis-
register § 52Übermittlung § 53Direkteinstellung und Abruf im automatisierten Verfahren § 54(weggefallen) § 55Übermittlung von Daten an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes § 56Abruf im automatisierten Verfahren durch Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes § 57Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für wissenschaftliche, statistische und gesetzgeberische Zwecke § 58Auskunft über eigene Daten aus den Registern § 59Datenabgleich zur Beseitigung von Fehlern § 60Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung an und die Verarbeitung der Daten durch den Empfänger § 61Löschung der Daten § 62Register über die Dienstfahr-
erlaubnisse der Bundeswehr § 63Verordnungs-
ermächtigungen, Ausführungs-
vorschriften

...

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Rechtsprechung zu § 63 StVG

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In diesen Entscheidungen suchen:

VGH Bayern, 17.10.2006 - 11 CE 06.974
Vorläufige Erteilung der Fahrerlaubnis
VG Würzburg, 15.12.2014 - W 6 S 14.1245
Maßgeblichkeit des neuen Rechts für Altverstöße, die erst nach dem 1. Mai 2014 ...
OLG Karlsruhe, 14.07.2017 - 2 Ws 182/17
Weitere Vollstreckung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: ...
VG Koblenz, 18.10.2010 - 4 K 571/10
Kosten der zwangsweisen Stilllegung eines Kraftfahrzeugs

Straßenverkehrsgesetz

§ 63Verordnungsermächtigungen, Ausführungsvorschriften

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