Straßenverkehrsgesetz
| II. - Haftpflicht (§§ 7 - 20) |
(1) Der Schadensersatz wegen Aufhebung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit und wegen Vermehrung der Bedürfnisse des Verletzten sowie der nach § 10 Abs. 2 einem Dritten zu gewährende Schadensersatz ist für die Zukunft durch Entrichtung einer Geldrente zu leisten.
(2) Die Vorschriften des § 843 Abs. 2 bis 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden entsprechende Anwendung.
(3) Ist bei der Verurteilung des Verpflichteten zur Entrichtung einer Geldrente nicht auf Sicherheitsleistung erkannt worden, so kann der Berechtigte gleichwohl Sicherheitsleistung verlangen, wenn die Vermögensverhältnisse des Verpflichteten sich erheblich verschlechtert haben; unter der gleichen Voraussetzung kann er eine Erhöhung der in dem Urteil bestimmten Sicherheit verlangen.
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Rechtsprechung zu § 13 StVG
81 Entscheidungen zu § 13 StVG in unserer Datenbank:
- OLG Nürnberg, 23.07.2026 - 8 U 905/26
Schmerzensgeld, Verdienstausfall, Pflegeaufwand, Gesamtschuldnerische Haftung, ...
- OLG Düsseldorf, 10.08.2021 - 1 U 68/19
Schmerzensgeld und Ersatz eines Erwerbsausfallschadens aufgrund eines ...
- OLG Stuttgart, 24.10.2024 - 2 U 74/23
Schadensersatzanspruch der Hinterbliebenen in Form einer Unterhaltsrente nach ...
- BGH, 16.03.2021 - VI ZR 140/20
Haftungsgrenzen bei Kfz-Unfall mit Personenschaden: Berücksichtigung der ...
- OLG Köln, 11.05.2017 - 7 U 161/13
Ansprüche der Bundesagentur für Arbeit wegen Veruntreuung von Geldern durch die ...
- OLG Koblenz, 07.07.1997 - 12 U 276/96
Zum Anspruch auf Kapitalabfindung statt einer Rente bei Aufhebung oder Minderung ...
- BGH, 17.03.1964 - VI ZR 15/63
- BGH, 13.07.1972 - III ZR 5/69
Regress der Versicherung gegen den Unfallverursacher für erforderliche Leistungen ...
- LG Trier, 27.07.2022 - 5 O 269/15
Unfallschadenregulierung bei einem Wegeunfall eines in Luxemburg beschäftigten ...
- LG Hamburg, 26.07.2011 - 302 O 192/08
Prozess gegen KfZ-Haftpflichtversicherer - Keine einmalige Kapitalabfindung für ...