Straßenverkehrsgesetz

   II. - Haftpflicht (§§ 7 - 20)   
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§ 8a StVG (https://dejure.org/gesetze/StVG/8a.html)
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Textdarstellung

  

§ 8a
Entgeltliche Personenbeförderung, Verbot des Haftungsausschlusses

1Im Fall einer entgeltlichen, geschäftsmäßigen Personenbeförderung darf die Verpflichtung des Halters, wegen Tötung oder Verletzung beförderter Personen Schadensersatz nach § 7 zu leisten, weder ausgeschlossen noch beschränkt werden. 2Die Geschäftsmäßigkeit einer Personenbeförderung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Beförderung von einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts betrieben wird.

Rechtsprechung zu § 8a StVG

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