Straßenverkehrsgesetz
| II. - Haftpflicht (§§ 7 - 20) |
1Im Fall einer entgeltlichen, geschäftsmäßigen Personenbeförderung darf die Verpflichtung des Halters, wegen Tötung oder Verletzung beförderter Personen Schadensersatz nach § 7 zu leisten, weder ausgeschlossen noch beschränkt werden. 2Die Geschäftsmäßigkeit einer Personenbeförderung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Beförderung von einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts betrieben wird.
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Rechtsprechung zu § 8a StVG
254 Entscheidungen zu § 8a StVG in unserer Datenbank:
- VG Neustadt, 07.09.2026 - 3 K 1530/25
Entgeltliche Weinbergsrundfahrten mit Planwagen sind keine ...
- BGH, 28.05.1991 - VI ZR 291/90
Entgeltliche und geschäftsmäßige Personenbeförderung
- OLG Jena, 19.09.2019 - 4 U 208/19
Schadensersatz aus der Kfz-Versicherung für einen während des Transports im ...
- OLG Celle, 18.03.1999 - 14 U 90/98
Haftungsverteilung bei Personenschäden nach einem doppelten Unfallereignis
- BGH, 14.05.1981 - VI ZR 233/79
Begriff der entgeltlichen Beförderung
- OLG Koblenz, 22.09.2003 - 12 U 948/02
Schadenersatzklage nach Verkehrsunfall: Auslegung des Klageantrags auf Zahlung ...
- OLG Celle, 27.02.2018 - 14 U 114/17
Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs auf den Sozialversicherungsträger; ...
- OLG Düsseldorf, 24.11.2015 - 1 U 62/15
Haftung des Halters eines Luftfahrzeugs für die Beschädigung von ...
- BGH, 26.11.1968 - VI ZR 205/67
Anforderungen an die gerichtliche Beweiswürdigung - Grundlagen der Darlegung von ...
- BGH, 25.03.2014 - VI ZR 372/13
Tierhalterhaftung wegen Hundebiss: Ausschlussgrund des Handelns auf eigene Gefahr ...