Straßenverkehrsgesetz
II. - Haftpflicht (§§ 7 - 20) |
Zitiervorschläge
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§ 7Haftung des Halters, Schwarzfahrt
§ 8Ausnahmen
§ 8aEntgeltliche Personenbeförderung, Verbot des Haftungsausschlusses
§ 9Mitverschulden
§ 10Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung
§ 11Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung
§ 12Höchstbeträge
§ 12aHöchstbeträge bei Beförderung gefährlicher Güter
§ 12bNichtanwendbarkeit der Höchstbeträge
§ 13Geldrente
§ 14Verjährung
§ 15Verwirkung
§ 16Sonstige Gesetze
§ 17Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge
§ 18Ersatzpflicht des Fahrzeugführers
§ 19Haftung des Halters bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen
§ 19aErsatzpflicht des Führers von Anhängern und Gespannen
§ 20Örtliche Zuständigkeit
Rechtsprechung zu § 16 StVG
100 Entscheidungen zu § 16 StVG in unserer Datenbank:
- OLG Hamm, 02.02.2023 - 7 U 121/22
Deklaratorisches Schuldanerkenntnis; Schuldbekenntnis; Beweiswürdigung; ...
- OLG Hamm, 26.02.2021 - 7 U 16/20
Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls; Verkehrswidriger Abbiegevorgang ...
- VG Gelsenkirchen, 07.06.2017 - 1 K 1517/16
Regress; Streifenwagen; Polizeit; Sonderrechte; Fremdschaden
- OLG Hamm, 29.12.2020 - 7 U 90/20
Sorgfaltspflichten beim Paartanz
- AG Berlin-Mitte, 13.01.2023 - 28 C 205/21
- KG, 17.08.2011 - 22 W 50/11
Bus - Fahrgaststurz - Haftung
- AG Köln, 31.07.2015 - 136 C 49/14
Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Fahrgastunfalls in ...
- OLG Hamm, 06.10.2017 - 11 U 138/16
Regulierungsfrist nach Unfall mit ausländischem Militärfahrzeug der NATO beachten
- KG, 12.01.2006 - 12 U 261/04
Haftung bei Verkehrsunfall: Mitverschulden des Beifahrers eines alkoholbedingt ...
- OLG Düsseldorf, 31.03.2015 - 1 U 87/14
Haftung für Schäden beim Anschieben eines auf einer vereisten Steigung stehen ...
Querverweise
Auf § 16 StVG verweisen folgende Vorschriften:
Redaktionelle Querverweise zu § 16 StVG:
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Recht der Schuldverhältnisse
- Einzelne Schuldverhältnisse
- Unerlaubte Handlungen
- §§ 823 ff. (Schadensersatzpflicht)