Straßenverkehrsgesetz

   II. - Haftpflicht (§§ 7 - 20)   
Gliederung

§ 7
Haftung des Halters, Schwarzfahrt

(1) Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs oder eines Anhängers, der dazu bestimmt ist, von einem Kraftfahrzeug mitgeführt zu werden, ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

(2) Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wird.

(3) 1Benutzt jemand das Fahrzeug ohne Wissen und Willen des Fahrzeughalters, so ist er anstelle des Halters zum Ersatz des Schadens verpflichtet; daneben bleibt der Halter zum Ersatz des Schadens verpflichtet, wenn die Benutzung des Fahrzeugs durch sein Verschulden ermöglicht worden ist. 2Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Benutzer vom Fahrzeughalter für den Betrieb des Kraftfahrzeugs angestellt ist oder wenn ihm das Fahrzeug vom Halter überlassen worden ist. 3Die Sätze 1 und 2 sind auf die Benutzung eines Anhängers entsprechend anzuwenden.

Rechtsprechung zu § 7 StVG

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Querverweise

Auf § 7 StVG verweisen folgende Vorschriften:

    Straßenverkehrsgesetz (StVG) 
      II. - Haftpflicht
        § 8 (Ausnahmen)
        § 8a (Entgeltliche Personenbeförderung, Verbot des Haftungsausschlusses)
        § 18 (Ersatzpflicht des Fahrzeugführers)
     
      VIa. - Datenverarbeitung
        § 63a (Datenverarbeitung bei Kraftfahrzeugen mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion)

Redaktionelle Querverweise zu § 7 StVG:

    Einführungsgesetz BGB (EGBGB) 
      Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes
        Art. 229 § 8 (Weitere Überleitungsvorschriften) (zu §§ 7 ff)
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