Straßenverkehrsgesetz
VIa. - Datenverarbeitung (§§ 63a - 63f) |
1Das Kraftfahrt-Bundesamt darf die nach § 33 Absatz 1 gespeicherten Fahrzeugdaten und Halterdaten im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zu den in § 32 Absatz 3 genannten Zwecken verwenden und im Einzelfall schriftliche Informationen an die Fahrzeughalter übermitteln, um sie über Maßnahmen im Sinne des § 32 Absatz 3 zu informieren. 2Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erteilt sein Einvernehmen nach Satz 1, wenn es die jeweilige Maßnahme für geeignet hält, die in § 32 Absatz 3 Nummer 2 genannten Zwecke unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung dieser Zwecke mit den Interessen der betroffenen Fahrzeughalter angemessen zu fördern. 3Die Eignung der angemessenen Zweckförderung wird bei staatlich geförderten Maßnahmen vermutet, so dass das Einvernehmen ohne nähere Prüfung erteilt werden darf.
Vorschrift eingefügt durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 12.07.2021
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
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28.07.2021 | Viertes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften | 12.07.2021 |
ermächtigungen § 63cDatenverarbeitung im Rahmen der Überprüfung der Einhaltung von Verkehrs-
beschränkungen und Verkehrsverboten aufgrund immissionsschutz-
rechtlicher Vorschriften oder aufgrund straßenverkehrs-
rechtlicher Vorschriften zum Schutz vor Abgasen § 63dInformationen an die Halter § 63eDatenerhebung, Datenspeicherung und Datenverwendung für das Verkehrsmanagement § 63fVerkehrsunfall-
forschung, Verordnungs-
ermächtigung