Straßenverkehrsgesetz
| VIa. - Datenverarbeitung (§§ 63a - 63g) |
(1) Die Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen darf zum Zweck der Verkehrsunfallforschung die folgenden personenbezogenen Daten der Unfallbeteiligten, der Mitfahrer zum Unfallzeitpunkt und der sonstigen Verletzten nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 sowie nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung nach Absatz 4 Nummer 2 erheben, übermitteln, speichern und verwenden:
(2) 1Eine Erhebung, Übermittlung, Speicherung und Verwendung personenbezogener Straßenverkehrs- und Unfalldaten nach Absatz 1 ist nur zulässig,
| 1. | soweit dies zur Erfüllung des in Absatz 1 genannten Zwecks erforderlich ist und | |
| 2. | soweit eine Einwilligung der betroffenen Person gemäß Artikel 4 Nummer 11 der Verordnung (EU) 679/2016 vorliegt. |
2Die Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen darf die personenbezogenen Daten nach Absatz 1 Nummer 1 der jeweils betroffenen Person und die amtlichen Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge zunächst ohne Einwilligung bei der Stelle, die den Unfall aufgenommen hat, erheben sowie die erhobenen Daten speichern und verwenden, um die Einwilligung nach Satz 1 Nummer 2 einzuholen. 3Wird die Einwilligung nicht innerhalb von drei Monaten erteilt oder wird die Einwilligung verweigert, so hat die Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen die personenbezogenen Daten der betroffenen Person unverzüglich zu löschen.
(3) 1Die personenbezogenen Daten nach Absatz 1 dürfen von der Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen ausschließlich für den in Absatz 1 genannten Zweck verarbeitet werden und nur zum Zweck der Erhebung weiterer Daten nach Absatz 1 übermittelt werden. 2Sie sind unverzüglich nach Erreichen des Erhebungsumfangs in der Unfallakte oder nach sonstiger Beendigung der Erhebung zu anonymisieren. 3Eine Verarbeitung der personenbezogenen Daten durch Dritte zu anderen Zwecken oder eine Beschlagnahme dieser Daten bei der Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen nach anderen Rechtsvorschriften ist unzulässig.
(4) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt, Rechtsverordnungen zu erlassen über die Verarbeitung von Straßenverkehrs- und Unfalldaten durch die Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen zum Zweck der Verkehrsunfallforschung, insbesondere über
Fassung aufgrund des Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 12.05.2026
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.07.2026 | Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften | 12.05.2026 | |
| 17.07.2024 | Zehntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes | 12.07.2024 | |
| 28.07.2021 | Viertes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften | 12.07.2021 |
ermächtigungen § 63cDatenverarbeitung im Rahmen der Überprüfung der Einhaltung von Verkehrs-
beschränkungen und Verkehrsverboten aufgrund immissionsschutz-
rechtlicher Vorschriften oder aufgrund straßenverkehrs-
rechtlicher Vorschriften zum Schutz vor Abgasen § 63dInformationen an die Halter § 63eDatenerhebung, Datenspeicherung und Datenverwendung für das Verkehrsmanagement § 63fVerkehrsunfall-
forschung, Verordnungs-
ermächtigung § 63gDatenverarbeitung zur Kontrolle des ruhenden Verkehrs
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