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Straßenverkehrsgesetz

IV. - Fahreignungsregister (§§ 28 - 30c)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/StVG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ StVG (https://dejure.org/gesetze/StVG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ StVG

__paste_bez__ __paste_norm__ Straßenverkehrsgesetz (https://dejure.org/gesetze/StVG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Straßenverkehrsgesetz

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Optimierung der Satzdarstellung

§ 30c
Verordnungsermächtigungen, Ausführungsvorschriften

1Das Bundesministerium für Verkehr wird ermächtigt, Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen über

	1.	den Inhalt der Eintragungen einschließlich der Personendaten nach § 28 Abs. 3,
	2.	Verkürzungen der Tilgungsfristen nach § 29 Abs. 1 Satz 5 und über Tilgungen ohne Rücksicht auf den Lauf der Fristen nach § 29 Abs. 3 Nr. 3,
	3.	die Art und den Umfang der zu übermittelnden Daten nach § 30 Absatz 1 bis 4b, 7 und 10 sowie die Bestimmung der Empfänger und den Geschäftsweg bei Übermittlungen nach § 30 Abs. 7 und 10,
	4.	den Identitätsnachweis bei Auskünften nach § 30 Abs. 8,
	5.	die Art und den Umfang der zu übermittelnden Daten nach § 28 Absatz 4 Satz 2 und § 30a Abs. 1, die Maßnahmen zur Sicherung gegen Missbrauch nach § 30a Abs. 2, die weiteren Aufzeichnungen nach § 30a Abs. 4 beim Abruf im automatisierten Verfahren und die Bestimmung der Empfänger bei Übermittlungen nach § 30a Abs. 5,
	6.	die Art und den Umfang der zu übermittelnden Daten nach § 30b Abs. 1 und die Maßnahmen zur Sicherung gegen Missbrauch nach § 30b Abs. 2 Nr. 1,
	7.	die Art und Weise der Durchführung von Datenübermittlungen,
	8.	die Zusammenarbeit zwischen Bundeszentralregister und Fahreignungsregister.

2Die Rechtsverordnungen nach Satz 1 Nummer 7, soweit Justizbehörden betroffen sind, und nach Satz 1 Nummer 8 werden im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erlassen.

Fassung aufgrund des Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 12.05.2026 (BGBl. I Nr. 142), in Kraft getreten am 01.07.2026 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
01.07.2026 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften	12.05.2026	BGBl. I Nr. 142
17.07.2024 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Zehntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes	12.07.2024	BGBl. I Nr. 233
28.07.2021 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Viertes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften	12.07.2021	BGBl. I S. 3091
07.12.2016 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Sechstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze	28.11.2016	BGBl. I S. 2722
05.12.2014 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, der Gewerbeordnung und des Bundeszentralregistergesetzes	28.11.2014	BGBl. I S. 1802
31.08.2013 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze	28.08.2013	BGBl. I S. 3313
09.12.2010 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Kraftfahrsachverständigengesetzes	02.12.2010	BGBl. I S. 1748
18.08.2006 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Einführung einer Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer im Güterkraft- oder Personenverkehr	14.08.2006	BGBl. I S. 1958

dejure.org Übersicht StVG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 30c StVG

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§ 28Führung und Inhalt des Fahreignungs-
registers § 28aEintragung beim Abweichen vom Bußgeldkatalog § 28b(weggefallen) § 29Tilgung der Eintragungen § 30Übermittlung § 30aDirekteinstellung und Abruf im automatisierten Verfahren § 30bAutomatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt § 30cVerordnungs-
ermächtigungen, Ausführungs-
vorschriften

...

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Rechtsprechung zu § 30c StVG

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Notwendigkeit der schriftlichen Verwarnung auch bei wiederholtem Erreichen von 14 ...

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