Rechtsprechung
| LAG München, 25.10.2007 - 4 TaBV 38/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Teilanfechtung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Isolierte Anfechtung der Wahl stellvertretender Mitglieder einer Schwerbehindertenvertretung; Rechtmäßigkeit der Wahl stellvertretender Mitglieder einer Schwerbehindertenvertretung; Einhaltung einer Anfechtungsfrist bei Anfechtung der Betriebswahl
- Judicialis
SGB IX § 94; ; BetrVG § 19; ; SchwbVWO § 2; ; SchwbVWO § 5; ; SchwbVWO § 6; ; SchwbVWO § 9; ; SchwbVWO § 17
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB IX § 94; BetrVG § 19 Abs. 1; SchwbVWO § 17
Unzulässigkeit isolierter Anfechtung der Wahl zur Schwerbehindertenvertretung - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG München, 25.01.2007 - 12a BV 462/06
- LAG München, 25.10.2007 - 4 TaBV 38/07
- BAG, 29.07.2009 - 7 ABR 91/07
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 16.03.2005 - 7 ABR 40/04
Betriebsratswahl - Geschlechterquote
Auszug aus LAG München, 25.10.2007 - 4 TaBV 38/07
Wenn dagegen die Wahl (auch) hinsichtlich der Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit und/oder das Wahlverfahren (vgl. § 19 Abs. 1 BetrVG) zu beanstanden ist, kann das Wahlergebnis insgesamt beeinflusst werden, weshalb die Zulässigkeit einer Teilanfechtung ausscheidet (vgl. BAG, B. v. 16.11.2005, 7 ABR 11/05, AP Nr. 7 zu § 28 BetrVG 1972; B. v. 16.03.2005, 7 ABR 40/04, AP Nr. 3 zu § 15 BetrVG 1972; B. v. 11.06.1997, 7 ABR 24/06, AP Nr. 41 zu § 19 BetrVG 1972, jeweils m. w. N.). - BAG, 25.05.2005 - 7 ABR 39/04
Betriebsratswahl - Prüfung von Wahlvorschlägen
Auszug aus LAG München, 25.10.2007 - 4 TaBV 38/07
- die vorgelegten Vorschlagslisten zu diesem Wahlvorschlag und ebenso zu den anderen Wahlvorschlägen zur Wahl der Schwerbehindertenvertretung und der stellvertretenden Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung ("H." - Anl. B6, Bl. 31 f d. A. - und "Ko." (?) u. a. - Anl. B7, Bl. 38 f d. A. -) hinsichtlich ihrer Zuordnung zu den einzelnen Wahlvorschlägen in keiner Weise gekennzeichnet sind - sie keinesfalls, wie erforderlich, jedenfalls noch ausreichend eindeutig und zweifelsfrei erkennen lassen würden, dass sich die aufgelisteten geleisteten Stützunterschriften auf den betreffenden Wahlvorschlag beziehen und mit ihnen eine einheitliche Urkunde bilden sollten (vgl. hierzu näher BAG, B. v. 25.05.2005, 7 ABR 39/04, AP Nr. 2 zu § 14 BetrVG 1972 - B. II. 1. a der Gründe, m. w. N. -) - zumal die vorgelegten Listen in der eingereichten Fassung/Reihenfolge zum Teil nachgerade wirr nummeriert bzw. paginiert sind (Wahlvorschlag "H." und Wahlvorschlag "Ko." (?)) und/oder auch sich wiederholende Nummerierungssequenzen enthalten (Wahlvorschlag "Ko." (?), Bl. 39 f d. A.),. - BAG, 16.11.2005 - 7 ABR 11/05
Betriebsratsausschuss - Geschäftsordnung des Betriebsrats
Auszug aus LAG München, 25.10.2007 - 4 TaBV 38/07
Wenn dagegen die Wahl (auch) hinsichtlich der Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit und/oder das Wahlverfahren (vgl. § 19 Abs. 1 BetrVG) zu beanstanden ist, kann das Wahlergebnis insgesamt beeinflusst werden, weshalb die Zulässigkeit einer Teilanfechtung ausscheidet (vgl. BAG, B. v. 16.11.2005, 7 ABR 11/05, AP Nr. 7 zu § 28 BetrVG 1972; B. v. 16.03.2005, 7 ABR 40/04, AP Nr. 3 zu § 15 BetrVG 1972; B. v. 11.06.1997, 7 ABR 24/06, AP Nr. 41 zu § 19 BetrVG 1972, jeweils m. w. N.).
- LAG Schleswig-Holstein, 18.06.2008 - 3 TaBV 8/08
Einstellung, Leiharbeitnehmer, Betriebsrat, Zustimmungsersetzung, …
Das Beschwerdeverfahren dazu wird unter dem Az. 4 TaBV 38/07 beim Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein geführt und ist noch nicht entschieden.Bereits vor der Entscheidung des Arbeitsgerichts hat die Arbeitgeberin mit Schreiben vom 25.6.2007 (Bl. 4 - 6 d.A.) erneut die Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung dieser vierzehn Personen beantragt und weitere Angaben gemacht, die in dem unter dem Az. 2 BV 6 d/07 geführten Verfahren (beim LAG: 4 TaBV 38/07) noch fehlten.
Der Zulässigkeit des vorliegenden Zustimmungsersetzungsverfahrens steht auch nicht entgegen, dass parallel für diese vierzehn Arbeitnehmer ein Zustimmungsersetzungsverfahren zum Az. 4 TaBV 38/07 geführt wird, welches noch nicht abgeschlossen ist.
- BAG, 29.07.2009 - 7 ABR 91/07
Schwerbehindertenvertretung - Wahlanfechtung - stellvertretendes Mitglied
Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsteller S, J, G und Y wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 25. Oktober 2007 - 4 TaBV 38/07 - aufgehoben.