Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de

  Keine Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 1 und 7 BetrVG bei Maßnahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Keine Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 1 und 7 BetrVG bei Maßnahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei betrieblichem Eingliederungsmanagement; Weisung des Arbeitgebers zur Vorlage von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vor dem 3. Kalendertag der Arbeitsunfähigkeit als eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme; Anforderungen an eine ...

 
• Wolters Kluwer
• Judicialis

  SGB IX § 84 Abs. 2; ; BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 7

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 1, 7; SGB IX § 84 Abs. 2
  Unbegründete Globalanträge zur Mitbestimmung bei Krankengesprächen und Einbestellung von Arbeitnehmern zum Betriebsarzt - keine Mitbestimmung bei betrieblichem Eingliederungsmanagement und Anweisung zur frühzeitigen Vorlage von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• dbb.de , S. 20 (Leitsatz und Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

  Kein Mitbestimmungsrecht des Personalrats - Betriebsrats bei Maßnahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements

Besprechungen u.ä. (2)

• dbb.de , S. 20 (Leitsatz und Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

  Kein Mitbestimmungsrecht des Personalrats - Betriebsrats bei Maßnahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements

• reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

  Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) - Mitbestimmung bei der Regelung und Mitwirkung bei der Durchführung -

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (10)

• BAG, 25.01.2000 - 1 ABR 3/99

  Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und Mitbestimmung des Betriebsrats

  Auszug aus LAG Hamburg, 21.05.2008 - H 3 TaBV 1/08

  Allgemeine Anordnungen des Arbeitgebers gegenüber den Arbeitnehmern, im Falle einer Erkrankung ein ärztliches Attest vorzulegen, betreffen grundsätzlich eine gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige Frage der betrieblichen Ordnung (BAG vom 25.01.2000 - 1 ABR 3/99, AP Nr. 34 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes m.w.N., zitiert nach juris).
• BAG, 08.11.1994 - 1 ABR 22/94

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei Führung von Krankengesprächen

  Auszug aus LAG Hamburg, 21.05.2008 - H 3 TaBV 1/08

  Sofern der Arbeitgeber - wofür vorliegend allerdings nichts ersichtlich ist - gleichwohl das betriebliche Eingliederungsmanagement in formalisierter Weise durchführen möchte, kommt ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG in Betracht (vgl. BAG vom 08.11.1994 - 1 ABR 22/94, AP Nr. 24 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes, zitiert nach juris), nicht jedoch nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG.
• BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 716/06

  Personenbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement

  Auszug aus LAG Hamburg, 21.05.2008 - H 3 TaBV 1/08

  Die in § 84 Abs. 2 SGB IX genannten Maßnahmen dienen damit letztlich der Vermeidung der Kündigung und der Verhinderung von Arbeitslosigkeit erkrankter und kranker Menschen (BAG vom 12.07.2007 - 2 AZR 716/06, AP Nr. 28 zu § 1 KSchG 1969 Personenbedingte Kündigung, zitiert nach juris).

 
• BAG, 08.06.2004 - 1 ABR 4/03

  Einigungsstelle zu Regelungen zum Gesundheitsschutz

  Auszug aus LAG Hamburg, 21.05.2008 - H 3 TaBV 1/08

  Ebenso wenig kommt es auf eine subjektive Regelungsbereitschaft des Arbeitgebers an (BAG vom 8.06.2004 - 1 ABR 4/03, AP Nr. 20 zu § 76 BetrVG 1972 Einigungsstelle m.w.N., zitiert nach juris).
• BAG, 03.06.2003 - 1 ABR 19/02

  Arbeitnehmerdatenschutz - Arbeitszeitschutz

  Auszug aus LAG Hamburg, 21.05.2008 - H 3 TaBV 1/08

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist ein Globalantrag, der eine Vielzahl von Fallgestaltungen erfasst, insgesamt als unbegründet abzuweisen, wenn es darunter zumindest auch Fallgestaltungen gibt, in denen sich der Antrag als unbegründet erweist (BAG vom 03.06.2003 - 1 ABR 19/02, AP Nr. 1 zu § 89 BetrVG 1972 m.w.N., zitiert nach juris).
• BAG, 10.04.1979 - 1 ABR 34/77

  Mitbestimmungsrecht über Möglichkeiten zur Erfüllung des § 2 Abs. 1 ASiG

  Auszug aus LAG Hamburg, 21.05.2008 - H 3 TaBV 1/08

  § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG erfasst jedoch nur kollektive Tatbestände ("Regelungen") und nicht auch Einzelmaßnahmen (BAG vom 10.4.1979 - 1 ABR 34/77, AP Nr. 1 zu § 82 BetrVG 1972, zitiert nach juris).
• BAG, 22.06.2005 - 10 ABR 34/04

  Eingruppierung - Globalantrag des Betriebsrats

  Auszug aus LAG Hamburg, 21.05.2008 - H 3 TaBV 1/08

  Ein Streit der Betriebsparteien über das Bestehen, den Inhalt oder den Umfang eines Mitbestimmungsrechts kann deshalb mit einem Feststellungsantrag zur gerichtlichen Entscheidung gestellt werden (BAG vom 22.6.2005 - 10 ABR 34/04, m.w.N., zitiert nach juris).
• LAG Schleswig-Holstein, 19.12.2006 - 6 TaBV 14/06

  Keine offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle beim betrieblichen …

  Auszug aus LAG Hamburg, 21.05.2008 - H 3 TaBV 1/08

  Das LAG Schleswig Holstein (Beschluss vom 19.12.2006 - 6 TaBV 14/06, zitiert nach juris) ist davon ausgegangen, dass bei Maßnahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG betroffen sein können; da das Verfahren die Einsetzung einer Einigungsstelle betraf, bedurfte es keiner abschließenden Entscheidung über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts.
• BAG, 18.06.1970 - 1 ABR 3/70

  Mitbestimmung im Konzern

  Auszug aus LAG Hamburg, 21.05.2008 - H 3 TaBV 1/08

  Ebenso wenig kommt es auf eine subjektive Regelungsbereitschaft des Arbeitgebers an (BAG vom 8.06.2004 - 1 ABR 4/03, AP Nr. 20 zu § 76 BetrVG 1972 Einigungsstelle m.w.N., zitiert nach juris).
• BAG, 08.02.1957 - 1 ABR 11/55

  Betriebsversammlung - Teilnahmerecht des Gewerkschaftsvertreters - …

  Auszug aus LAG Hamburg, 21.05.2008 - H 3 TaBV 1/08

  § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG erfasst jedoch nur kollektive Tatbestände ("Regelungen") und nicht auch Einzelmaßnahmen (BAG vom 10.4.1979 - 1 ABR 34/77, AP Nr. 1 zu § 82 BetrVG 1972, zitiert nach juris).

• LAG Berlin-Brandenburg, 19.06.2012 - 3 TaBV 2149/11

  Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats hinsichtlich der Erteilung von …

  Vielmehr wird die alle Arbeitnehmer betreffende Regelungsfrage berührt, wie sie sich zu verhalten haben, wenn sie sich für Einzeltage oder Kurzzeiträume krank melden (siehe aber auch zB LAG Hessen 17. September 2008 - 8 Sa 1. September 2008 - 8 Sa 1454/07 - und LAG Hamburg 21. Mai 2008 - H 3 TaBV 1/08 - LAGE § 87 BetrVG 2001 Gesundheitsschutz Nr. 3, in den Entscheidungen wurde jeweils ein kollektiver Tatbestand verneint).
• LAG Berlin-Brandenburg, 23.09.2010 - 25 TaBV 1155/10

  Mitbestimmungspflichtigkeit des betrieblichen Eingliederungsmanagements

  Die Mitbestimmungspflichtigkeit des betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG ist umstritten (vgl. zum Meinungsstand: LAG Hamburg, Beschluss vom 21. Mai 2008 - H 3 TaBV 1/08 - LAGE Nr. 3 zu § 87 BetrVG 2001 Gesundheitsschutz = AiB 2009, 232).

  Daraus folgt jedoch nicht, dass dem Betriebsrat bei der Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements auch ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG zustünde (LAG Hamburg, Beschluss vom 21. Mai 2008 - H 3 TaBV 1/08 - LAGE Nr. 3 zu § 87 BetrVG 2001 Gesundheitsschutz).

• BAG, 18.08.2009 - 1 ABR 45/08

  Bestimmtheitserfordernis des § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO - Mitbestimmung bei …

  Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 21. Mai 2008 - H 3 TaBV 1/08 - wird zurückgewiesen.

 
• LAG Sachsen-Anhalt, 29.04.2013 - 5 TaBV 29/12

  Betriebliches Eingliederungsmanagement - Mitbestimmung

  Entgegen der Ansicht der Beteiligten zu 3) - 8) handelt es sich bei dem bEM nicht lediglich um ein den Einzelfall betreffendes Vorgehen, dem ein kollektivrechtlicher Bezug fehlt (so LAG Hamburg, Beschluss v. 21.05.2008 - H 3 TaBV 1/08 -, zitiert nach juris;… nachgehend BAG v. 18.08.2009 - 1 ABR 45/08 -, aaO.).

  Zu Mitbestimmungsrechten hinsichtlich der Durchführung des bEM sind durch das BAG erst einzelne Aspekte geklärt worden, von Landesarbeitsgerichten liegen widerstreitende Entscheidungen vor (hier insbes. LAG Hamburg, Beschluss v. 21.05.2008 - H 3 TaBV 1/08 -, a.a.O.).

• LAG Hamburg, 15.01.2013 - 2 TaBV 13/11

  Ergänzung eines Einigungsstellenspruchs - Mitbestimmung des Betriebsrats beim …

  Die gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts gerichtete Beschwerde des Betriebsrates vom 7. Januar 2008 wies das Landesarbeitsgericht Hamburg mit Beschluss vom 21. Mai 2008, Az. H 3 TaBV 1/08, zurück (Anlage Ast 6, Bl. 141 ff. d. A.).

  (4) Die Entscheidung des LAG Hamburg vom 21. Mai 2008 (Az. H 3 TaBV 1/08) steht der Annahme eines Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG nicht entgegen.

• LAG Düsseldorf, 29.09.2009 - 17 TaBV 107/09

  Einigungsstelle zur Einführung und Ausgestaltung des betrieblichen …

  Der Betriebsrat weist zu Recht auf die unterschiedlichen Rechtsauffassungen in der Rechtsprechung und Literatur hin (Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG nicht offensichtlich ausgeschlossen: LAG Schleswig-Holstein Beschluss vom 19.12.2006 - 6 TA BV 14/06 - DB 2007, 124; Arbeitsgericht Dortmund Beschluss vom 20.06.2005 - 5 BV 48/05; Arbeitsgericht Brandenburg an der Havel Beschluss vom 26.06.2009 - 1 BV 11/09 - ; Zurückweisung der Beschwerde durch das LAG Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 18.09.2009 - 14 TaBV 1416/09; LAG Hamburg Beschluss vom 21.05.2008 - H 3 TaBV 1/08 - LAGE.
• LAG Hamburg, 19.02.2013 - 2 TaBV 15/11

  Feststellungsinteresse für die Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs - …

  Die gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts gerichtete Beschwerde des Betriebsrats wies das Landesarbeitsgericht Hamburg mit Beschluss vom 21. Mai 2008, Az. H 3 TaBV 1/08, zurück (Anlage Ast 6, Bl. 78ff. d. A.).
• LAG Hamm, 18.12.2009 - 13 TaBV 52/09

  Einigungsstelle zum betrieblichen Eingliederungsmanagement

  So ist allgemein unverändert umstritten, ob ein Mitbestimmungsrecht wenn nicht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG, so doch zumindest nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bestehen kann ( zuletzt z.B. LAG Hamburg, 21.05.2008 - H 3 TaBV 1/08 - m.w.N.) , wobei der Betriebsrat hinsichtlich der Einführung eines formalisierten Verfahrens initiativ werden könnte.
• VG Köln, 01.07.2009 - 34 K 4172/08

  Informationspflicht der Personalvertretung zur Durchführung betrieblicher …

  Im Ergebnis ebenso: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.11.2008 - 60 PV 9.07 - VG Aachen, Beschluss vom 25.09.2008 - 16 K 836/08.PVL; VG München, Beschluss vom 12.11.2008 - M 20 P 08.3530 - andere Ansicht VG Hamburg, Beschluss vom 10.11.2006 - 23 FB 17/06 - VG Berlin, Beschluss vom 04.04.2007 - 61 A 28.06 - vergleiche in diesem Zusammenhang auch LArbG Hamburg, Beschluss vom 21.05.2008 - H 3 TaBV 1/08 -.
• LAG Hamm, 17.12.2013 - 7 TaBV 91/13

  Einsetzung einer Einigungsstelle

  Soweit schließlich das Landesarbeitsgericht Hamburg in der Entscheidung vom 21.05.2008 H 3 TaBV 1/08 bei juris ausgeführt hat, dass Maßnahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements nicht der Mitbestimmung des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG unterliegen würden, hält die Beschwerdekammer diese Entscheidung angesichts des Beschlusses des Bundesarbeitsgerichts vom 13.03.2012 zum einen für überholt, zum anderen hatte das Landesarbeitsgericht Hamburg auch nicht über die Einrichtung einer Einigungsstelle zu entscheiden, sondern um das Bestehen des Mitbestimmungsrechts als solches.
• ArbG Hamburg, 14.09.2011 - 26 BV 25/10
• VG Aachen, 25.09.2008 - 16 K 836/08

  Unterrichtungspflicht über geplante Maßnahmen im Rahmen des betrieblichen …
• VG Köln, 02.11.2009 - 34 K 181/09

  Umfang der Informations- und Beteiligungsrechte des Antragstellers im …