Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 25.09.2008 - Kart W 4/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Judicialis
EnWG § 3 Nr. 22; ; EnWG § 10; ; EnWG § 36; ; EnWG § 36 Abs. 1; ; EnWG § 110; ; ZPO § 567 Abs. 1 Nr. 2; ; ZPO § 569; ; ZPO § 938 Abs. 1
- clearingstelle-eeg.de (Volltext/Leitsatz)
EnWG 2005
Zum versorgungsverpflichteten Unternehmen der Grundversorgung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zu den Voraussetzungen einer erfolgreichen einstweiligen Verfügung gegen den Stromversorger
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Durchführung der Grundversorgung von Haushaltskunden und öffentliche Bekanntgabe der Bedingungen und Preise als Voraussetzung einer Versorgungspflicht i.S.d. Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG); Veröffentlichung der allgemeinen Bedingungen und Preise im Internet als ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Oder, 02.06.2008 - 11 O 173/08
- OLG Brandenburg, 25.09.2008 - Kart W 4/08
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- LG Frankfurt/Oder, 01.02.2002 - 6a S 75/01
Mieterrechte bei Einstellung der Energieversorgung wegen Zahlungsrückstands des …
Auszug aus OLG Brandenburg, 25.09.2008 - Kart W 4/08
Seit der Normierung einer allgemeinen Anschluss- und Versorgungspflicht in § 10 EnWG 1998 bzw. nunmehr in § 36 EnWG kann die verbreitete Rechtsprechung nicht ohne weiteres Bestand haben, nach der der Mieter, wenn der Vermieter alleiniger Vertragspartner des Versorgungsunternehmens ist, grundsätzlich keinen Anspruch auf Wiederherstellung eines unterbrochenen Versorgungsanschlusses hat (so z. B. LG Frankfurt (Oder), NJW-RR 2002, 803 ohne § 36 EnWG zu erwähnen, kritisch auch Zöller/Vollkommer, ZPO, 26. Aufl. § 940 Rn 8 Stichwort "Energielieferung").
- OLG Brandenburg, 31.03.2009 - Kart U 11/08
Energieversorgung: Versorgung eines Wohnwagens mit Strom
Nach der Entscheidung des Senates vom 25.9.2008 (Kart W 4/08) sei die jetzige Verfügungsbeklagte passiv legitimiert.
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