Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Recht des Gemeindebürgers auf Ablichtungen von Sitzungsprotokollen; Informationsfreiheit; Erfordernis der Allgemeinzugänglichkeit; (keine) Ermessensreduzierung auf Null

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines Gemeindebürgers auf Überlassung von Ablichtungen von Sitzungsprotokollen der Stadtratssitzungen; Befriedigung des Informationsbedürfnisses der Gemeindebürger über die Art und Weise der Sachbehandlung einzelner Themen im Gemeinderat

• Judicialis

  GO Art. 54 Abs. 3; ; GG Art. 5 Abs. 1; ; GG Art. 70 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kommunalrecht, einschließlich Recht der kommunalen Zusammenarbeit: Recht des Gemeindebürgers auf Ablichtungen von Sitzungsprotokollen; Informationsfreiheit; Erfordernis der Allgemeinzugänglichkeit; (keine) Ermessensreduzierung auf Null

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 03.10.1969 - 1 BvR 46/65

  Leipziger Volkszeitung

  Auszug aus VGH Bayern, 04.03.2008 - 4 BV 07.1329

  Dabei ist das Erfordernis der Allgemeinzugänglichkeit in der Regel nur dann erfüllt, wenn die Informationsquelle technisch geeignet und bestimmt ist, der Allgemeinheit Informationen zu verschaffen (BVerfGE 27, 71/83; BVerfGE 27, 104/108).
• BVerfG, 14.10.1969 - 1 BvR 93/67

  Beschlagnahme einer aus der DDR stammenden Zeitschrift

  Auszug aus VGH Bayern, 04.03.2008 - 4 BV 07.1329

  Dabei ist das Erfordernis der Allgemeinzugänglichkeit in der Regel nur dann erfüllt, wenn die Informationsquelle technisch geeignet und bestimmt ist, der Allgemeinheit Informationen zu verschaffen (BVerfGE 27, 71/83; BVerfGE 27, 104/108).
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 31.07.1984 - 2 A 90/80

  Kein allgemeiner Anspruch auf Einsicht in Niederschriften über Kreistagssitzungen

  Auszug aus VGH Bayern, 04.03.2008 - 4 BV 07.1329

  Das ist hinsichtlich der Sitzungsprotokolle einer kommunalen Bürgervertretung auch dann nicht der Fall, wenn diese öffentlich getagt hat (OVG Lüneburg NVwZ 1986, 496/498;… v. Mangold/Klein/Starck, Kommentar zum Grundgesetz, 5. Auflage, RdNr. 50 zu Art. 5).

• VGH Bayern, 26.03.2015 - 4 ZB 14.1692

  Anspruch eines Mitglieds des Gemeinderats auf Überlassung von Ablichtungen von …

  Der erkennende Senat hat dazu bereits über einen von einem Gemeindebürger geltend gemachten Anspruch auf Überlassung von Kopien von Niederschriften über Gemeinderatssitzungen entschieden und einen solchen Anspruch verneint (vgl. BayVGH, U.v. 4.3.2008 - 4 BV 07.1329 - juris).

  Soweit der Kläger hinsichtlich der Ermessenserwägungen der Gemeinde in der Begründung des Zulassungsantrages auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 18. April 2007 (RO 3 K 06.1951) verweist, verkennt er, dass diese Entscheidung in der Berufungsinstanz aufgehoben worden ist (BayVGH, U.v. 4.3.2008 a.a.O.).

  Es mag sein, dass der Gesetzgeber (oder aber auch die Gemeinde selbst etwa durch eine sogenannte Informationsfreiheitssatzung) rechtspolitisch die Frage anders regeln und weitergehende Ansprüche einräumen könnte (vergleiche hierzu BayVGH vom 4.3.2008 a.a.O.).