Rechtsprechung
| BPatG, 31.07.2012 - 27 W (pat) 511/12 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - rechtsinformationen.bund.de
Markenbeschwerdeverfahren - "Massaker" - Verstoß gegen die guten Sitten
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 8 Abs 2 Nr 5 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - "Massaker" - Verstoß gegen die guten Sitten
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Eintragungsfähigkeit der Wortmarke "Massaker" für Waren und Dienstleistungen aus den Bereichen Bekleidungsstücke, Sportwaren und Schuhwaren sowie kulturelle und sportliche Aktivitäten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
"MASSAKER" - Ein anstößiger Markenname, der für "Blutbad" steht, kann nicht geschützt werden
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Kennzeichen Massaker als Marke eintragungsfähig?
- ra-dr-graf.de (Kurzinformation)
Massaker nicht eintragungsfähig - Verstoß gegen die guten Sitten
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Begriff "Massaker" kann nicht als Marke eingetragen werden - Wort verstößt gegen die guten Sitten
Papierfundstellen
- GRUR 2013, 76
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (14)
- BPatG, 03.08.2011 - 26 W (pat) 116/10
Markenbeschwerdeverfahren - "FICKEN" - keine unerträgliche Verletzung des Scham- …
Auszug aus BPatG, 31.07.2012 - 27 W (pat) 511/12
Derbe und geschmacklose Ausdrücke können zwar noch eintragungsfähig sein, da eine ästhetische Prüfung auf Anforderungen des guten Geschmacks nicht Gegenstand des markenrechtlichen Eintragungsverfahrens ist (BPatG GRUR-Prax 2012, 87 - Ficken Liquors; BPatG Beschl. v. 3.8.2011 - 26 W (pat) 116/10, BeckRS 2011, 21631 - Ficken).Rn. 56 Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist veranlasst, weil die Frage von grundsätzlicher Bedeutung ist, ob und inwieweit bei der Beurteilung der Voraussetzungen des absoluten Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG für die Frage eines Verstoßes gegen die guten Sitten ein strenger oder großzügiger Maßstab anzulegen ist (BPatG, Beschl. v. 20. September 2011 - 27 W (pat) 138/11, BeckRS 2011, 28145 - Ready to Faak; Beschl. v. 3. August 2011 - 26 W (pat) 116/10, BeckRS 2011, 21631 - Ficken).
- BPatG, 20.09.2011 - 27 W (pat) 138/10
Markenbeschwerdeverfahren - "READY TO FAAK - (Fuck)" - "Fuck" bleibt auch in …
Auszug aus BPatG, 31.07.2012 - 27 W (pat) 511/12
Rn. 39 Es ist vielmehr auch dem Eindruck entgegenzuwirken, Marken mit anstößigem Inhalt könnten staatlichen Schutz erfahren (BPatG GRUR-RR 2011, 311 LS 3 - rcqt; BPatG Beschl. v. 20.9.2011 - 27 W (pat) 138/10, BeckRS 2011, 28145 - Ready to Faak; zu dieser Frage ist die Rechtsbeschwerde unter I ZB 89/11 anhängig; anders noch BPatG BeckRS 2010, 11250 - FickShui).Rn. 56 Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist veranlasst, weil die Frage von grundsätzlicher Bedeutung ist, ob und inwieweit bei der Beurteilung der Voraussetzungen des absoluten Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG für die Frage eines Verstoßes gegen die guten Sitten ein strenger oder großzügiger Maßstab anzulegen ist (BPatG, Beschl. v. 20. September 2011 - 27 W (pat) 138/11, BeckRS 2011, 28145 - Ready to Faak; Beschl. v. 3. August 2011 - 26 W (pat) 116/10, BeckRS 2011, 21631 - Ficken).
- BPatG, 03.03.2011 - 27 W (pat) 554/10
Markenbeschwerdeverfahren ' "RCQT (Wort-Bild-Marke)" ' zur Sittenwidrigkeit einer …
Auszug aus BPatG, 31.07.2012 - 27 W (pat) 511/12
Dies betrifft aber jedenfalls nicht diffamierende und rassistische oder sonst die Menschenwürde beeinträchtigende Aussagen (BPatG GRUR-RR 2011, 311 - rcqt), denn deren Verwendung hat nichts mit "Liberalisierung" zu tun.Rn. 39 Es ist vielmehr auch dem Eindruck entgegenzuwirken, Marken mit anstößigem Inhalt könnten staatlichen Schutz erfahren (BPatG GRUR-RR 2011, 311 LS 3 - rcqt; BPatG Beschl. v. 20.9.2011 - 27 W (pat) 138/10, BeckRS 2011, 28145 - Ready to Faak; zu dieser Frage ist die Rechtsbeschwerde unter I ZB 89/11 anhängig; anders noch BPatG BeckRS 2010, 11250 - FickShui).
- BGH, 02.10.2012 - I ZB 89/11
READY TO FUCK
Auszug aus BPatG, 31.07.2012 - 27 W (pat) 511/12
Rn. 39 Es ist vielmehr auch dem Eindruck entgegenzuwirken, Marken mit anstößigem Inhalt könnten staatlichen Schutz erfahren (BPatG GRUR-RR 2011, 311 LS 3 - rcqt; BPatG Beschl. v. 20.9.2011 - 27 W (pat) 138/10, BeckRS 2011, 28145 - Ready to Faak; zu dieser Frage ist die Rechtsbeschwerde unter I ZB 89/11 anhängig; anders noch BPatG BeckRS 2010, 11250 - FickShui). - BGH, 18.05.1995 - I ZR 91/93
Busengrapscher - Sittliche Anstößigkeit
Auszug aus BPatG, 31.07.2012 - 27 W (pat) 511/12
Marken, die Personen als Opfer zeigen, können keinen staatlichen Schutz erfahren (vgl. BPatG Mitt 1985, 215; BGH GRUR 1995, 592 (594); BPatG BeckRS 2010, 24870 - gefesselte Frau). - EuGH, 12.02.2009 - C-39/08
Bild digital - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 89/104/EWG …
Auszug aus BPatG, 31.07.2012 - 27 W (pat) 511/12
Außerdem kann sich niemand auf eine fehlerhafte Rechtsanwendung zugunsten eines anderen berufen, um eine identische Entscheidung zu erlangen (EuGH GRUR 2009, 667, 668 Rn. 18 - Volks.Handy, Volks.Camcorder, Volks.Kredit und Schwabenpost). - BPatG, 01.04.2010 - 27 W (pat) 41/10
FickShui - Markenbeschwerdeverfahren - "FickShui (Wort-Bild-Marke)" - Schutz …
Auszug aus BPatG, 31.07.2012 - 27 W (pat) 511/12
Rn. 39 Es ist vielmehr auch dem Eindruck entgegenzuwirken, Marken mit anstößigem Inhalt könnten staatlichen Schutz erfahren (BPatG GRUR-RR 2011, 311 LS 3 - rcqt; BPatG Beschl. v. 20.9.2011 - 27 W (pat) 138/10, BeckRS 2011, 28145 - Ready to Faak; zu dieser Frage ist die Rechtsbeschwerde unter I ZB 89/11 anhängig; anders noch BPatG BeckRS 2010, 11250 - FickShui). - BPatG, 10.01.2007 - 29 W (pat) 43/04
Auszug aus BPatG, 31.07.2012 - 27 W (pat) 511/12
Dies setzt aber voraus, dass sich die bisherige Amtspraxis als willkürlich herausstellt und nicht erkennen lässt, welche der vorangegangenen Entscheidungen rechtmäßig und welche rechtswidrig waren (BPatG, Beschl. v. 10. Januar 2007 - 29 W (pat) 43/04, BeckRS 2007, 12252 - print24). - BPatG, 28.09.2010 - 27 W (pat) 96/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Darstellung einer gefesselten und geknebelten Frau …
Auszug aus BPatG, 31.07.2012 - 27 W (pat) 511/12
Marken, die Personen als Opfer zeigen, können keinen staatlichen Schutz erfahren (vgl. BPatG Mitt 1985, 215; BGH GRUR 1995, 592 (594); BPatG BeckRS 2010, 24870 - gefesselte Frau). - BPatG, 28.09.2011 - 26 W (pat) 44/10
Markenbeschwerdeverfahren - "FICKEN LIQUORS" - keine Sittenwidrigkeit
Auszug aus BPatG, 31.07.2012 - 27 W (pat) 511/12
Derbe und geschmacklose Ausdrücke können zwar noch eintragungsfähig sein, da eine ästhetische Prüfung auf Anforderungen des guten Geschmacks nicht Gegenstand des markenrechtlichen Eintragungsverfahrens ist (BPatG GRUR-Prax 2012, 87 - Ficken Liquors; BPatG Beschl. v. 3.8.2011 - 26 W (pat) 116/10, BeckRS 2011, 21631 - Ficken). - BPatG, 26.11.1997 - 26 W (pat) 107/97
Markenschutz - Schutzunfähigkeit wegen Verstoßes gegen die guten Sitten
- BPatG, 14.09.2011 - 26 W (pat) 502/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Berliner Reichstagsbrand" - kein Sittenverstoß - …
- BPatG, 14.11.1995 - 24 W (pat) 206/94
- BPatG, 20.12.1995 - 26 W (pat) 42/94
- BPatG, 27.09.2012 - 27 W (pat) 31/11
Gehendes Ampelmännchen - Markenlöschungsverfahren - "Bildmarke (gehendes …
Rn. 67 Ein unerträglicher Verstoß gegen das sittliche Empfinden bei der Verwendung im geschäftlichen Wettbewerb ist aber nur anzunehmen, wenn ein Zeichen im Kontext mit den beanspruchten Waren Aussagen enthält, die menschenverachtend sind oder die Opfer in einen ihrem Andenken unwürdigen Kontext stellt und damit diese oder ihre Angehörigen verletzen muss (BPatG Beschl. v. 31. Juli 2012 - 27 W (pat) 511/12 - Massaker; BPatG Mitt 1985, 215; BGH GRUR 1995, 592 (594); BPatG BeckRS 2010, 24870 - gefesselte Frau). - BPatG, 29.11.2021 - 26 W (pat) 502/20 Rn. 38 bbb) Die angemeldete Wortfolge enthält auch keine massiv diskriminierende, rassistische oder menschenverachtende Aussage, die schon aus diesem Grund als sittenwidrig anzusehen wäre (vgl. EuG v. 05.10.21 (T-526/09) - PAKI; BPatG GRUR 2013, 76 - Massaker).
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