Markengesetz

   Teil 2 - Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; Übertragung und Lizenz (§§ 3 - 31)   
   Abschnitt 2 - Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung (§§ 7 - 13)   
Gliederung

§ 8
Absolute Schutzhindernisse

(1) Von der Eintragung sind als Marke schutzfähige Zeichen im Sinne des § 3 ausgeschlossen, die sich nicht graphisch darstellen lassen.

(2) Von der Eintragung ausgeschlossen sind Marken,

1. denen für die Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt,
2. die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können,
3. die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten zur Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen üblich geworden sind,
4. die geeignet sind, das Publikum insbesondere über die Art, die Beschaffenheit oder die geographische Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu täuschen,
5. die gegen die öffentliche Ordnung oder die gegen die guten Sitten verstoßen,
6. die Staatswappen, Staatsflaggen oder andere staatliche Hoheitszeichen oder Wappen eines inländischen Ortes oder eines inländischen Gemeinde- oder weiteren Kommunalverbandes enthalten,
7. die amtliche Prüf- oder Gewährzeichen enthalten,
8. die Wappen, Flaggen oder andere Kennzeichen, Siegel oder Bezeichnungen internationaler zwischenstaatlicher Organisationen enthalten,
9. deren Benutzung ersichtlich nach sonstigen Vorschriften im öffentlichen Interesse untersagt werden kann, oder
10. die bösgläubig angemeldet worden sind.

(3) Absatz 2 Nr. 1, 2 und 3 findet keine Anwendung, wenn die Marke sich vor dem Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung infolge ihrer Benutzung für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, in den beteiligten Verkehrskreisen durchgesetzt hat.

(4) Absatz 2 Nr. 6, 7 und 8 ist auch anzuwenden, wenn die Marke die Nachahmung eines dort aufgeführten Zeichens enthält. Absatz 2 Nr. 6, 7 und 8 ist nicht anzuwenden, wenn der Anmelder befugt ist, in der Marke eines der dort aufgeführten Zeichen zu führen, selbst wenn es mit einem anderen der dort aufgeführten Zeichen verwechselt werden kann. Absatz 2 Nr. 7 ist ferner nicht anzuwenden, wenn die Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke angemeldet worden ist, mit denen, für die das Prüf- oder Gewährzeichen eingeführt ist, weder identisch noch diesen ähnlich sind. Absatz 2 Nr. 8 ist ferner nicht anzuwenden, wenn die angemeldete Marke nicht geeignet ist, beim Publikum den unzutreffenden Eindruck einer Verbindung mit der internationalen zwischenstaatlichen Organisation hervorzurufen.

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Rechtsprechung zu § 8 MarkenG

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Bekanntmachungen im Bundesgesetzblatt mit Bezug auf § 8 MarkenG

14.10.2009Bekanntmachung zu § 8 des MarkengesetzesBGBl. I S. 3671
12.09.2002Bekanntmachung zu § 8 des MarkengesetzesBGBl. I S. 3754
28.04.2000Bekanntmachung zu § 8 des MarkengesetzesBGBl. I S. 737
27.03.2000Bekanntmachung zu § 8 des MarkengesetzesBGBl. I S. 445
20.07.1999Bekanntmachung zu § 8 des MarkengesetzesBGBl. I S. 1723
15.07.1999Bekanntmachung zu § 8 des MarkengesetzesBGBl. I S. 1633
21.05.1999Bekanntmachung zu § 8 des MarkengesetzesBGBl. I S. 1095
14.04.1999Bekanntmachung zu § 8 des MarkengesetzesBGBl. I S. 767
27.11.1998Bekanntmachung zu § 8 des MarkengesetzesBGBl. I S. 3538
23.09.1998Bekanntmachung zu § 8 des MarkengesetzesBGBl. I S. 3156
10.07.1998Bekanntmachung zu § 8 des MarkengesetzesBGBl. I S. 1870
20.05.1998Bekanntmachung zu § 8 des MarkengesetzesBGBl. I S. 1216
23.03.1998Bekanntmachung zu § 8 des MarkengesetzesBGBl. I S. 632
23.09.1997Bekanntmachung zu § 8 des MarkengesetzesBGBl. I S. 2462
10.03.1997Bekanntmachung zu § 8 des MarkengesetzesBGBl. I S. 551
27.08.1996Bekanntmachung zu § 8 des MarkengesetzesBGBl. I S. 1358
13.05.1996Bekanntmachung zu § 8 des MarkengesetzesBGBl. I S. 747
21.11.1995Bekanntmachung zu § 8 des MarkengesetzesBGBl. I S. 1587

Querverweise

Auf § 8 MarkenG verweisen folgende Vorschriften:
    Markengesetz (MarkenG) 
      Verfahren in Markenangelegenheiten
        Eintragungsverfahren
          § 37 (Prüfung auf absolute Schutzhindernisse)
        Verzicht, Verfall und Nichtigkeit; Löschungsverfahren
          § 50 (Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse)
     
      Kollektivmarken
        § 99 (Eintragbarkeit von geographischen Herkunftsangaben als Kollektivmarken)
     
      Straf- und Bußgeldvorschriften; Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr
        Straf- und Bußgeldvorschriften
          § 145 (Bußgeldvorschriften)
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