Markengesetz

   Teil 2 - Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; Übertragung und Lizenz (§§ 3 - 31)   
   Abschnitt 2 - Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung (§§ 7 - 13)   
Gliederung
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https://dejure.org/gesetze/MarkenG/7.html
§ 7 MarkenG (https://dejure.org/gesetze/MarkenG/7.html)
§ 7 MarkenG
§ 7 Markengesetz (https://dejure.org/gesetze/MarkenG/7.html)
§ 7 Markengesetz
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Textdarstellung

  

§ 7
Inhaberschaft

Inhaber von eingetragenen und angemeldeten Marken können sein:

1. natürliche Personen,
2. juristische Personen oder
3. Personengesellschaften, sofern sie mit der Fähigkeit ausgestattet sind, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

Rechtsprechung zu § 7 MarkenG

181 Entscheidungen zu § 7 MarkenG in unserer Datenbank:

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Querverweise

Auf § 7 MarkenG verweisen folgende Vorschriften:

    Markengesetz (MarkenG) 
      Verfahren in Markenangelegenheiten
        Eintragungsverfahren
          § 36 (Prüfung der Anmeldungserfordernisse)
        Verzicht; Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren
          § 49 (Verfall)
          § 50 (Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse)
Was ist das?

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