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Markengesetz

Teil 2 - Voraussetzungen; Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; weitere Zeichen; Übertragung und Lizenz (§§ 3 - 31)

Abschnitt 2 - Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung (§§ 7 - 13)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/MarkenG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ MarkenG (https://dejure.org/gesetze/MarkenG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ MarkenG

__paste_bez__ __paste_norm__ Markengesetz (https://dejure.org/gesetze/MarkenG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Markengesetz

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 7
Inhaberschaft

Inhaber von eingetragenen und angemeldeten Marken können sein:

	1.	natürliche Personen,
	2.	juristische Personen oder
	3.	Personengesellschaften, sofern sie mit der Fähigkeit ausgestattet sind, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

dejure.org Übersicht MarkenG Rechtsprechung zu § 7 MarkenG

...

§ 7Inhaberschaft § 8Absolute Schutzhindernisse § 9Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse § 10Notorisch bekannte Marken § 11Agentenmarken § 12Durch Benutzung erworbene Marken und geschäftliche Bezeichnungen mit älterem Zeitrang § 13Sonstige ältere Rechte

...

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