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Markengesetz
| Teil 2 - Voraussetzungen; Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; weitere Zeichen; Übertragung und Lizenz (§§ 3 - 31) |
| Abschnitt 5 - Marken als Gegenstand des Vermögens (§§ 27 - 31) |
Zitiervorschläge
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Rechtsprechung zu § 31 MarkenG
26 Entscheidungen zu § 31 MarkenG in unserer Datenbank:
- BPatG, 16.01.2025 - 25 W (pat) 75/22
- BGH, 27.01.2000 - I ZB 39/97
MTS; Eintragung des Rechtsübergangs einer angemeldeten Marke
- BPatG, 02.04.2025 - 29 W (pat) 37/22
- BPatG, 19.08.2026 - 28 W (pat) 22/20
- BPatG, 11.05.2005 - 32 W (pat) 191/03
- BGH, 18.06.1998 - I ZR 15/96
"ALKA-SELTZER"; Verwechslungsgefahr
- BPatG, 25.01.2000 - 33 W (pat) 4/00
- BPatG, 23.05.2007 - 29 W (pat) 35/06
Ringelnatz
- OLG Düsseldorf, 11.08.2009 - 20 U 89/08
Berechtigung an einer deutschen Wort- und Bildmarke; Einwilligung in die ...
- BPatG, 11.05.2005 - 32 W pat 191/03
Beurteilung der Schutzfähigkeit einer angemeldeten Marke; Auslegung eines ...