Markengesetz
| Teil 2 - Voraussetzungen; Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; weitere Zeichen; Übertragung und Lizenz (§§ 3 - 31) |
| Abschnitt 5 - Marken als Gegenstand des Vermögens (§§ 27 - 31) |
(1) Das durch die Eintragung, die Benutzung oder die notorische Bekanntheit einer Marke begründete Recht kann
| 1. | verpfändet werden oder Gegenstand eines sonstigen dinglichen Rechts sein oder | |
| 2. | Gegenstand von Maßnahmen der Zwangsvollstreckung sein. |
(2) Betreffen die in Absatz 1 Nr. 1 genannten Rechte oder die in Absatz 1 Nr. 2 genannten Maßnahmen das durch die Eintragung einer Marke begründete Recht, so werden sie auf Antrag eines Beteiligten in das Register eingetragen, wenn sie dem Deutschen Patent- und Markenamt nachgewiesen werden.
(3) 1Wird das durch die Eintragung einer Marke begründete Recht durch ein Insolvenzverfahren erfaßt, so wird dies auf Antrag des Insolvenzverwalters oder auf Ersuchen des Insolvenzgerichts in das Register eingetragen. 2Im Falle der Eigenverwaltung (§ 270 der Insolvenzordnung) tritt der Sachwalter an die Stelle des Insolvenzverwalters.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsmodernisierungsgesetz - MaMoG) vom 11.12.2018
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 14.01.2019 | Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsmodernisierungsgesetz - MaMoG) | 11.12.2018 | |
| 15.12.2004 | Gesetz zur Änderung des Patentgesetzes und anderer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes | 09.12.2004 |
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Rechtsprechung zu § 29 MarkenG
25 Entscheidungen zu § 29 MarkenG in unserer Datenbank:
- OLG München, 15.12.2022 - 6 U 2665/19
Verjährung des Patentvindikationsanspruchs
- BGH, 26.02.2026 - I ZR 208/25
Voraussetzungen für den Eintritt der Unterbrechungswirkung infolge eines im ...
- BPatG, 21.06.2022 - 28 W (pat) 528/22
Markenbeschwerdeverfahren - "LUI OIL (Wortmarke)/ LUKOIL (international ...
- AG Dinslaken, 21.11.2023 - 3 Cs 785/19
- BPatG, 04.12.2000 - 10 W (pat) 67/00
Geltendmachung der Rückumschreibung durch einstweilige Verfügung
- BPatG, 18.11.2019 - 27 W (pat) 41/17
- KG, 16.04.2012 - 20 Sch 6/11
- BPatG, 16.11.2004 - 27 W (pat) 185/04
- BPatG, 10.05.1995 - 28 W (pat) 24/95
- OLG Frankfurt, 12.09.2012 - 9 U 36/11
Zuständigkeit für Schadensersatzklage gegen Rating-Agentur wegen fehlerhaftem ...
Querverweise
Auf § 29 MarkenG verweisen folgende Vorschriften:
- Markengesetz (MarkenG)
- Voraussetzungen; Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; weitere Zeichen; Übertragung und Lizenz
- Marken als Gegenstand des Vermögens
- § 31 (Angemeldete Marken)
- Übergangsvorschriften
- § 154 (Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Konkursverfahren)
Redaktionelle Querverweise zu § 29 MarkenG:
- § 125h
- Insolvenzordnung (InsO)
- Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Erfaßtes Vermögen und Verfahrensbeteiligte
- Eröffnungsvoraussetzungen und Eröffnungsverfahren
- §§ 30 ff. (Bekanntmachung des Eröffnungsbeschlusses) (zu § 29 III)
- Insolvenzverfahrenverordnung (InsVfVO)
- Allgemeine Bestimmungen
- Art. 12 (Zahlungssysteme und Finanzmärkte) (zu § 29 III)